Forum: Politik
EFSF-Votum im Bundestag: Land ohne Opposition

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

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Frusciante 26.10.2011, 21:37
1. Eigenartiges Demokratie-Verständnis

Zitat von sysop
So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch. [url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html[/]
Ein naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.

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wwwwebman 26.10.2011, 21:43
2. marionetten...

...an EINEM gemeinsamen faden - abschneiden - jetzt!

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gromit.the.dog 26.10.2011, 21:53
3. Es gibt die Opposition

die einzige oppositionspartei, die den neoliberalen schwachsinn nicht mitträgt, ist die linke. schon komisch, dass frank walter die linke in seinem artikel ausblendet. man mag von der partei halten was man will, aber ihre analysen der problem durch die diktatur der finanzindustrie sind durchweg zutreffend. wer sich mit volkswirtschaft auskennt, weiß das. was wir erleben ist ein hijacking des staates. bis auf die linke sind alle parteien neoliberal und rennen so ins verderben. wir sehen es ja, dass es opposition im lande gibt, die schweigende mehrheit, die nicht mehr zur wahl geht, weil die diktatur längst gesiegt hat. sehen wir zu, wie die eliten uns ausplündern, mal sehen, wann es funkt. die occupy bewegung und der siegeszug der piraten ist ein hoffnungsvolles zeichen für opposition in diesem land.

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tlogor 26.10.2011, 21:54
4. alternativlos

Zitat von Frusciante
Ein naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.
sie sagen es selbst, "die ohne Alternative" scheint. Es gibt immer Alternativen. Alles Andere ist ein Bankrott des (politischen) Denkens.

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Liberalitärer 26.10.2011, 21:54
5.

[QUOTE=sysop;9004307]So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

"Gewiss, die Weimarer Republik litt an einem Übermaß an Fragmentierung und Polarisierung. Die bundesdeutsche Republik allerdings ist dabei, an demokratischer Substanz durch den politischen Gleichklang in den Kernfragen der Nation zu verlieren. Die deutschen Gesellschaft hat sich weder sozial noch kulturell eingeebnet. In der Politik aber setzt sich mehr und mehr eine Homogenisierung und Uniformierung des Denkens durch. Wie soll das gutgehen?"

Es geht eben nicht gut. Egal welcher Meinung man sein mag. Der Triple Whip und die anschließende Debatte in den Commons hat gezeigt, warum ich letztlich nicht Deutscher sein will oder mag und doch bin. Man mag es Populismus nennen - ich nenne es die freie Meinung, ich den nenne des den Redner, der sich in Speakers Corner aufbaut, hier ist gleich immer die tea party, diese Populisten. Es hat damit nichts zu tun,
so wird die Demokratie, das sich auf den Marktplatz, die Agora stellen und frei reden, für die Hunde gehen.

Es geht nicht um die üblichen Positionen, ob es rechts oder links überhaupt noch gibt? Wir Deutsche sind gut beraten, uns nicht aufzuspielen, was das Thema angeht, aber auch nicht in Depression zu verfallen.

Gut gemeint ist oft eben nicht gut gemacht. Europa vor die Schicksalsfrage Krieg oder Frieden zu stellen ist eben auch dumm. Nein, die Deutschen und gerade die Jüngeren verstehen sich als Pro-Europäer. Wir müssen die politische Debatte nicht an vergangene Plattitüden heften, sondern die Alten in Europa den Jüngeren Platz für neue Lebensentwürfe schaffen.

Norwegen hat es doch vorgemacht, indem es dem Denken eines Breivik eine Absage erteilt hat. Ja, Freiheit bedeutet auch eben mehr davon zu denken und manchmal Freiheit hinzugeben.

Und danke für diesen Beitrag lieber Autor.
Ziemlich verschwurbelt mein Beitrag, ich weiß.

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Newspeak 26.10.2011, 21:55
6. ...

Deutschland braucht in Wirklichkeit keine Parteien mehr, denn dieselben erfüllen keinen Zweck mehr, außer dem wechselseitigen Machterhalt. Politische Willensbildung und Repräsentation des Volkswillens findet doch überhaupt nur noch außerhalb der Parteien statt.

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diwoccs 26.10.2011, 21:56
7. verantwortungsbewusst

Zitat von Frusciante
Ein naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.
Ich glaube, Sie haben recht. Ich habe die Debatte vollständig und nicht nur Frau Merkel, sondern auch Steinbrück und Trittin mit Interesse gehört, aber auch Gysi.

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spon-tan100 26.10.2011, 21:56
8. Mein Gott Walter....

Das ist wieder einmal so ein Eloquenz-Hochfrequenz-Schnellschuss aus der Edelfeder des pragmatisch-verständigen Professors für öffentliches Verstehen und Infragestellen. Dabei ist -abgesehen von dem Doppel-Atomvolte- die Lösung des vermeintlichen Problems der Uniformität ganz einfach: Die Genossen (also die richtigen!) können seit nun fast 150 Jahren nicht anders, als bis zur Selbstverleugnung staatstragend zu sein. Der letzte SPD-Regent Schröder hat dies mit der Agenda 2010 mehr als deutlich gemacht.
Mir macht das keine Angst und ich mache mir auch (noch) keine Sorgen angesichts der objektiv feststellbaren Auffälligkeiten. Schließlich kann die SPD ja noch streiten. Und darauf kommt es an....., grundsätzlich, selbst wenn's bisweilen intern schadet.

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Hypotheker 26.10.2011, 21:57
9. Links

Hier gibt es ja soviele Experten.

Würde mir mal einer Erklären warum ein Staat seine Geldhoheit an eine private Bank abtritt, und dann von der Bank Kredite aufnimmt und die Zinsen in Form von Steuern wieder eintreibt und es den Bankern gibt.

Wo ist der tiefe Sinn davon ? Ja ich meine die FED und Ihre weltweiten Anhänger...

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