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Ehemalige Bundestagsfraktion: FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten
DPA

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:04
190.

Zitat von alice-b
... Die damalige FDP Fraktion ist insolvent, da ist nichts mehr zu holen, dies hat mit der heutigen FDP nichts zu tun. Das sollte ein Redakteur wissen und so auch schreiben.
Stimmt, nach sagenhaft langen 5 Jahren nur noch den Namen und das gesamte Personal.
Aber sonst eine ganz andere Partei.

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Byrne 18.02.2019, 19:15
191. Ja, verrückt!

Zitat von colonel_185
Hab den Artikel nur kurz überflogen. Aber was ich hier lesen muss, lässt einem den Atem stocken. Geballte Ahnungslosigkeit am laufenden Band. Nicht gezahlte Beiträge, auch von prominenten Beitragszahlern, können in einer kapitalgedeckten Rente keinen Einfluss auf die laufenden Rentenzahlungen haben. Ohne Detailkenntnisse vermute ich dass die FDP gute Gründe hat, Bisher nicht zu zahlen. Wenn das Thema unstrittig wäre, wäre die Gerichtsvollzieher wohl schon längst unterwegs.
Ja, da steht wirklich selten grober Mist in diesem Artikel. Die Gründe der FDP nicht zu zahlen sind bei einer Insolvenz eigentlich eindeutig. Da ist nichts mehr vorhanden, aus dem man diese Forderung bedienen könnte. Und die Versicherung hat auch schon mal gar kein Interesse, die geschuldeten 5,9 Mio. Euro von der FDP einzutreiben: sie müsste ja dann auch die damit verbundenen vertraglich zugesicherten Leistungen bedienen, die ja immerhin schon mal aus einem zur Zeit nicht zu erwirtschafteten Zinssatz von 3,25 % bestehen. Angeleimt sind die betroffenen FDP-Mitglieder, die jetzt mit einer entsprechenden Kürzung ihre Rentenbezüge rechnen müssen.
Die Dame aus dem Artikel und die Vorgänge um ihre Rentenversicherung haben mit der Angelegenheit rein gar nichts zu tun.

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liberaleroekonom 18.02.2019, 19:25
192. Schade, dass die Versicherung die Forderung nicht einklagte

Zitat von AndreasSchwartmann
" Die Ausgleichsforderung sei gegenüber der ehemaligen Bundestagsfraktion mehrfach schriftlich geltend gemacht worden. Man habe lediglich von einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung abgesehen." Deshalb ist die Forderung ja nun verjährt. Dumm gelaufen.
Da die ehemalige Bundestagsfraktion zwangsweise in Liqidation gehen musste (aufgrund des Wählerwillens) war letztlich auch niemand mehr da, der die Ausgleichsforderung hätte begleichen können und nennenswerte Vermögenswerte der Fraktion existierten offensichtlich nicht. Oder anders ausgedrückt: Die ehemalige Fraktion konnte nicht mehr bezahlen, da sie mit Ausscheiden aus dem Bundestag logischerweise sofort (total)insolvent war.

Da ein Rechtsanspruch an die ehemalige Fraktion weder nach der Liquidation existierte noch hätte praktisch eingetrieben werden können, hat die Versicherung gut daran getan von einer gerichtlichen Durchsetzung der (mit der Insolvenz untergegangenen) Forderung abzusehen. Alles andere hätte nur völlig unnötig Gerichtskosten verursacht und wäre somit eine sinnlose Verschwendung von Versicherungsbeiträgen gewesen.

Für die FDP wäre es natürlich wesentlich günstiger gewesen, die Versicherung hätte die gerichtliche Durchsetzung versucht. Denn dann hätte die FDP die Chance gehabt einen Freispruch erster Klasse zu erzielen und müsste sich jetzt nicht über extrem dümmliche Spiegelartikel und Forenbeiträge ärgern.

Bei jeder anderen Fraktion, die aus dem Bundestag oder Landtag ausscheidet, passiert das was hier geschehen ist grundsätzlich genauso. Es sein denn, die Landtagsverwaltungen haben diesbezüglich intelligentere Verfahren als die Bundestagsverwaltung festgelegt.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:27
193.

Zitat von jo.kurth
Sie jedenfalls haben's wirklich nicht begriffen, um was es geht ...
Doch habe ich, sie brauchen nur den im Artikel verlinkten Beitrag zu lesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1167041.html
oder den:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1220026.html

Diese genannte FDP Fraktion hat sogar in 09/2017 noch bestanden, nix schon lange weg.
Sauber, hinterlassen 8,6 Mio Schulden und zusätzlich bezahlen sie auch diese 6 Mio. nicht. Oder wollen sie mir jetzt noch verkaufen, diese 6 Mio. haben nie bestanden oder waren nicht legitim?

Der einzige Grund warum die FDP damit durchgekommen ist, ist ein offensichtlicher Deal mit der RZVK.
Zitat:
Der Chef der zuständigen RZVK-Abteilung, Detlev M., ist ein treuer Liberaler - im März 2015 ehrte ihn die FDP Oberberg in Nordrhein-Westfalen für 25 Jahre Parteimitgliedschaft. In den Verhandlungen über die Schulden der FDP-Fraktion soll er eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

Soll mir keiner sagen, dass das nicht von Anfang an der Plan gewesen ist.
Und jetzt zu behaupten, die jetzige FDP hätte so gar nicht mehr mit der Fraktion zu tun, die sogar Ende 2017 noch existent war,
ist schlicht eine Frechheit!

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tuedelich 18.02.2019, 19:28
194. Raffgier

Zitat von Fam Phetial
Bitte beleuchten sie auch die Rechtslage bevor sie Unsinn schreiben. Die Fraktionen und die Parteien sind unterschiedliche rechtliche Konstrukte. Es ist verboten, das sich Partei und Fraktion finanziell gegenseitig unterstützen. Wenn eine Partei abgewählt wird und die Fraktion nicht mehr existiert, wird sie zu einer Fraktion in Liquidation. Damit wird das Vermögen der Fraktion eingefroren und ein Insolvenz Verfahren durchgeführt und die Gläubiger nach bestimmten Regeln bedient. Die RZKV ist einer dieser Gläubiger. Die Partei darf rechtlich die Gläubiger nicht bedienen. Das wäre Veruntreuung von Parteigeldern. Genauso wenig darf eine Fraktion einer Partei Geld zukommen lassen. Der Gesetzgeber schließt beide Wege aus. Insofern ist der Aufhänger die FDP würde ihre Schulden nicht begleichen totaler Unsinn. Und wiedermal zeigt der Spiegel das er eine eigene politische Agenda vertritt. Ganz ähnlich der Bildzeitung. Schlimm.
Huch! Aber die BT-Abgeordneten dürfen ihrer FDP Spenden zukommen lassen .....
Wäre interessant zu überprüfen, ob die jetzige FDP-Fraktion KEIN Rechtsnachfolger der fraglichen ist .....

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:33
195.

Zitat von 53er
... Und 2. Wie nahe steht die RZVK der FDP, wenn sie gerade diesen Kunden von der Schuldeneintreibung verschont? ...
Ganz leicht zu beantworten:

Der Chef der zuständigen RZVK-Abteilung, Detlev M., ist ein treuer Liberaler - im März 2015 ehrte ihn die FDP Oberberg in Nordrhein-Westfalen für 25 Jahre Parteimitgliedschaft. In den Verhandlungen über die Schulden der FDP-Fraktion soll er eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1167041.html (unten)

Die Sache stinkt von vorne bis hinten. Und dann diese in Talk Shows so pseudo hoch moralische Partei, die sich gegen jeden Euro für kleine Leute mit Händen und Füßen wert, selber aber ihre 6 Mio. Schulden nicht bezahlt. Widerlich.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:40
196.

Zitat von jo.kurth
Nehmen Sie sich doch mal fünf Sekunden Zeit und erklären Sie uns, was Sie alles über den Unterschied von FDP-Partei und FDP-Bundestagsfraktion wissen und verstanden haben - Danke
Diese ominöse Fraktion hat sogar noch Ende 2017 bestanden.
Aber sie haben natürlich recht, diese Leute haben gar nichts miteinander zu tun, ja kennen sich am Ende gar nicht.
Auch die Namensgleichheit ist reiner Zufall.

Und in Sachen moralischer Verantwortung gibt es da erst recht keine Schnittmengen. So weit kommt es noch.
Könnte daran liegen, dass weder die eine wie die andere auch diesen Begriff noch nie gehört haben.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:45
197.

Zitat von jo.kurth
Nehmen Sie sich doch mal fünf Sekunden Zeit und erklären Sie uns, was Sie alles über den Unterschied von FDP-Partei und FDP-Bundestagsfraktion wissen und verstanden haben - Danke
PS. ok, ich habe ihre sonstigen Kommentare mal kurz überflogen. Keine weiteren Fragen meinerseits.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:51
198.

Zitat von kayakclc
Hier wird ein Zusammenhang zwischen der FDP und einer Erzieherin gemacht. Es wird in der Überschrift von "Rentenkürzung" gesprochen. Dabei wird nach dem SPON Artikel die gesetzliche Rente gar nicht gekürzt. .... Entweder schlampfig recheriert oder Irreführung der Leser.
Ist das Wort "Rentenkürzung" nur bei der gesetzlichen Rente anwendbar?
Lesen sie einfach nochmal den bzw. die Artikel, dann wissen sie vielleicht welche Rente gemeint ist.
Kleiner Tipp, die Finazierungs-Modalitäten sind bei beiden hier sehr ähnlich.
Angesichts dessen, erstaunt ihr letzter Satz dann doch sehr.

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Trollflüsterer 18.02.2019, 19:55
199. Eher Schwächen auf Empfänger Seite

Zitat von Bondurant
so ist es. Beide Fragen sollten dringend beantwortet werden.
Sie müssten nur mal etwas tiefer in den SPON Links im Artikel lesen,
da wird mindestens eine der beiden Fragen beantwortet.

Angesichts dessen, wundert mich die Chuzpe ihre Aussage davor doch etwas:
Schwächen des Artikels aufzuzeigen, sieht die Moderation wohl nicht gern:

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