Forum: Politik
Ehemaliger Bundespräsident: Wulff will Freispruch
dapd

Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.

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fuenfringe 06.04.2013, 11:01
210. Quatsch

Zitat von mc6206
wir haben eine Pressekrise und ich hoffe, dass der Journalistenverband eine ernsthafte Debatte anfängt, was die Rolle der Presse in der Demokratie sein muß (Transparenz) und was sie nicht sein darf (vierte Gewalt mit Exekutivmandat).
wir haben eine Moralkrise, keine Pressekrise. Manche Mitmenschen meinen halt, alles sei erlaubt - solange man sich nicht erwischen läßt. Und wird dann einer erwischt, dann fangen seine Kumpels an zu jaulen, dass man ihn nicht hart anfassen darf. Da ist die Presse manchmal der Stein in der Brandung.
Wulff hat sich durch die Betten seiner Unternehmerkumpels geschlafen (aka Übernachten bei Freunden) und jetzt wurde ihm halt die Rechnung präsentiert. Alles gut so...

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panzerknacker51 06.04.2013, 11:04
211. Naja

Zitat von sysop
Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.
So wie der aussieht, hat er das Geld auch gar nicht. Der kann sich ja offensichtlich nicht mal genug zu essen kaufen.

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fuenfringe 06.04.2013, 11:06
212. Ich wüßte ja gern

wie groß die Schnittmenge ist zwischen denen, die Wulff für unschuldig halten, KTzG immer noch für ein scharfes Gerät und Angie für die erfolgreichste Kanzlerin seit der Erfindung von Schokolade. Vermutlich alles die selben...

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copperfish 06.04.2013, 11:08
213. Naja

Zitat von sysop
Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.
Naja, wenn Wulff, denn man trotz eines eigens für ihn und seine Komplitzen konstruierten Gesetzes, ungestraft Betrüger und Lügner neenen durfte, einen Freispruch "will", bekommt er ihn in diesem "Rechtsstaat" natürlich auch.
Wäre in den Vorgängerstaaten ja auch nicht anders gewesen.....

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fidelc. 06.04.2013, 11:09
214. Es ist völlig belanglos

ob Wulff im juristischen Sinne schuldig ist. Es sind doch seine Parteifreunde, die jedes wirksame Gesetz gegen Politikerkorruption verhindern. Wer die Gesetze macht, braucht sie auch nicht zu fürchten. Wulff ist der Prototyp des kleinen schmierigen CDU Politikers, wie wir ihn überall in Deutschland finden.
Ob sie Wulff, Mappus oder Sauerland heißen.Ohne Seilschaften würden es solche Gestalten zu gar nichts bringen. Über die Opfer, von Politikerkorruption wird in diesem Land überhaupt nicht gesprochen. Mein Mitleid mit solchen Figuren hält sich in sehr engen Grenzen.

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*fantasy* 06.04.2013, 11:14
215. Wenn..

Wenn sich Hr. Wulff zu 100% sicher war, dass er sich stets korrekt dem Amt und den jeweiligen Gesetzen entsprechend verhalten hat, warum ist er dann überhaupt zurückgetreten?

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Hans58 06.04.2013, 11:16
216.

Zitat von tempus800
BBG § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Und: Ich habe nicht behauptet, dass das für den Bundespräsident persönlich gilt. Aber: Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie im Ernst der Ansicht, dass an einen Bundespräsident geringere moralische Ansprüche zu stellen sind, als an jeden kleinen Beamten?? Warum gibt es wohl den § 71 BBG?
Nein, ich bin nicht der Auffassung was moralische Ansprüche betrifft.

Sie können ruhig weitere Gesetze zitieren, die sich mit dem Thema befassen (z.B. SG - Einzelnorm), es ändert nichts daran, dass keines dieser Gesetze, die lediglich im Selbstreinigungsverfahren eines Disziplinarverfahrens herangezogen werden können, für Amtsträger wie z.B. den Bundespräsidenten gilt.

Wird durch Verletzung der von Ihnen zitierten Gesetze jedoch auch ein Straftatbestand erfüllt, dann ist bei einem derartigen Sachverhalt das StGB für beide Personenkreise anwendbar.

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tempus800 06.04.2013, 11:17
217. Völlig unglaubwürdig

Zitat von Herbert1968
Merkwürdig, dass in dieser Diskussion nach so langer Zeit immer noch der Müllmann herhalten muss, der angeblich kein Geschenk über 10 Euro annehmen darf. Von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten darf er selbstverständlich auch Zuwendungen größeren Ausmaßes annehmen, sofern kein Bezug zu seiner "dienstlichen" Tätigkeit besteht,
Selbstverständlich existieren diese Regelungen immer noch! Das können Sie überall nachlesen. Und von sog. "Bekannten" darf man als Beamter ganz sicher keine finanziellen Geschenke annehmen!

Es ist einfach vollkommen unglaubwürdig, dass jemand ein größeres Geldgeschenk von einem "Bekannten" bekommt, das rein privat aus reiner Menschlichkeit getätigt wird.

Aus dem Niedersächsischen Erlass:
"Ein derartiger Vorteil kann beispielsweise liegen in ... besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte),"

Wenn Sie mir nachweisen können, dass Sie einen Bekannten haben, der Ihnen z.B. 100.000 EUR zu nicht marktüblichen Konditionen leiht (d.h. Ihnen jeden Monat einige hundert EUR schenkt), dann würde ich das Wulff vielleicht auch abnehmen. Aber ich habe keinen einzigen Bekannten, der mir auch nur 100 EUR ohne jede Gegenleistung "schenken" würde.

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osc 06.04.2013, 11:18
218. Wullf steht nicht ohne Grund vor Gericht

und er ist auch nicht ohne Grund aus dem Amt geflogen. Er hat zwielichtige Dinge getan und sich für ein Staatsoberhaupt einfach zu oft beschenken lassen.
Auch ich hätte eine Menge "Freunde" in der Industrie, wenn ich ein einflussreiches politisches Amt inne hätte.
Falls es Wullf schafft, sich vor Gericht herauszuwinden, dann nur aufgrund von Haarspaltereien seiner Rechtsverdreher, die unklar definierte Gesetze und Gesetzeslücken für sich nutzen, um ihn da rauszuholen.
Moralisch aber und vor der Bevölkerung, hat Wulff längst seine Maske verloren.
Der Presse muss man hier einmal mehr danken, dass sie sich die Arbeit macht, genau hinzusehen, denn, würde sie es nicht tun, wären wir längst in der Barbarei der Mächtigen und Einflussreichen erstickt.
Wie das aussehen kann, kann man ganz gut in Russland beobachten.

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tempus800 06.04.2013, 11:20
219. Dem kann ich nur zustimmen.

Zitat von stefan2505
Moral, welche Moral? Vieles was hier zum Besten gegeben wird zeigt doch den Zustand unserer Gesellschaft. Wer tatsächlich nichts anrüchiges am Verhalten von Herrn Wulff findet, der zeigt wie er im innersten tickt. Manchmal muss man sich wirklich schämen für soviel fehlendes Gespür dafür was sich gehört; Selbstbedienung sicher nicht. Herr W. ist auch nur einer von vielen Beispielen in der Politik.
Ich bin auch über viele Kommentare geschockt. Jeder stopft sich die Taschen voll, wie es eben geht. Moral? Macht doch jeder! Sind doch Peanuts!

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