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Ehe für alle: Rechtsausschuss macht Weg frei für Abstimmung
DPA

Noch in dieser Woche kann im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt werden. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

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Blanas 28.06.2017, 12:46
200.

Zitat von franz.v.trotta
Konservative Abgeordnete werden - gegen das Ehe-Gesetz - beim Bundesverfassungsgericht intervenieren. Denn nach der zuletzt 2012 bekundeten Auffassung des Verfassungsgerichts ist die Ehe ein "allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut"; und diese "Verbindung" erfährt laut Verfassungsgericht "durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz". Das Ende der Geschichte ist also nicht absehbar, auch wenn am Freitag eine Mehrheit im Bundestag für die "Ehe für alle" votiert. Möglicherweise müsste der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode mit Zweidrittel-Mehrheit eine GG-Änderung beschließen. Aber ob es dazu kommt? ob strenggläubige und konservative Abgeordnete der Unionsparteien da mitziehen? - Frau Merkel wird sich zu diesen Sachverhalten in absehbarer Zeit sicherlich nicht äußern. Jedenfalls nicht unmissverständlich.
Es werden Strukturkonservative dagegen intervenieren. Wertkonservative stehen hinter der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, siehe Grüne, SPD, Linke.
Des Weiteren sollten Sie sich mit den Urteilen des BVerG genauer auseinandersetzen. Beim kürzlich abgelehnten Antrag der Grünen ging es um den Zwang und nicht um die gleichgeschlechtliche Ehe. Das BVerG hat mehrfach klargestellt, dass die im GG ausgedrückte Ehe nicht exklusiv für die Ehe zwischen Mann und Frau ist. Ihr Strukturkons werdet die Abstimmung verlieren, deal with it.

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burgundy 28.06.2017, 12:46
201.

Zitat von Listerholm
Das wäre die Möglichkeit gewesen, die CDU/CSU im Wahlkampf zu zwiebeln. Diese hätten sich in ihrem Wahlprogramm festlegen müssen und damit viele konservative Wähler verprellt. So aber, können sie alles der Gewissensentscheidung einzelner Abgeordneter überlassen, halten die Partei raus und werden wieder wählbar. Keine Ahnung, wer die Wahlkampfstrategen sind - Merkel wird's freuen.
Genauso ist es. Merkel braucht selbst gar nicht wirklich gut zu sein, sie profitiert von der Dummheit und dem Egoismus der Anderen, die ihr eine Steilvorlage nach der anderen liefern. Im Fall der gleichgeschlechtlichen Ehe hätte die SPD, der dieses Thema ja nun SO wichtig erscheint, nachdem es Linke, Grüne und FDP bedingungslos auf ihre Fahnen geheftet haben (welche ungekannte und ungeahnte Einigkeit in dieser Vielfarbenlandschaft!), die Homo - Ehe bereits 2013 in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, denn was heute so brennend erscheint, um Wahlkampf machen zu können (andere Themen hat die SPD ja offensichtlich nicht, wo sie die CDU packen könnte), das war auch vor vier Jahren schon wichtig. Damals war den führenden Genossen aber der Komfort in einer Grossen Koalition wichtiger als die Durchsetzung von Zielen, die der SPD angeblich besonders am Herzen liegen sollen. Was für eine Scheinheiligkeit, die zum Himmel stinkt!

Merkel ebnet übrigens keineswegs den Weg zur Ehe für alle. Sie überlässt die Entscheidung, wie Sie richtig sagen, schlichtweg dem Gewissen jedes Einzelnen. Welcher Edelmut :-), welche Schläue! Diejenigen, denen die Hetero - Ehe besonders am Herzen liegt, können frei entscheiden (das wird wohl die Mehrheit der CDU - Abgeordneten sein), ihre Gegner auch, wobei es keinen Grund gibt, dies öffentlich zu bekennen, wie von der SPD verlangt. Aber sei's drum! Für die CDU kann es nur vorteilhaft sein, was Merkel macht, denn die Wähler kennen ihre Abgeordneten, die nun vôllig frei entscheiden können und werden deren Haltung bei der Wahl sicherlich respektieren und goûtieren. 1:0 für Merkel! Schulz, nunmehr seines letzten, krampfhaft bemühten Widerlagers beraubt, sollte sich im Eckchen schämen.

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FrankH 28.06.2017, 12:46
202. Begrifflichkeit

Es werden hier schon viele Dinge durcheinander geworfen. Nach meiner bescheidenen Meinung kann jeder so leben wie es ihn glücklich macht; dazu gehört auch die sexuelle Orientierung im Rahmen der Gesetze (Minderjährige, Abhängige, Tiere etc., was es halt allso so geben mag, haben eben tabu zu sein). Das ist insoweit Privatsache, solange es nicht die Rechte anderer tangiert. Ich halte es auch für normal, dass zwei Menschen, die sich ein gegenseitiges Versprechen geben, welches auch eine gegenseitige Unterstützung beinhaltet, gleich behandelt werden im Steuerrecht, im Erbrecht etc.
Einen (einzigen) Unterschied sehe ich noch dann, wenn Personen ins Spiel kommen, die dann in einer gewissen Abhängigkeit stehen: Kinder. Es gibt ja durchaus die unterschiedlichsten Studien, ich halte es immer noch für sinnvoll, wenn Kinder möglichst (!) ein weibliches und ein männliches Rollenbild in der Familie vorgelebt bekommen. Natürlich haben das z.B. Scheidungskinder, Waisen etc teilweise auch nicht, aber das sind dann halt auch unvorhergesehene Schicksalsentwicklungen. Ergo, im Adopitionsrecht bin ich gegen diese Gleichstellung.
Aber so ist nun mal Demokratie; wenn eine Mehrheit dies so will, dann ist das zu respektieren. Ich erwarte aber auch, dass meine (dann) Minderheitsmeinung respektiert und nicht verunglimpft wird.
Was mich dennoch erstaunt ist dieser Fokus auf den Begriff "Ehe". Wie auch ein anderer Forist schrieb: Früher hätten gerade Menschen mit "alternativen Lebensentwürfen" eine Ehe nicht mal mit spitzen Fingern angefasst. Ich hätte es besser gefunden, auch hierfür einen anderen Begriff zu finden; das ist auch kein "Stigma", da ja auch Ehe kein Stigma ist. Es ist eine Beschreibung und die ist eben weder positiv noch negativ.
Sinnvoll ist definitiv der zweite Schritt: Einen steuerlichen Unterschied zu machen wiederum zwischen Ehe und Familie, hier bin ich insgesamt für eine Dreiteilung: Alleinstehend, Ehe, Familie - da halte ich entsprechende Abstufungen im Steuer- und im Erbrecht für sinnvoll.

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besonders_wachsam 28.06.2017, 12:46
203. Bleibt noch viel zu tun

Zitat von marty_gi
Na, Deutschland bekommt doch wieder Anschluss an die moderne Welt und die Realitaet des Heute.
Um den Anschluss an die Realität zu bekommen und es muß in Deutschland noch sehr viel Trümmerarbeit geleistet werden. Da sind mehr als 75 Prozent der Bevölkerung in allen Umfragen für die Ehe für alle und ein kleiner elitärer Haufen stockkonservativer Mufflinge und Berufsverweigerer der CDU/CSU schaffen es das so lange zu verhindern. Bei der Einführung der Maut konnte es nicht schell genug gehen, seit mehr als 10 jahren aber wird nahezu ALLES was auch nur irgendwie mit Verbraucherschutz zu tun haben könnte, blockiert, verweigert, vertagt. Dobrindt, Schäuble und Schmidt blockieren schamlos mögliche Sammelklagen von geschädigten Autofahrern des Abgasskandals und werden handlanger krimineller Machenschaften. Das ist nur EIN Beispiel und man fragt sich allen Ernstes, wieso ausgerechnet die wieder gewählt werden. Sie haben natürlich völlig Recht, es ist einer der wenigen Momente über die man sich einmal freuen kann. Aber wenn Deutschland aus dem Stillstand raus will, dann bedarf es mehr. Viel mehr. Der Mief und Muff muss weg.

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neuronensalat 28.06.2017, 12:47
204. Sehr schön

Das wurde auch allerhöchste Zeit. Die Mehrheit im Land ist eben nicht mehr stockkonservativ.

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herbert 28.06.2017, 12:47
205. Lasst sie doch abstimmen !

Das Ergebis kennt noch keiner und sollte dann die neue oder alte Richtung angeben.

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ackergold 28.06.2017, 12:48
206.

Zitat von bjomei1
Nun wird auch noch die Ehe auf dem Altar kurzlebiger Moden einer Minderheit geopfert - ich bin sprachlos!
Sie haben da etwas missverstanden. Die Ehe soll nicht abgeschafft werden, auch nicht die zwischen Mann und Frau, sondern sie soll allen möglich gemacht werden, die füreinander einstehen wollen. Was wird also "geopfert" und auf welchem Altar?

Leute dieser Meinung beklagen auch gerne mal, dass die Todesstrafe, die Folter und der Beruf des Bürstenbinders sowie das Plumpsklo auf dem Altar kurzlebiger Moden geopfert wurde.

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vonschnitzler 28.06.2017, 12:48
207. Mißverständiche Bezeichnung: Ehe für alle

Jens Spahn hat das heute morgen sehr treffend korrigiert. Es geht um die Öffnung der staatlichen(!) Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Niemand muss heiraten und Geschwister und Minderjährige bleiben weiterhin außen vor... 'alle' ist schleicht falsch. Dies wird auch von vielen Unionspolitikern wie Spahn (den ich sonst ja nicht wirklich schätze...) unterstützt. So unterstützenswert auch ich dies insgesamt finde so hoffe ich doch, dass dabei ein sauberes Gesetz entsteht, dass für die Gestrigen keine Chance zur Klage vor dem BVerfG lässt. Bei so einen Schnellschuss habe ich da meine Zweifel, das Thema verdient große Sorgfalt.

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Blanas 28.06.2017, 12:48
208.

Zitat von fridericus1
... durchgepeitscht wird, dann sagt das viel über die Zustände dieser beiden Parteien aus. Frau Merkel schert sich einen Dreck über die "Kernthemen" ihrer eigenen Partei, solange es irgendwie machttaktisch nützt. Und den Sozis und Grünen mal eben ein Thema für den Wahlkampf wegzunehmen nützt ihr. Kurz zur Klarstellung: ich bin voll und ganz für die Zivilehe für jedermensch. Wenn zwei Menschen die Verantwortung füreinander mit allen Rechten und Pflichten übernehmen wollen, dann ist das in Ordnung.
Falsch, es wird gegen die Strukturkonservativen "durchgepeitscht".

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Mittelalter 28.06.2017, 12:48
209. Nachdem nun die Lebenspartnerschaft ...

... von Homosexuellen mit der "Kleinsten Keimzelle der Gesellschaft" gleich gestellt, was werden dann Grüne und Linke ab Montag als diskriminierend erkennen? Was wird die nächste Forderung sein? Ehe für Viele? Ehe zwischen einem Mann und vielen Frauen? Oder kommen ganz alte Forderungen der Grünen zur Legalisierung der Ehe mit Minderjährigen wieder auf den Tisch?
Welche Sau muss nun durchs Dorf getrieben werden, um die "Anderen" rückständig und konservativ (also quasi Rechts) aussehen zu lassen?

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