Forum: Politik
Ehe für alle: Das Grundgesetz ist nicht homophob
DPA

Selbst wenn im Grundgesetz nur die Ehe zwischen Mann und Frau geschützt sein sollte, hindert das den Staat nicht daran, auch gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.

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rst2010 05.07.2017, 10:05
110. "Zwar gebietet das Grundgesetz in seinem Artikel 6 den besonderen ..."

da wird mit keinem wort die 'ehe' definiert. es obliegt alleine der ausgestaltung durch gesellschaft und gesetzgeber, was er aus diesem begriff macht. es ist auslegung; aber die autoren des grundgesetz haben wohl bewusst die ehe nicht deifiniet und damit in ihrer ausgestaltung festbetoniert. denn wenn das ihre absicht gewsen wäre, dann hätten sie das deutlich reingeschrieben. aber weder 'ehe' noch 'familie' ist dort definiert.

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ichliebeeuchdochalle 05.07.2017, 10:06
111.

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
1) Der "Verfassungspraktiker" ist seit 7 Jahren im Ruhestand. 2) Herr Papier sieht das Ganze übrigens sehr theoriegeleitet durch die Brille des CSU-Juristen. Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint. 3) Aber Herr Papier ist keinesfalls der Verweser des Bundesverfassungsgerichts, wie Sie irrtümlich glauben.
1) Bekannt, aber ich wußte nicht, daß man automatisch alles Wissen und Können verliert, wenn der letzte Arbeitstag vorbei ist. 2) Bashing als Ersatz für Argumente 3) Das ist eine Erfindung von Ihnen, die nur dem Bashing dient.

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Gregor Taum 05.07.2017, 10:09
112. So langsam

wird es wirklich lächerlich. Was wird von schwuler Seite nicht alles angeführt, um ihre nun mal vorhandene Abweichung als Normalität darzustellen. Gibt es denn keinen klaren Geist mehr, der müsste doch von ganz allein erkennen, dass nicht gleich sein kann, was nicht gleich ist. Hat nicht auch jeder Schwule eine Mutter und einen Vater? Oder stammt er von zwei Vätern ab? Man könnte glattweg auch behaupten, die Lebensverbindung zwischen Hund und Herrchen wäre eine Ehe. Lächerlich? Mitnichten.Bei den Machern des GG war klar, was mit Ehe gemeint und gewollt war. Hätte man damals gesagt, zwei Männer können auch eine Ehe führen, man wäre wohl eingewiesen worden. Dies zeigt den stetigen sittlichen Verfall aufs deutlichste. Natürlich könnte ich auch behaupten, ein Magnet bestehe aus zwei gleichnamigen Polen. Na und? Anziehungskraft entwickelt der nicht, also ist es kein Magnet. So einfach kann die Lösung des Problems sein, wenn man nicht gänzlich seinen gesunden Menschenverstand ausschalten würde. Aber der gesunde Menschenverstand ist wohl homophob....

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liberaleroekonom 05.07.2017, 10:10
113. Ich bin verwirrt!

Zitat von der_glückliche
Ungefähr niemand, der sich mit Verfassungsrecht auskennt, vertritt die Meinung von Herrn Maas und Anderen, dass es keiner Grundgesetzänderung bedarf. Das BVerfG wird handeln, anders und schneller als hier mancher hofft. Wenn wir nun auch im Verfassungsrecht schon zielorientiert die Gesetze brechen wie sonst nur im Steuerrecht, wird mir schlecht.
Toller Hinweis. Daraus schlussfolgere ich, dass der Rechtsausschuss, der sich übrigens seit 2013 mit diesem Gesetz beschäftigt, bei seiner Expertenanhörung am 28.09.2015 versehentlich sieben juristische Laien eingeladen hat. Diese Staats- und Verfassungsrechtler kamen nämlich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Ergebnis, dass KEINE GG-Änderung erforderlich ist.
Wie das passieren konnte müssen Sie mir jetzt bitte erklären.
Außerdem wäre ich für eine Erklärung dankbar, wie das BVerfG jetzt angeblich schnell handeln wird, wenn niemand eine abstrakte Normenkontrollklage einreicht.

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arch.aisch 05.07.2017, 10:13
114. Weitgehend am Thema vorbei

Hier geht entsprechend dem Zeitgeist mal wieder alles durcheinander, sowohl beim Autor des Artikels, wie auch im Forum. Zum einen geht es nicht darum, Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensformen und Veranlagungen zu maßregeln. Es handelt sich bei den hier im Focus Stehenden um eine Minderheit, und es wird sich auch in Zukunft immer um eine Minderheit handeln. Und es ist gut und essentiell, diese oder andere Minderheiten nicht auszugrenzen, nicht zu benachteiligen, einfach völlig selbstverständlich zu integrieren (und zu tolerieren, sofern man, aus welchen Gründen auch immer, ein Problem mit einer Gruppe hat). Zum zweiten aber und vorrangig stellt sich doch die Frage, was denn der Anlass ist/war, im Grundgesetz diesen Schutz der Familie zu verankern und die konventionelle Familie besonders zu fördern. Die Förderung der Selbsterhaltung oder auch Stärkung einer Gesellschaft liegt im natürlichen, existenziellen Interesse jeder Gemeinschaft. Wer nun mit juristischen oder moralischen Konstruktionen oberflächlich daherkommt, um die Konformität des Beschlusses mit den Werten des GG zu begründen, geht völlig am Thema vorbei. Das GG will mit der besonderen Förderung der konventionellen Familie festlegen, mit welchem Wertekanon die Entwicklung und der Fortbestand der Gesellschaft (in diesem Fall des Staates Deutschland) gesichert werden soll. Wenn also dieser Wertekanon veraltet erscheint, so muss eine Änderung der Verfassung erfolgen. Man kann zum Beispiel beschließen: Für den deutschen Staat ist uns egal, in welcher Form seine Entwicklung und sein Fortbestand gewährleistet werden. Alles was dem dienlich erscheint, wird besonders gefördert und unter besonderen Schutz gestellt. Die Beweisführung hierfür obliegt dem Antragsteller. Zusammengefasst: Es geht nicht immer nur um Kosten-Nutzen- oder Lebensgefühl-Analysen, die mit einem Tweet im Netz erledigt sind. Es gibt auch Dinge, über die man ernsthaft nachdenken kann, und die nicht mit juristischer Ausdeutung oder dem Wunsch, ich will nicht nur gleich sein, nein, ich will auch so besonders sein, wie eine besondere Gruppe Anderer.

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ichliebeeuchdochalle 05.07.2017, 10:19
115.

Zitat von Attila2009
1) Kinder die Homosexuelle Paare trotz aller Liebesbekundungen niemals auf natürlichen Weg selbst zustande bringen können und extern anschaffen müssen ,die aber dann später verzweifelt nach ihren wahren Eltern suchen werden. Die gibt es jetzt schon. Vom internationalen Kinderhandel ganz zu schweigen der jetzt aufblühen könnte wenn 5 -7 % der Bevölkerung als potentielle "Kunden " dazukommen ? 2) aber wenn die Gefahr besteht dass durch das damit erweiterte Adoptionsrecht Dritte, nämlich Kinder darunter leiden könnten und zu psychischen Krüppeln oder reinen Statusobjekten und Spielzeugen für homosexuelle Paare werden könnten (nicht müssen... können ), dann hört der Spaß einfach auf ! 3) Es wird immer nur an das Wohlbefinden der Schwulen gedacht
1) Kein Unterschied zu heterosexuellen Paaren 2) Kein Unterschied zu heterosexuellen Paaren. Gleiche "Gefahren". 3) Bei der Adoption zählt alleine (!) das Wohl eines Kindes. Ist übrigens auch gleich wie bei heterosexuellen Paaren.

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der_glückliche 05.07.2017, 10:28
116. Der nächste Bundestag kommt

...in weniger als drei Monaten und der erledigt dann das Thema. Was glauben Sie, warum Merkel und Teile der Union bereits dagegen gestimmt haben. Zusammen mit einer dann wohl vertretenen AfD wird das angegangen. Die Normenkontrollklage kennt keine Fristen. Ganz einfach. Und ich bin schon sehr gespannt, wie dann vor allem die Sozi-protegierten Richter votieren werden. Den Rechtsausschuss-Anhörungen habe ich als Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des BT selbst oft beigewohnt. Die haben mit der späteren Realität herzlich wenig zu tun. So ist Politik.

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liberaleroekonom 05.07.2017, 10:31
117. Ehedefinition aus dem Zusammenhang gerissen

Zitat von friedrichii
Na gut, dann hat also das Verfassungsgericht, und zwar beide Senate, in seinen letzten Urteilen geirrt. Warum fällt dieses Gericht auch Urteile, die nicht einer bestimmten Meinung entsprechen.
Ich weiß nicht welche Gerichtsurteile Sie meinen. Sie wissen aber hoffentlich, dass es seit 2001 die (Eingetragene) Lebenspartnerschaft gibt. Und wenn das Gericht in seinen Urteilen, die es seitdem zu der Abgrenzungsthematik von Lebenspartnerschaft und Ehe fällte, auf den Unterschied dieser beiden Rechtsinstitute einging, ist es doch völlig logisch die Ehe als die Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Genauso logisch wie es zu dieser Zeit war, die Lebenspartnerschaft als Verbindung zweier gleichgeschlechtlicher Menschen zu definieren. In all diesen Urteilen stand aber immer das entscheidende Wort DERZEIT dabei. D.h. in Kurzfassung: Er hat es dem Gesetzgeber überlassen die Ehe - aufgrund gesellschaftlichen Wandels - auch anders zu definieren.

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pepe-b 05.07.2017, 10:32
118. @rudi_ralala

Die AfD KANN NICHT KLAGEN. Auch das ist nun wirklich überall ausreichend erklärt worden.

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der_glückliche 05.07.2017, 10:32
119. @arch.aisch

Sehr kluger Beitrag! Danke!

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