Forum: Politik
Ehe für alle: Merkel hebt Fraktionszwang für Abstimmung auf
AFP

Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden. Kanzlerin Merkel hat für die Abstimmung den Fraktionszwang für alle Abgeordneten von CDU und CSU aufgehoben.

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fabiofabio 27.06.2017, 17:38
150. Ich als

unwissender, direktdemokratisch sozialisierter Schweizer wollte eigentlich fragen, ob es denn tatsächlich sowas wie "Fraktionszwang" in einer parlamentarischen Demokratie geben kann.
Und siehe da, wie von vielen Vor-Foristen dargelegt: Darf es gemäss Grundgesetz nicht.
Trotzdem wird das unter Merkel gemacht.
Unglaublich...

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lies.das 27.06.2017, 17:38
151. Warum kam eigentlich SPON nicht auf die Mehrheits-Idee?

Jahrelang hat SPON mehrfach die "Ehe für Alle" propagiert. Doch die politische Umsetzung hat SPON nicht promotet. Dabei ist das Thema ja ein Selbstläufer, wie Angies Ausfall-Schritt beweist.

. Man stelle sich vor, welch historische Meriten sich der "Spiegel" verdient hätten - wenn etwa Jakob Augstein ("im Zweifel links") die "Ehe für Alle " durchgesetzt hätte - und nicht die Kanzlerin. Und wenn ihm dann auch noch die Bundestagsmehrheit gefolgt wäre. ..

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marcaurel1957 27.06.2017, 17:38
152.

Zitat von hnf0506
Ich dachte, dass die Abgeordneten, laut Grundgesetz, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wenn ein Fraktionszwang also explizit aufgehoben wird, heißt das doch im Umkehrschluß, dass die Parteien - hier die CDU - gegen das Grundgesetz handeln! Ist das justiziabel? In Merkels wirtschaftskompatibler Demokratie wahrscheinlich nicht, oder?
Das BVerfG hat den Fraktionszwang schon vor vielen Jahren als verfassungsgemäß bezeichnet.

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louis-winthorpe 27.06.2017, 17:38
153. das wär mal was

Zitat von mathmag
Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich habe noch nie verstanden, wieso überhaupt der Fraktionszwang möglich ist.
unsere Parlamentarier hielten sich endlich mal wieder daran. Und Fraktionschefs, welche den Zwang verordnen in den Knast und raus aus dem Paralament. Dann noch die Lobbyisten aus Berlin verbannen und es könnte wieder was werden aus der Demokratie.

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antares56 27.06.2017, 17:39
154. Volker Kauder

Der Mann lebt ja wohl neben jeglicher Realität?! Will der wirklich den "Fraktionszwang" verteidigen, für ein paar CDU/CSU-Führungsleute? Und ist "Fraktionszwang" nicht die Abschaffung der Demokratie in den Parteien?

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MehrSeinalsSchein 27.06.2017, 17:40
155. Honi soit qui mal y pense....

..... toll, wenn der in der DDR geprägte Bundeskanzler, weiblich, etwas "freigibt" was es laut GG gar nicht gibt! Wo sind wir denn mit unserer Demokratur gelandet - die Väter des GG rotieren in ihren Gräbern mit hoher Frequnz oder schauen ungläubig aus Walhalla auf uns hernieder!

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ds10 27.06.2017, 17:40
156.

Zitat von Hofa05
Falls es ein logisches, vernünftiges Argument gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gibt: Ich bin mal gespannt, denn es gibt keinen Grund, weshalb homosexuellen Paaren nicht auch dieses Recht zugestanden werden soll.
Natürlich gibt es keine vernünftigen Grund, aber unvernünftige gibt es genug. Letztendlich steckt dahinter die Vermutung oder Befürchtung, Kinder die bei Homosexuellen aufwachsen, würden später dann auch homosexuell. Also steckt hinter dem vermeintlichen Kinderschutz doch nur wieder Homophobie.

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Attila2009 27.06.2017, 17:41
157.

Zitat von petrapanther
"Traditionelle Werte zählen nicht mehr in der heutigen Zeit." Wenn Sie mit 'traditionelle Werte' die Homophobie meinen, dann stimmt das wohl und ist auch gut so. "Jede Minderheit pocht auf ihre Rechte." Und das völlig zurecht, oder? "Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit mit heterosexuellen Ehepaaren ist ok, sofern (hetero)sexuelle Ehepaare mit Kindern zusätzlich privilegiert werden." Und was ist mit homosexuellen Paaren, die Kinder grossziehen? "Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Paare würde dagegen eine egoistisch Selbstverwirklichung auf Kosten Dritter Kinder bedeuten und wäre deshalb höchst problematisch" Schwachsinn. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Kinder irgendeinen Schaden erleiden, wenn sie bei homosexuellen Paaren aufwachsen.
Eigentlich sollte man nicht mit Leuten diskutieren die rechthaberisch und arrogant andere Meinungen mit "Schwachsinn" ( quasi als geisteskrank ) abkanzeln.

Aber dass Kinder homosexueller Paare ( wo nicht einer leiblicher Vater ist - mit einer Frau natürlich ) bisher keine Schäden erlitten liegt daran dass die Adoption bis jetzt nicht regelmäßig erlaubt war.Und meist hat auch die leibliche Mutter noch ein Umgangsrecht.
Es besteht kein Grund hier ein Experimentierfeld aufzumachen. Das Kindeswohl hat auch im Zweifel immer Vorrang vor der egoistischen Selbstverwirklichung von Homosexuellen !
Die Gefahr dass Kinder mit zwei Männern ihr Leben lang wegen ihrer Familienzusammensetzung stigmatisiert werden betrachte ich nicht als gering.

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marcaurel1957 27.06.2017, 17:41
158.

Zitat von neuropandemie
...was da passiert: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang - und es darf ihn auch nicht geben: Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es ist also ein Eingeständnis, dass Parteichefs, Fraktionsvorsitzende und sogenannte Führungspersonen in den Parteien bewusst und in voller Absicht und Vorsatz gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen indem sie Abgeordnete zum sog. Fraktionszwang nötigen. Jetzt also von einer quasi freigegebenen Gewissensentscheidung zu sprechen ist doch nichts anderes als der Gipfel der Verlogenheit und des objektiven Verfassungsbruchs. Frau Merkel und Herr Seehofer treten die Verfassung mit Füßen und sagen das auch noch öffentlich! Es wäre doch mal interessant zu wissen, wie eine Strafanzeige hier wirken würde. Der Beweis des Verfassungsbruchs ist ja durch die öffentlichen Aussage der Beiden erbracht! Frau Merkel, denken Sei an ihren Amtseid!! Sie sollen die Verfassung schützen und nicht vorsätzlich dagegen verstossen.. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei von Staatsrechtlern??
Die Staatsrechtler wissen, dass Fraktionszwang durchaus erlaubt ist....die haben das nämlich studiert. Das BVerG hat sich vor langer zeit damit beschäftigt und dénFraktiozwang unter gewissen Bedingungen als verfassungmäßig angesehen.

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Oskar ist der Beste 27.06.2017, 17:41
159. na dann ist ja alles gut.

da "hebt" Mutti was auf, was sowieso dem Grundsatz der Freiheit des Abgeordneten widerspricht, nur damit über etwas abgestimmt wird, was mit Verlaub zwar dem Wohlgefühl der Gesellschaft Geltung verschafft, aber mit den realen Problemen der Gesellschaft nichts zu tun hat.
Und die SPD : letzten Freitag hätte man die Befristung ohne Grund abschaffen können - was man ja dann im Wahlkampf auch fordert - aber für eine derartige Entscheidung war man sich dann doch zu "neoliberal" fein.

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