Forum: Politik
Ehemaliger Bundespräsident: Wulff will Freispruch
dapd

Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.

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lmademo 06.04.2013, 19:33
340. Was der Forist...

Zitat von GuenterWunderle
Dies ist heute die beste Mitteilung, die ich bei Spiegel-Online lesen darf. Wulff und seine Anwälte bleiben hoffentlich stark und ziehen das Ding vollständig durch. Der Bürger will wissen, was wirklich geschehen ist und ob hier nicht auch Parteipolitiker anderer Fraktionen mit Verleumdungen, Unterstellungen und Diffamierungen nur Wull am Pranger sehen wollten, weil sie Merkel treffen wollten. Wo sind die Roths, Gabriels denn nun, als sich Vorwürfe in Luft aufgelöst haben. Man verschwindet. Was aber haben die Staatsanwälte möglicherweise für Vorgaben, den Fall einzustellen gegen Geldauflagen. Dreht die Innenministerin, um Schaden von eigenen Parteifreunden abzuwenden ? Oder haben eigene Parteifreunde am Faden gezogen. Der Fall wird schon deshalb brisant, nachdem gegen J. Fischer wesentlich schwerwiegendere Vorwürfe auftauchen und Staatsanwälter in Deckung gehen. Auch unsere Frau Roth, die keine Dreckeimer stehen läßt, wenn es gegen CDU-Politiker geht, schweigt. Da ich selbst vor Jahren die Chance hatte bis in ein Innenministerium hinein Kontakte zu haben kenne ich die Praxis wie Staatsanwälte im Interesse des Ministers zu funktionieren haben. Und welche Fäden gezogen werden um selbst Unschuldige öffentlich hinzurichten.
leider bewusst unter den Tisch fallen lässt...Schnäppchenjäger war Bundespräsident ... jeder kleine Beamte... Müllmann wird bestraft wenn er nur 10€ an nimmt...im Fair bleiben... und andere Meinungen AKZEPTIEREN...GuenterWunderle

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sitiwati 06.04.2013, 20:07
341. lieber Hans 58

wer kennen uns, ein Oberstaatsanwalt mit einem Tagessatz für 188€ gibts vielleicht Indonesien, aber nicht in D und wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Tagessatz und Endgeld verstehen-dann tuts mir leid-einfach mal ein bischen schlau machen ! also Grundgehalt ist nicht Tagessatz, ich hoffe dass Sies jetzt verstanden haben, aber im Prinzip ist alles zu dem Thema gesagt-noch einen schönen Abend !

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rokitansky 06.04.2013, 20:11
342.

Zitat von lmademo
jedem Beamten würden die Hosen her untergezogen...was anderes ist du hast das Gesangbuch der CDU...
oder das der SPD und eine ganze Bank (WestLB), ein Baukonzern (Neue Heimat) oder ein Handelsunternehmen (Coop) und eine weitere Bank (BfG/Walter Hesselbach) gehen den "Bach" hinunter.
Hören Sie mir doch auf mit dieser Märchenstunde. Sie kennen die BGAG? schon einmal etwas von der AHB oder der BSV gehört? Lieber Herr Forist, bitte nicht blamieren. Sie erinnerne mich an Herrn Steinbrück, der heute abend im ZDF im ZUsammenhang mit den Steueroasen in einer wahren Litanei heruntergebetet hatte, was alles notwendig ist um diese Oasen für Superreiche und "Reiche" trocken zu legen. Nur, der Mann war Finanzminister von 2005 - 2009 und was hatte er umgesetzt? Lächerlich dieser Kanzlerkandidat der jetzt auch noch einen getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen fordert, einfach nur eine Lachnummer!

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knieselstein 06.04.2013, 20:26
343. Und wie passt zu

Zitat von lmademo
jedem Beamten würden die Hosen her untergezogen...was anderes ist du hast das Gesangbuch der CDU...
Ihrer Phobie eine an eine grüne Justizminsterin weisungsgebunde Staatsanwaltschaft ?

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Hans58 06.04.2013, 20:40
344.

Zitat von sitiwati
wer kennen uns, ein Oberstaatsanwalt mit einem Tagessatz für 188€ gibts vielleicht Indonesien, aber nicht in D und wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Tagessatz und Endgeld verstehen-dann tuts mir leid-einfach mal ein bischen schlau machen ! also Grundgehalt ist nicht Tagessatz, ich hoffe dass Sies jetzt verstanden haben, aber im Prinzip ist alles zu dem Thema gesagt-noch einen schönen Abend !
Sie haben den Tagessatz mit 1000 € ins Spiel gebracht und erst in einem weiteren Beitrag dann relativiert und alles mögliche dazu gerechnet, nachdem nicht nur ich Ihnen diesen Betrag vor Augen geführt hatte.

Richtig: Grundgehalt ist nicht Tagessatz, daher habe ich das Grundgehalt durch 30 dividiert.

P.S.
Ein Staatsanwalt erhält kein Entgelt.

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spontifex 06.04.2013, 22:51
345. Kanalratten

Zitat von sysop
Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.
Soso, der Herr Wulff ist "uneinsichtig" und will nicht so, wie die StA wohl will. Na da wird die allmächtige deutsche Exekutive ihm aber gehörig Eins überbraten.

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Hans58 07.04.2013, 23:08
346.

Zitat von spontifex
Soso, der Herr Wulff ist "uneinsichtig" und will nicht so, wie die StA wohl will. Na da wird ihm aber gehörig Eins überbraten.
Die Exekutive kann ihm nichts mehr überbraten, wenn er sich gegen die Anwendung des § 153a StPO ausspricht.

Entweder stellt die Exekutive das Verfahren endgültig ein, oder sie erhebt Anklage.
In dem Fall ist die Exekutive aber nicht mehr am Ball, sondern die Judikative.

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leser47116352 07.04.2013, 23:13
347.

er haette aber den zapfenstreich von sich aus ablehnen koennen, das waere taktvoll gewesen. nur weil es brauch ist, heisst nicht, es ist gut. wulff war ein mitnehmer, alles was ging, so simpel ist des

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cccatch 07.04.2013, 00:52
348. Auf ein mal besinnt sich unser ....

Zitat von sysop
Christian Wulff bleibt stur. Der Altbundespräsident lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, unter den derzeitigen Bedingungen offenbar ab.
Jetzt auf ein mal besinnt sich unser EX- Bundespräsident mal wieder ???,
er hätte das alles doch schon aus eigener Kraft vor über einem Jahr selbst klarstellen können , oder nicht ??
Gut , Püppi ist nicht mehr an seiner Seite und sie hat ihn abserviert nach allen Regeln der Kunst , ihre Designerkleidchen konnte sie bestimmt behalten und nun lächelt sie anderen Leuten frech damit ins Gesicht , womöglich ??? ,
ob das alles damit zusammen hängen könnte ??? , ich denke manchmal sowas , aber will es um Gottes Willen nicht behaupten so .

Matthias

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lackehe 07.04.2013, 03:28
349. Wer soll antworten?

[QUOTE=knieselstein;
Die frage stellte ich schon vor langer Zeit. Wer kennt denn noch was er/sie seinerzeit schrieb???
13.01.12 las der interessierte Bürger in der Welt: Wulff Anwalt wird … zum Problem.
05.01.2012 Pressemitteilung Redeker Sellner Dahs; zusammenfassende Stellungnahem zu den Medienfragen an Christian Wulff.
Ein interessantes Ergebnis, welches die Staatsanwaltschaft nun vorlegt; ich denke sehr zum freudigen
Gerne gebe ich meinen damaligen Beitrag zur Sache an jene, die Wulff beschuldigten, weiter:
5 Fragen an Welt in Sachen Wulff 12.01.2012,
Johannes van Kampen, Ironie, Phantasie, Realismus
Nachdem ich diesen Frage- Antwort Katalog durchgelesen habe. Mir eine Kommentare ansehen "durfte", die Beurteilung vorgenommen habe, stelle ich fest: Es gibt bisher keinen Straftatbestand. Alles im normalen Bereich.
Nun wäre es an der Zeit uns mitzuteilen, woraus sich eine Nötigung oder gar eine Erpressung ergibt.
1. Wie beurteilt die Zeitung das vorgehen vom Olaf Glaeseke, der trotz Abwesenheit der BP die Fragen der Presse beantwortet? 2. Warum war kein Ansprechpartner zu finden, als Wulff versuchte einen zu finden? 3. Wollte man den Bericht unbedingt bringen? 4. Waren die scharfen Worte Wulff, die einzige Möglichkeit, einen Verantwortlichen der Zeitung zu erreichen, die Mitteilung des Herrn Glaeseke vor einer Veröffentlichung zu verhindern?
5. Was sagt dazu das Pressegesetz der Tages-Zeitung, erlaubt es eine Beteiligung des zu Verurteilenden gar nicht, oder ist er in Abwesenheit nicht zu befragen?
Wie beantworten Sie, als Zeitung, die vorstehenden Fragen?
Filz Hannover Wulff 20.01.2012, 21.23
Nun was ist die Wirklichkeit? Wir fangen einmal an mit Glogowski, Gerhard, gehen weiter zu Schröder Gerhard, zu Glaeseker, um endlich zu Wulff und Gabriel (Steinmeier) zu kommen. Das aber ist nur der eine Part, der andere sind Geerkens, Maschmeier, Schmidt. Beteiligt weiter: Welt, Welt am Sonntag, FAZ. Um sie alle geht es in diesem Sumpf, der nun trocken gelegt werden soll.
Ich schließe nicht aus, dass es für uns alle noch ein Happy End geben wird, eine riesige Überraschung. Dies alles ist ein nichts, nur so gedacht, als mögliches Ende des Dramas. Sozusagen erlesen zwischen den Zeilen mit meiner Vorstellungskraft.
Begründung Rücktritt Wulff 25.02.2012
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen Mehrheit getragen wird.
Dieses Vertrauen ist beeinträchtigt
Ich trete deshalb heute zurück. (letzteres sinngemäß.)

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