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Ehemalige Bundestagsfraktion: FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten
DPA

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.

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Byrne 18.02.2019, 17:05
150. Nein

Zitat von mbermann
So ganz einfach, das ganze nur als bilanziellen Verlust zu betrachten, ist es aber nicht. Bei Versicherungen gilt nun einmal das Gesetz der großen Zahl (warum das relevant ist, erkläre ich hier jetzt nicht, ist einfach zu googlen).
Nein, Schaden entsteht nur, wenn den Mindereinnahmen nicht auch Minderleistungen gegenüber stehen würden. Das Gesetz der großen Zahlen hat mit diesem speziellen Fall praktisch nichts zu tun. Würden Sie die Zusammenhänge verstehen, dann wüssten Sie dies auch.

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53er 18.02.2019, 17:07
151. Mann o Mann

Zitat von pbpbpb
Erzieherin? Sie hat 600? weniger weil 25% der zusatzrente gekürzt wurden? Also 2400? Zusatzrente NETTO! zuzüglich zur gesetzlichen Rente? Also locker 3000? netto als Rentnerin? Was bitte muß man erziehen um auf solche Werte zu kommen? Und da heißt es immer, Erzieher wären finanziell nicht gut gestellt..
die Angaben sind pro Jahr und nicht pro Monat! Das ist ja wie bei Merkel, nur konnte die nicht brutto von netto unterscheiden (muss eine Physikerin ja auch nicht). Kein Wunder dass die noch glaubt, die Renten wären üppig.

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SVW80 18.02.2019, 17:13
152. und dabei

Zitat von fin2010
Die RZVK treibt nicht ein, weil nichts zu holen ist bei der pleite gegangenen ehemaligen Fraktion. Die nämlich ist der Schuldner und sonst niemand. Aber sowas schreibt unser Autor natürlich nicht. Da könnte man ja nicht so schön polemisieren
Sie haben recht.
Und dabei hat es schon einmal im Spiegel gestanden:

"[„Die umfangreiche Sach- und Rechtslage hat ergeben, dass unabhängig von der Frage, ob die Forderung rechtlich durchsetzbar ist, sie jedenfalls nicht realisierbar war und ist“, heißt es auf Nachfrage des Handelsblatts beim Landschaftsverband Rheinland, der die Geschäftsführung der RZVK innehat. Der Fraktionsjustiziar Rainer Funke sagte im „Spiegel“, der Vorgang habe sich damit erledigt.]"

Hätte man in diesem Artikel im Sinne einer vernünftigen Berichterstattung gerade vor diesem Hintergrund mal erwähnen dürfen. War sicher ein Versehen...

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Mathias Zeuner 18.02.2019, 17:16
153. Relotius is back

Der Rentnerin werden die Bezüge gekürzt weil die FDP ihre Schulden nicht bezahlt, so impliziert es der Titel. Im Text wird der fälschlicherweise erweckte Eindruck dann relativiert, mit schelmisch gesetzte Fragezeichen aber weiterhin aufrechterhalten. Man hätte auch Quellen zitieren können, wie diese etwa: https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/17/3237-schulden-der-fdp-bundestagsfraktion-gegenueber-der-rzvk. Aber das ist ja langweilig, das Märchen von der Großmutter und der bösen FDP ist natürlich spannender.

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mats73 18.02.2019, 17:16
154. wahr ist

dass es Keinen Zusammenhang zwischen der nicht bezahlten Rechnung und der Senkung der Rente aus Überschüssen gibt!
3,25 %ist weit über dem Betrag, den die Versicherung selbst erwirtschaften kann. trotzdem hält sie das Versprechen und macht damit seit vielen Jahren für den Bestand mit den hohen Garantien Minus!
Inhaber neuer Verträge erhalten deutlich weniger.
Die 6mio würden sehr wahrscheinlich zu geringeren Rücklagen führen, denn wenn der Betrag gezahlt wird, entstehen dadurch neue Rentenansprüche zum Garantiezins, der aber aktuell gar nicht erwirtschaftet werden kann. ... daher kann es im Interesse der versicherten liegen, den Betrag nicht weiter einzufordern . . zumal die betreffende juristische Person wohl nicht mehr existiert.
aber zu viel Details stören so lästig bei der Empörung!

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Talent 18.02.2019, 17:18
155.

Zitat von Patrik74
Die Segnungen der kapitalgedeckten Rente! Die ist hochprofitabel - fragt sich nur für wen...
Lieber Patrik,

die Kapitalgedeckte Rente muss eine Säule werden da das Umlageverfahren auch nicht optimal funtioniert. Klar, es müssen alle einzahlen, aber das Rentensystem sollte auf mehrere Säulen basieren und der Staat hat dafür sorge zu tragen das junge Menschen wie ich Steuerbegünstigt, am Kapitalmarkt für das Alter vorsorgen können, ohne das ich Angst haben muss, das wenn ich mal länger arbeitslos sein sollte, alles an Vorsorge zu verlieren.
Achja, ich bin ziemlich durchschnittlich, mehr als man sich eigentlich immer wünscht. (Gerade auch was die Einnahmen und Ausgabenseite betrifft)

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onlySolutions 18.02.2019, 17:19
156. Unseriös, sachlich falsch und gezielte Rufschädigung

Lange nicht mehr so ein unseriöses journalistisches Pamphlet gelesen.

Da hat ein privater Rentenversicherer 6,53 Mrd. € an Einlagen, die aufgrund der Niedrigzinsen und Anlagestrategie unter den Erwartungen verzinst wurden. Aus diesem Grund erhalten Versicherte nur den garantierten Ertrag von 3,25% auf ihre Einlage. Einen höheren Ertrag kann der Versicherer nicht ausschütten, weil er ihn nicht erwirtschaftet hat und weil er vertragsgemäß auch nicht fällig wird.

Jetzt hat die ehemalige FDP-Bundestagsfraktion angeblich Außenstände bei diesem Versicherer in Höhe von 5,8 Mio. €. Hier ist strittig ob eine Forderung bestand, wenn ja warum diese nicht durchgesetzt wurde und ob diese mittlerweile verjährt ist.

Spiegel Online behauptet der Versicherer kürze Renten. Das ist schon mal sachlich falsch. Er zahlt lediglich den Ertrag aus, den er vertraglich zugesichert hat und keinen höheren. Das wird mit der schlechten Performance der Kapitalanlage begründet und zählt zum Risiko des Versicherungsnehmers, das aber mit einer Mindestrendite sehr begrenzt ist - die er ja erhält. 3,25% Zinsen sind in der heutigen Zeit sehr gut. Vermutlich zahlt der Versicherer da aktuell noch drauf (vermutlich sogar mehr als 5,8 Mio.).

Richtig unseriös wird es nun, da die 5,8 Mio. € angeblicher Schulden der FDP-Fraktion mit dieser "Kürzung von Renten" in direkten Bezug gebracht werden. Und das obwohl es sich sogar um unterschiedliche Abrechnungsverbände handelt.

Folgt man dem Artikel hat der Versicherung die Forderung an die FDP noch nicht abgeschrieben. In diesem Fall ist sie auch bilanzneutral - hat also gar keine Auswirkung auf die Erträge der Kapitalanlage. Und den Zusammenhang streitet auch die Versicherung ab.
Im Übrigen sind 5,8 Mio. bei einer Kapitalanlage von 6,53 Mrd. gerade einmal 0,088%. Die Niedrigzinsen fallen wesentlich stärker ins Gewicht. So einen Außenstand als Ursache auszumachen ist sehr konstruiert.

So ein Artikel ist offenbar eine politisch motivierte, gezielte Rufschädigung!

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furydee 18.02.2019, 17:23
157. Vergessen zu erwähnen

Was der Spiegel hier nicht erwähnt, die Entscheidung, die Schuld nicht beizutreiben und keine weiteren Massnahmen zu ergreifen wurde vom damaligen Bereichsleiterder RZVK, Detlef Metzler, getroffen, seinerseits langjähriges FDP Mitglied, im November 2015 für 25 Jährige Mitgliedschaft geehrt. Eine R...e beißt halt der anderen nicht in den Schwanz.
Was wieder mal zeigt, dass die FDP so ziemlich die zweitnutzloseste Partei in Deutschland ist.

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willi2004 18.02.2019, 17:27
158. Sie können ja alle mal überlegen wie man es bezahlen hätte können

... sollen. Frankfurter Rundschau 11.09.17 "Die direkten Mitarbeiter der FDP-Fraktion hatten wie viele andere Angestellte des öffentlichen Dienstes Anspruch auf eine Betriebsrente, bei der die Beiträge weitgehend vom Arbeitgeber bezahlt werden. Gibt ein öffentlicher Arbeitgeber den Betrieb auf, muss er an die Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag zahlen, der die künftig ausbleibenden Mitgliedsbeiträge ersetzt. Das ist nötig, weil die versicherten Mitarbeiter nach einer bestimmten Einzahlungsdauer einen Anspruch auf die Rentenzahlung erworben haben." Das heißt die Fraktion bekommt kein Geld mehr, um aber die Rentenansprüche der Arbeitnehmer zu sichern sollte man einen Ausgleichsbetrag leisten da man ja zukünftig keine Beiträge mehr zahlen kann, es aber für jeden Angestellten der eine Rente bekommen soll eine Mindestbeitragszeit gibt. Wie soll aber ein Betrieb, der von heute auf morgen keine Einnahmen mehr hat also nicht mal Rechnungen die nach der Pleite erst von Kunden bezahlt werden, zahlen. Das geht einfach nicht. Und da die Mitglieder der FDP privat nun mal nicht alle Millionäre sind, ist die Zahlung einfach nicht möglich gewesen. Das hat mit bösen Willen überhaupt nichts zu tun. Da gibt es wohl eher ein gesetzliches Problem für Parteien die aus dem Bundestag fliegen aber davor lange drin wahren. Bei Parteien die nur eine Legislatur im Bundestag sind gibt es diese Probleme halt nicht.

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charger 18.02.2019, 17:33
159.

Die rzvk arbeitet nicht kapitalgedeckt, sondern der MA bekommt für seine Einzahlungen Punkte gutgeschrieben und diese haben einen bestimmten € -wert -und dieser Wert kann angeglichen werden - notfalls dann auch nach unten - und im übrigen ist ja der Artikel auch etwas irreführend bezüglich der FDP - dort spiele noch vieles andere Faktoren eine Rolle die hier nicht erwähnt werden und es muss dich hier die Frage gestellt werden wir überhaupt 6 Mill Euro Schulden entstehen können bei nicht gezahlten Beiträgen - ein privates Unternehmen hätte schon vollstreckt - aber such dieses egal - es ist ja nicht mein Geld ......

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