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Ehe für alle: Merkel hebt Fraktionszwang für Abstimmung auf
AFP

Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden. Kanzlerin Merkel hat für die Abstimmung den Fraktionszwang für alle Abgeordneten von CDU und CSU aufgehoben.

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KuGen 27.06.2017, 17:41
160.

Zitat von pelayo1
Damit wird eines der wichtigsten politischen Probleme unserer Zeit endlich einer Lösung zugeführt.
wenn dieses Problem gelöst ist, kann man das Parlament ohne Neuwahl auflösen.

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Malto Cortese 27.06.2017, 17:42
161.

Zitat von hnf0506
Ich dachte, dass die Abgeordneten, laut Grundgesetz, nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wenn ein Fraktionszwang also explizit aufgehoben wird, heißt das doch im Umkehrschluß, dass die Parteien - hier die CDU - gegen das Grundgesetz handeln! Ist das justiziabel? In Merkels wirtschaftskompatibler Demokratie wahrscheinlich nicht, oder?
Diese Frau hat eine vollständig defekte Auffassung von Demokratie. Überdies ist es ein Jammer, daß im CDU-Staat des Jahres 2017 Selbstverständlichkeiten wie die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch diskutiert werden muß. Der Scheinwahlkampf hat begonnen.

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ds10 27.06.2017, 17:43
162.

Zitat von stoffi
Das eine eingetragene Partnerschaft ausreicht. Aber ich denke auch, das diese Leute NUR heiraten wollen, um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen.
Sie sind nicht auf dem Laufenden, die Steuervorteile haben eingetragene Partnerschaften schon.

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jowitt 27.06.2017, 17:44
163. @53er

Zitat von 53er
nichts einzuwenden, aber ist das wirklich eines der wichtigsten Themen hier, jetzt und im Bundestagswahlkampf? Deutschland hat wahrlich keine Probleme.
Nur weil es scheinbar nicht Ihr Problem ist, heißt das noch lange nicht, das das für viele Menschen in der Tat ein großes Problem darstellt. Viele gleichgeschlechtliche Paare haben zuvor auch in einer heterosexuellen Verbindung gelebt. Gehen daraus Kinder hervor , die dann bei dem gleichgeschlechtlichen Paar aufwachsen, ergeben sich im Alltag für den Partner, der nicht leiblicher Vater/Mutter ist erhebliche Einschränkungen bis hin zu schlimmen Härten: Stirbt die leibliche Mutter/Vater, muss das Kind seine häusliche Umgebung auch gegen seinen Willen verlassen, auch wenn beide bereits 10 Jahre zusammenwohnen. DAS ist klar GEGEN das Kindeswohl.

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tomrobert 27.06.2017, 17:45
164. Fraktionszwang gleich Fakedemokratie

Welch große Leistung von der Kanzlerin.
Den Fraktionszwang aufheben -. Und das im 21ten Jahrhundert. Irgendwie ergeben sich da Parallelen zum Honecker Regime: über jeden für das Regime ungefährliche Mist dürft ihr abstimmen.Das für das Establishment Wichtige wird wie immer im kleinen Kreis beschlossen.

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ds10 27.06.2017, 17:45
165.

Zitat von badenerin
Allerdings sollte die Überschrift des Artikels wohl eher "Endlich Ehegattensplitting für Alle" heißen.
Tja sinngemäß (vom Wortsinn) ist es zwar richtig, aber inhaltlich falsch. Splitting haben eingetragene Partnerschaften bereits.

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nwz86 27.06.2017, 17:45
166. Parteienvertreter

Zitat von mathmag
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes,
Da hört's doch schon auf. Wenn die Hälfte der Abgeordneten über die Liste ins Parlament kamen, dann sind sie Vertreter ihrer Partei, aber nicht des Volkes. Wer etwas anderes glaubt, lügt sich in die Tasche. Nur eine Direktwahl ist wirklich demokratisch, solange die Wahlkreise einigermassen fair abgesteckt sind.

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louis-winthorpe 27.06.2017, 17:46
167. das kann

Zitat von mucschwabe
die Entscheidung. Aber kann mir bitte mal jemand erklären, wozu es die CDU noch braucht? Atomausstieg, Mindestlohn, Wehrpflicht und jetzt Homo-Ehe! Wofür steht denn unsere große konservative Partei noch? Geht es nur noch um den Machterhalt?
nicht ernst gemeint sein, oder?

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moistvonlipwik 27.06.2017, 17:46
168.

Zitat von franz.v.trotta
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 noch einmal klar: "Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern." Ist bei der Abstimmung im Bundestag über eine "Ehe für alle" eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich? Denn: die Ehe ist lt. Verfassungsgericht ein "allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut".
Das BVerfG hat seine Meinung schon öfter geändert.

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CharlesS 27.06.2017, 17:48
169. Diese Meinung teile ich auch

Zitat von tommirf
So wie der große bayerische Minsterpräsident das auch macht: Eine Stimmung aufnehmen, den Mainstream zu seiner eigenen Meinung machen und dem politischen Gegner die Themen unter dem Hintern wegschießen... das gibt noch einen lustigen Wahlkampf
Diese Meinung teile ich auch. Siehe Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke und die Kehrtwende nach Fukushima.
Wobei:
Das ging aber trotzdem ziemlich schnell, wenn wir die Durchsetzung des Wahlrechts für Frauen berücksichtigen oder die Straffreiheit für gleichgeschlechtliche Paare.

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