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EEG-Streit: Gabriel wirft EU-Kommission Angriff auf Ökostrom-Reform vor
AP/dpa

Im Streit mit der EU-Kommission verschärft Wirtschaftsminister Gabriel den Ton. Er wirft Brüssel vor, die deutsche Ökostrom-Reform zerstören zu wollen. Kommissar Almunia hält dagegen.

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altmannn 26.06.2014, 15:55
1. So ist das halt,

Zitat von sysop
Im Streit mit der EU-Kommission verschärft Wirtschaftsminister Gabriel den Ton. Er wirft Brüssel vor, die deutsche Ökostrom-Reform zerstören zu wollen. Kommissar Almunia hält dagegen.
Wenn man Souveränität nach Brüssel verlagert. Weg ist weg.
Es wäre davon ab sowieso viel sinnvoller, wenn man "Ökostromförderung" nicht zum Spielball der Energiebörse macht und dabei die Kosten den Privatverbraucher aufdrückt sondern das ganze mit Steuermitteln fördert wie bei Kohle und Kernkraft.

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sir wilfried 26.06.2014, 16:00
2. Schmierlappen

Das muß man sich vorstellen:
Die Opposition beklagt sich, einen 200-Seiten-Nachtrag nicht binnen eines Tages prüfen zu können.
Herr Gabriel darauf hin empört (sinngemäß):
Wozu prüfen? Das hört sich ja an, als wolle jemand in Erwägung ziehen, unter Umständen gegen mein Gesetz zu stimmen.
So funktioniert "Demokratie" heute.

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brux 26.06.2014, 16:04
3. -----------------

Man googelt "EEG Prüfverfahren" und erhält als 3. Hit die Presseerklärung der Kommission vom 18.12.2013, die im 5. Absatz die Frage der Diskriminierung von Importstrom aufwirft.

Die Kommission hat also recht und Gabriel lügt. Mal sehen, wann die SPD das internet entdeckt.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1283_de.htm

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joG 26.06.2014, 16:06
4. Natürlich sieht man viele Dinge in Brüssel.....

....sehr viel anders als hier. Das ist schon alleine daher, dass oft die hiesige alternativlose Lösung nicht von allen Seiten beleuchtet wird, weil es alternativlos ist. Und so macht man Unsinn, wie eben mit dem EEG. Dann sehen es sich leute an im Ausland und schüteln den Kopf ob des Schachteldenkens und der daher schlechten Lösung.

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brux 26.06.2014, 16:07
5. ------------

Zitat von altmannn
Wenn man Souveränität nach Brüssel verlagert. Weg ist weg.
Ich glaube, dass Deutschland ganz gut vom EU-Wettbewerbsrecht profitiert. Was eben nicht geht, ist dessen Anwendung nach Gutsherrenart.

Übrigens gibt man in der EU keine Souveränität ab, sondern sie wird kollektiv ausgeübt.

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_meinemeinung 26.06.2014, 16:07
6. Paradigmenwechsel

Zitat von sysop
Im Streit mit der EU-Kommission verschärft Wirtschaftsminister Gabriel den Ton. Er wirft Brüssel vor, die deutsche Ökostrom-Reform zerstören zu wollen. Kommissar Almunia hält dagegen.
ich hätte ja nie gedacht, dass ich das mal sage, aber es passiert: Hoffentlich setzt sich die Kommission durch und stoppt den deutschen EEG Wahnsinn.....

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rolarndt 26.06.2014, 16:17
7. hoffentlich

ich kann nur hoffen, dass die Kommission dieses unsägliche Machwerk, das die Industrielobby bei Gabriel gekauft hat und das der kleine Bürger ausbaden muss, umgehend stoppt.

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unixv 26.06.2014, 16:20
8. Das wäre aber gemein ...

Zitat von _meinemeinung
ich hätte ja nie gedacht, dass ich das mal sage, aber es passiert: Hoffentlich setzt sich die Kommission durch und stoppt den deutschen EEG Wahnsinn.....
dann bekommt Gabriel aber nicht den tollen neuen Job in der Wirtschaft! Er ist ja nicht dumm und weiß das diese SPD bei der nächsten BTW nichts mehr zu melden hat!

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ash26e 26.06.2014, 16:22
9. Na endlich macht die EU Druck

Endlich die Gelegenheit für die deutsche Politik ohne größeren Gesichtsverlust diesen Schwachsinn Ökostrom zu Grabe zu tragen.

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