Forum: Politik
EFSF-Votum im Bundestag: Land ohne Opposition

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

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Barath 26.10.2011, 22:28
30. Ich denke: nein

Zitat von Liberalitärer
Ja, früher als es keine Banken gab, hat der Staat das Geld kassiert. Haben Sie mal den Film Caligula gesehen? Es braucht natürlich keine Banken, damit es dem Alleinherrscher gut geht. Und Sie glauben, Sie bekämen davon etwas ab? Woher rührt ihr Optimismus? Was Sie wollen ist Feudalismus oder auch verbrämt Sozialismus genannt.
Sicherlich kann es auch Diktaturen geben, in denen das Geld- und Bankwesen nicht in privaten Händen liegt.
Aber kann es umgedreht auch echte Demokratien (oder wirklich "freie" Marktwirtschaften) geben , in denen dieses machtvolle Instrument in den Händen einiger weniger Privatmenschen liegt?

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Benefuchs 26.10.2011, 22:29
31. Populismus

Was den Atomausstieg betrifft handelt es sich anders als im Artikel dargestellt ("...legitimieren ... als Antipopulismus") ganz eindeutig um Populismus: Zwei Drittel der Bevölkerung waren dafür, und dieser Mehrheit nachlaufend auch alle Parteien.
Die Idee dahinter ist klar: "alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte" (z.B. Schmidt in http://www.spiegel.de/politik/deutsc...93387,00.html). Dies senkt die Wahlbeteiligung, was dank treuer Stammwähler zu guten Ergebnissen für die "Etablierten" führt. (Wenn auch nicht zwangsläufig zum Wahlgewinn) Langfristig eine große Gefahr für die Demokratie.

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elbwein 26.10.2011, 22:30
32. Volksparteien??

Sind außer den LINKEN die anderen Parteien "Volksparteien"? Nein; sie gehorchen dem Großkapital.
Man muss kein Kommunist sein, um zu diesem Schluss zu kommen.
Armes Deutschland!

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mmk749 26.10.2011, 22:32
33. Ähem!

Also ich bin wirklich kein Freund der Partei "Die Linke" - aber fehlt hier nicht was? "Die Linke" ist im Bundestag vertreten, ist nicht in der Regierung, also doch wohl in der Opposition. Und wenn mich nicht alles täuscht, dann hat "die Linke" heute gegen den erweiterten "Rettungsschirm" gestimmt.
Also gibt es im Land zumindest eine Oppositionspartei.

Jetzt meine Frage: Was will mir ein Artikel sagen, dessen Kernaussage "Land ohne Opposition" ist, der dabei aber unterschlägt, daß es eine solche Opposition heute gegeben hat?

Ich bitte um Korrektur falls ich etwas überlesen haben sollte, ich bin mir aber sicher "die Linke" in dem Artikel nicht gefunden zu haben.

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andlinx 26.10.2011, 22:32
34. Die Einheitspartei: DIEGRÜNENSPDCDUFDP

Das ist ja einer der Gründe für den Erfolg der Piraten. Es ist nämlich eigentlich egal, ob man CDU oder SPD wählt. Die Politik dieser Parteien ist im Prinzip kaum zu unterscheiden. Es wird nur anders verpackt. Aber eine zunehmende Anzahl Menschen scheinen das langsam zu durchschauen. Das lässt mich hoffen. Diese ganze verkrustete Clique muss mal ein wenig entkalkt werden...Weil sonst machen die so lange weiter, bis die Leute wieder wütend nach einer starken Hand rufen, was wir jetzt sicher am wenigsten gebrauchen können. Wir brauchen mal wieder eine Partei, die die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, also die, die keine Millionen auf dem Konto haben.

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der.honk 26.10.2011, 22:33
35. Nicht besorgniserregend

Zitat von sysop
So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.
Nicht besorgniserregend, sondern beängstigend. Zeigt es doch mehr als deutlich, was man insgeheim befürchtet hat: dass nämlich alle, die vom Volk "gewählt" wurden, selbiges verraten und insgeheim unter einer Decke stecken.

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wachsamesholzauge 26.10.2011, 22:34
36. Dr. mult. plag.

Langsam platzt mir der Kragen.

Gerade im Heute-Journal hat Marietta Slomka einen Banker interviewt, der gemeint hat, es müsse sich noch zeigen, ob die „großen und kleinen Sparer“ von dem aufgepumpten Rettungsschirm beeindruckt sind oder nicht und ob die „Sparer“ den privaten Anteil am Kreditpaket denn auch übernehmen wollen.

Und auch Frau Slomka hat völlig selbstverständlich in ihren - wie üblich etwas treu-doofen - Nachfragen von „Sparern“ gesprochen, um beim unbedarften Zuhörer den Eindruck zu erwecken, es ginge um kleine Ersparnisse, die da im Spiel der Finanzjongleure beteiligt seien.

Wir werden regelrecht für dumm verkauft, nach dem Motto, die Regierung geht hier dieses absurde Finanzrisiko ein, weil sonst die kleinen Sparer womöglich ihr Geld verlieren könnten.

Ich hab gerade SO einen Hals!

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nouwo 26.10.2011, 22:35
37. Kann Ihnen nur zustimmen!

Zitat von gromit.the.dog
die einzige oppositionspartei, die den neoliberalen schwachsinn nicht mitträgt, ist die linke. schon komisch, dass frank walter die linke in seinem artikel ausblendet. man mag von der partei halten was man will, aber ihre analysen der problem durch die diktatur der finanzindustrie sind durchweg zutreffend. wer sich mit volkswirtschaft auskennt, weiß das. was wir erleben ist ein hijacking des staates. bis auf die linke sind alle parteien neoliberal und rennen so ins verderben. wir sehen es ja, dass es opposition im lande gibt, die schweigende mehrheit, die nicht mehr zur wahl geht, weil die diktatur längst gesiegt hat. sehen wir zu, wie die eliten uns ausplündern, mal sehen, wann es funkt. die occupy bewegung und der siegeszug der piraten ist ein hoffnungsvolles zeichen für opposition in diesem land.
Gäbe es die "Linke" nicht, wären wir schon zu
100% in einer Diktatur gelandet.
So fehlt noch ein bißchen was.
Die, und auch die Piraten, haben meine
volle Unterstützung.
Fallen die mal weg, dann gnade uns Gott!!

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urvogel 26.10.2011, 22:40
38. Krächz

Manchem mag man da ja durchaus zustimmen, aber ist das wirklich Pragmatismus was wir erleben? Ein besseres Wort bitte, Ideenlosigkeit, Feigheit der Opposition, wer hat was besseres? Krächz

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cashcow 26.10.2011, 22:41
39. Armutszeugnis

Zitat von Frusciante
Ein naheliegender Einwand, aber ich bin zu müde, als dass ich mich an der fehlenden Originalität meiner Worte stören würde: Soll nur des Opponierens wegen Opposition betrieben werden? Zeugt es nicht von Verantwortung, wenn man eine Politik unterstützt, die ohne Alternative scheint? Ich erwarte von der Opposition, dass sie sich - anders als die Linkspartei - an Sachfragen orientiert und nicht aus Prinzip gegen die Regierung stimmt. Wer so etwas für undemokratisch hält, hat ein eigenartiges Demokratie-Verständnis.
Das hätten Sie fast wortgleich auch zur Volkskammer schreiben können. Vielleicht ergänzt durch den Zusatz, daß es zum Sozialismus und zur Völkerfreundschaft mit der UdSSR keine Alternative gibt...

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