Forum: Politik
Ehe für alle: Merkel hebt Fraktionszwang für Abstimmung auf
AFP

Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden. Kanzlerin Merkel hat für die Abstimmung den Fraktionszwang für alle Abgeordneten von CDU und CSU aufgehoben.

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pelayo1 27.06.2017, 16:13
1.

Damit wird eines der wichtigsten politischen Probleme unserer Zeit endlich einer Lösung zugeführt.

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bild-leser 27.06.2017, 16:15
2. Gut gemacht!

Das hat die Kanzlerin einfach gut gemacht.

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Siggi_Paschulke 27.06.2017, 16:16
3.

Witzig: alle Entscheidungen der MdB sind laut GG reine Gewissensentscheidungen...Fraktionszwang kann es also eigentlich gar nicht geben :-)

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hnf0506 27.06.2017, 16:16
4. Fraktionszwang?

Ich dachte, dass die Abgeordneten, laut Grundgesetz, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Wenn ein Fraktionszwang also explizit aufgehoben wird, heißt das doch im Umkehrschluß, dass die Parteien - hier die CDU - gegen das Grundgesetz handeln!

Ist das justiziabel?

In Merkels wirtschaftskompatibler Demokratie wahrscheinlich nicht, oder?

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mathmag 27.06.2017, 16:16
5. Breaking news: wir halten uns ans Grundgesetz!

Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich habe noch nie verstanden, wieso überhaupt der Fraktionszwang möglich ist.

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Sackaboner 27.06.2017, 16:18
6. Was für ein Gewese um die Ehe für alle,

als sei es die wichtigste Sache seit der Erfindung des Rades. Wer ist denn "Alle"?

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baghira1 27.06.2017, 16:18
7. Fraktionszwang?

Ich erwarte, das die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen dürfen und keinem "Fraktionszwang" Da die Abgeordneten vieler Parteien nur Stimmvieh sind, könnte man den Bundestag auf einem Abgeordneten pro Partei reduzieren. Verbilligt den ganzen Zores deutlich.

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Mehr Demokratie wagen 27.06.2017, 16:18
8. also ...

also, ist doch ganz einfach. Warum tut sich die CDU so schwer?

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tommirf 27.06.2017, 16:19
9. Frau Seehofer?

So wie der große bayerische Minsterpräsident das auch macht: Eine Stimmung aufnehmen, den Mainstream zu seiner eigenen Meinung machen und dem politischen Gegner die Themen unter dem Hintern wegschießen... das gibt noch einen lustigen Wahlkampf

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