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Ein Jahr Flüchtlingsdeal: Der große Bluff
AP

Seit einem Jahr ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Und fast ebenso lang droht Präsident Erdogan damit, ihn aufzukündigen. Europa sollte dieses unwürdige Schauspiel beenden.

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vor.morgen 18.03.2017, 16:48
1. Der grausame Spaßvogel

Bitte Frau Merkel sagen, was wir Poster schon seit vielen Monaten schreiben: dass Erdogan gar nichts kündigen kann, weil er sonst keine Kohle mehr bekommt. Deshalb sollte man den Flüchtlingsdeal völlig losgelöst von all dem anderen sehen, das Erdogan - manchmal unbeholfen, manchmal ungewollt komisch, manchmal einfach nur grausam - anstellt.

Überhaupt hat Grausamkeit eine lange Tradition bei türkischen Sultane. Die waren immer grausamer, als die Könige in Europa. In dieser Tradition scheint sich Erdo zu sehen. Und das ist der entscheidende Punkt, den eine humane Gesellschaft ihm nicht durchgehen lassen sollte: seine manigfaltigen Menschenrechtsverletzungen.

Wir dürfen uns von seinen Zoten nicht ablenken lassen. Wenn er erst 3 Kinder pro türkischer Frau fordert, danach verkündet dass die Türken sich nicht in ihr kleines, heutiges, Staatsgebiet einzwängen lassen wollen und nun den Deutschen und Niederländern mit türkischen Wiurzeln rät, ihren Frauen 5 Kinder zu machen. Um so die Eroberung des Abendlandes von innen voranzutreiben?

Alles irgendwo zwischen ungewollter Komik und religiöser Verblendung. Wir hier lachen darüber, einige Erdo-Fans fühlen sich ermutig. Das primäre Problem aber bleibt: die EU lässt dem grausamen Spaßvogel viel zu viele Menschenrechtsverletzungen durchgehen. Was uns wiederum zeigt, zu welcher werteloser Gesellschaft diese EU verkommen ist. Für wieder mehr Achtung vor der EU, wärees nötig, dass die endlich einmal auch für Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaat kämpft. Und nicht immer nur auf Lobbyisten und deren Politiker hört.

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theodtiger 18.03.2017, 16:55
2. Keine Lösung

Außer dem Benennen von schwer realisierbaren Zielen bietet dieser Kommentar nichts. Europa kann nur dann ein "menschenwürdiges Asylsystem" schaffen, wenn der Ansturm von Migranten nicht riesig wird (zehntausende pro Tag) und wenn auch alle (osteuropäischen) Mitgliedstaaten mitmachen. Viele von diesen verweigern aber die Kollobaration. Das Elend in der Welt (Kriege, Folgen des Klimawandels, sehr schlechte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse) lässt dann zehntausende Migranten pro Tag erwarten, wenn es keine Abschottung mit Grenzsicherung gibt. Im Interesse der politisch Verfolgten, die Anrecht auf Asyl haben, braucht es effektive Grenzsicherung auch durch die EU (Frontex).
Der Flüchtlings- Deal ist keineswegs gescheitert. Auch wenn Erdogan ihn in seiner Rhetorik als Waffe darstellt. Der Deal hat es Europa erlaubt, Zeit zu kaufen. Die unsäglichen Verhältnissen - auch in Griechenland - haben sich dank der Verminderung der Migrantenzahlen etwas verbessert. Strukuren werden errichtet, um mit dem Ansturm von Menschen besser fertig zu werden und den einzelnen dabei besser zu behandeln. Frontex konnte inzwischen gestärkt werden. Auch in Deutschland ist es inzwischen gelungen, Migranten einigermaßen akzeptabel unterzubringen und überhaupt zu wissen, wieviel Migranten gekommen sind. Auch gelingt es zunehmend, sich Klarheit darüber zu verschafften, wer überhaupt gekommen ist und wer bleiben kann. Im Durcheinander kann dies nicht gelingen.
Der Deal hat also gewirkt. Das Drohpotential einer Aufkündigung durch Ankara ist allerdings inzwischen deutlich gesunken. Dennoch wäre es geradezu unsinnig, den Deal seitens der EU aufzukündigen. Geld gibt es eben nur zielgerichtet für Flüchtlinge in der Türkei. Einen solchen Schritt kann man getrost Erdogan überlassen - sofern er überhaupt ernsthaft an einer Aufkündigung interessiert ist.

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querdenker1964 18.03.2017, 16:57
3. so sehr der Flüchtlingsdeal

auch zu kritisieren ist, ihn einfach aufzukündigen hört sich ein wenig naiv an. Ohne eine Alternative parat zu haben, könnte uns ein weiterer Herbst 2015 drohen - und das im Wahljahr? Wünschen Sie sich ein Chaos Herr Popp - ich nicht.

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stollm 18.03.2017, 17:02
4. Geht doch

Wir müssen dem Seehofer diese frohe Nachricht überbringen.
Wenn wir den Deal platzen lassen schickt uns die Türkei 15000 Flüchtlinge pro Monat. Da sind wir doch sauber unter der maximalen Zahl unseres Obergrenzenfetischisten und Deutschland hätte sein humanitäres Gesicht wieder

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felix_tabris 18.03.2017, 17:05
5. Eine wichtige Ergänzung

Mit den großräumigung Einkesselung der IS im irakischem Mosul und im sysrischen Rakka sowie der baldigen Zerschlagung ändert sich auch die Lange noch in diesem Jahr.
Die irakische Regierung ruft öffentlich zur Rückkehr der Flüchtlinge auf! Damit weicht der enorme soziale Druck.
Ebensolche ist auf von der syrischen Regierung zu erwarten, wenn dann mal die "Rebellen" ihre Attacken beenden und damit auch dern leidvollen Bürgerkrieg beenden würde!
Je schneller, um so besser.

Und da muss auch "der Westen" - sprich (inzwischen) Westeuropa - auch selbstkritisch über ihren eigenen Schatten springen.
Der "arabische Frühling" war in der Summe ein Aufbruch von islamistischen Strömungen, die mehr oder weniger radikalisiert mutierte. Nirgendwo Demokratie in Sicht.
Was unterstützt wird mit Waffen und Geld sind zu 90% jene, die ebenfalls Angst und Schrecken verbreiten.
Das muß aufhören und dem Bürgerkrieg die materiellen Finanzen entzogen werden - schließlich ist solcher "Freiheitskampf" ähnlich wie dem Schlepper ein finanztträchtiges Unwesen.

Zum Schluß noch ein Wort an uns selbst Sessel-Demokraten:
Lasst bittschön mal binnen Jahresfrist drei Terroraktionen im heimischen Land stattfinden. Dann kann man sehr schnell und sehr drastisch erleben, wie jene von uns, die die Brutalität und Grausamkeit des sysrischen Regime beklagen, ebenso schnell dabei sind zu rufen: Militär im Inneren, präventive Verhaftung aller irgendwie Verdächtigen, Todesstrafe...
Das hatten wir bereits schon 1977 und ähnliche Töne klinge bereits wieder an denk ich mal an unserem Hardliner Innenminister ...
Was bewirkt dann erst 6 Jahre existenzieller Bürgerkrieg?
Vor 6 Jahren war Syrien nicht so; es war das erklärte Ziel des Westens, welches die Regierung stürzen wollte und so mit den Rücken an die Wand jenes erst zum Monster mutieren ließen.

DARUM
Friede mit dem syrischen Regierung schließen und Versöhnung im Wiederaufbau unterstützen.
Um so schneller woller die Flüchtlinge auch in ihrer Heimat zurück.

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gantenbein3 18.03.2017, 17:06
6. Es ist ja auch nicht so...

...dass Deutschland kein Drohpotenzial hätte. Man fühlt sich zwar nicht gut es zu sagen, aber wenn Erdogan den sog. Deal aufkündigt, so widerwärtig er ist, und/oder 15.000 Flüchtlinge ausweist, wird man sich daran erinnern müssen, dass es hierzulande rd. 30.000 Türken ohne Aufenthaltsstatus gibt, die man auch ausweisen kann, abgesehen von rd. 280.000 Türken mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die man nicht verlängern muss. Nicht schön, aber wenn der Herr aus der Türkei meint, mit Menschen Schindluder treiben zu können, muss man vielleicht auch mald die harten Bandagen anlegen.

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barstow 18.03.2017, 17:10
7. Wunschtraum

Die letzte Passage bleibt Realitätsferner Wunschtraum von Politspinnern. Der Rest von Europa will sich nun mal kein Kölner Sylvester und sonstigen sozialen Sprengstoff importieren. Also wird es keine Kontingente geben.

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flopi3 18.03.2017, 17:11
8. Verteilt wird in Europa nichts ....

... da die meisten Flüchtlinge nach Deutschland, Schweden oder in die Niederlande wollen und eben dort auch hingehen, wenn sie in ein anderes Land wie zB Polen oder Spanien geschickt werden.

Eine Verteilung macht erst Sinn, wenn man Flüchtlingen vorschreibt, wo sie bleiben müssen und zudem die Leistungen in ganz Europa auf das gleiche Niveau angleicht.

Es ist sicher sehr human gemeint, wenn Medien immer wieder fordern, Flüchtlingen einen sicheren Weg in die EU zu ermöglichen. Richtig wäre das. Erforderlich wäre gleichzeitig, dass die Medien endlich differenziert berichten von Flüchtlingen einerseits und Wirtschaftsasylanten aus Afrika und anderen Ländern anderseits. Und wenn man nicht möchte, dass die Stimmung in Europa völlig kippt, dann muss man alle, die nach einem besseren Leben suchen,bereits vor den Grenzen Europas konsequent abweisen. Auch wenn die entsprechenden Bilder vielleicht nicht schön sind.

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alternativlos 18.03.2017, 17:11
9. Geschichte wird von...

Ein abgesprochenes Spiel rechtskonservativer Kräfte, um von anderen unrechten Geistern abzulenken.

Auf der Zeitachse der Geschichte betrachtet kommt man eigentlich schnell drauf...

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