Forum: Politik
Ein Jahr Flüchtlingsdeal: Der große Bluff
AP

Seit einem Jahr ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Und fast ebenso lang droht Präsident Erdogan damit, ihn aufzukündigen. Europa sollte dieses unwürdige Schauspiel beenden.

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Darwins Affe 18.03.2017, 17:21
10. Nix ist sicher

Zitat von vor.morgen
Bitte Frau Merkel sagen, was wir Poster schon seit vielen Monaten schreiben: dass Erdogan gar nichts kündigen kann, weil er sonst keine Kohle mehr bekommt. Deshalb sollte man den Flüchtlingsdeal völlig losgelöst von all dem anderen sehen, das Erdogan - manchmal unbeholfen, manchmal ungewollt komisch, manchmal einfach nur grausam - anstellt. Überhaupt hat Grausamkeit eine lange Tradition bei türkischen Sultane. Die waren immer grausamer, als die Könige in Europa. In dieser Tradition scheint sich Erdo zu sehen. Und das ist der entscheidende Punkt, den eine humane Gesellschaft ihm nicht durchgehen lassen sollte: seine manigfaltigen Menschenrechtsverletzungen. Wir dürfen uns von seinen Zoten nicht ablenken lassen. Wenn er erst 3 Kinder pro türkischer Frau fordert, danach verkündet dass die Türken sich nicht in ihr kleines, heutiges, Staatsgebiet einzwängen lassen wollen und nun den Deutschen und Niederländern mit türkischen Wiurzeln rät, ihren Frauen 5 Kinder zu machen. Um so die Eroberung des Abendlandes von innen voranzutreiben? Alles irgendwo zwischen ungewollter Komik und religiöser Verblendung. Wir hier lachen darüber, einige Erdo-Fans fühlen sich ermutig. Das primäre Problem aber bleibt: die EU lässt dem grausamen Spaßvogel viel zu viele Menschenrechtsverletzungen durchgehen. Was uns wiederum zeigt, zu welcher werteloser Gesellschaft diese EU verkommen ist. Für wieder mehr Achtung vor der EU, wärees nötig, dass die endlich einmal auch für Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaat kämpft. Und nicht immer nur auf Lobbyisten und deren Politiker hört.
1) Die EU ist nicht der Nabel der Welt. Erdogan wird doch erst so lautstark, seit er die Rückendeckung Putins hat. Und jener hat die Rückendeckung von China und (vielleicht) von Trump.
2) Nebenbei hat Erdogan nicht so ganz unrecht. Der Islam ist derzeitig die erfolgreichste Religion, was Zahl ihrer Anhänger und Ausbreitung in fremde Gebiete betrifft. Wie meinte der türkische Aussenminister Cavusoglu. «Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.«
3) Vielleicht sitzen die Islamisten langfristig doch am längeren Hebel. Die Grüninnen sollten sich auf jeden Fall mal vorsorglich eine Burkha kaufen.

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Herbert1968 18.03.2017, 17:21
11.

Als Kommentator hat man es leicht, trägt man doch keinerlei Verantwortung für die Folgen dieser Empfehlung. Ein "Europäisches Asylrecht" wird es niemals geben, weil zu viele Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen oder nur winzige Kontingente erlauben, die angesichts der Menge von Flüchtlingen nicht wirklich weiterhelfen. So gesehen ist die Aufrechterhaltung des Status Quo die beste Lösung.

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stefanmargraf 18.03.2017, 17:27
12. Natürlich war der

Man kann nur mit vertrauenswürdigen, zuverlässigen Leuten Deals eingehen. Jedoch bei Erdogan wird die Gewalt- und Willkürherrschaft des Despoten auch noch gestärkt. Das hätte Deutschland nie machen dürfen. Das ist eine Steilvorlage für andere Erpressungsversuche.

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interessierter Laie 18.03.2017, 17:31
13. Schöner Traum Herr Popp

Aber leider nicht realistisch. Die EU war und ist in Sachen gemeinsames Asylrecht tief gespalten. Eine faire Verteilungsregelung wird es nicht geben. Der Türkei-Deal war unter den allesamt schlechten Alternativen (nationale Grenzkontrollen und damit Ende des freien Warenverkehrs, militärische Bekämpfung von Flüchtlingen, alle Flüchtlinge nach Deutschland) die am wenigsten schlechte. Und das ist nichts neues. Derselbe Widerspruch zwischen Loblied auf Menschenrechte und Kooperation mit Despoten herrschte schon vor den Arabischen Frühling. Nordafrikanische Diktatoren schirmten Europas Grenzen vor Flüchtlingen ab. Die bekamen auch Geld dafür - allerdings nicht zweckgebunden!

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keine Zensur nötig 18.03.2017, 17:32
14. Sehr viel Durcheinander -

einfach mal der Reihe nach:
- deutsche Politik hat als "Freund Syriens" den Aufbau und die Strukturierung der Kopf-ab-Banden vulgo Freiheitskämpfer erst mit ermöglicht
- im Februar 2015 wurden die Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk eingestellt - erst danach liefen die Menschen - gesteuert von einem gewissen Soros in Richtung EU
- jenseits aller Regeln ließ Fr. Dr. Merkel per Ukas Menschen ins Land, die sich als Flüchtlinge bezeichneten - nicht immer vor Krieg.
- hier wurden die Asylbewerber dann entstellend gern als Migranten bezeichnet, welche das deutsche Lohngefüge dank Sklavenarbeit dann vollends aushebeln.

Der Vorschlag vom Sultan A. aus E. ist eher belustigend - letzten Jahr kamen ca. 230.000 neue Flüchtlinge - woher? Alle Grenzen sind doch dicht.

Vergleicht man die öffentlich zugänglichen Zahlen fällt nur aus, dass die realisierten Abschiebungen im unteren vierstelligen Bereich liegen - und die der Einreisenden im fünfstelligen Bereich. Unberücksichtigt blieben die bekannten abgelehnten Asykbewerber (vorallem vom Westbalkan), die sich nach wie vor illegal im Lande aufhalten.

Um den Kreis zu schließen - das ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sich gegen diese widerrechtlichen Zustände wehren - meist unter nicht rechtsstaatlichem Vorzeichen.

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general_0815 18.03.2017, 17:33
15. Kompromissvorschlag,

wir nehmen die 15.000 und schicken dafür 15.000 illegale, bzw. mit ungeklärtem Aufenthaltstatus, hier lebende türkische Bürger zurück.
Der Deal ist fair und bringt ihm garantiert 15.000 Stimmen beim Referendum.

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behemoth1 18.03.2017, 17:34
16. Flüchtlingproblem

Das ist ein weltweites Problem, es zeigt auf, wie wir als menschliche Gemeinschaft total versagt haben.
Es geht ja nicht nur um Spannungsgs und Kriegsgebiete, es handelt sich darum, dass Millionen Menschen auf einer Völkerwanderung sind nach einem erträglichem Leben un d da stehen dit Türkei nun mal mit an der Nahtstelle und sie können allein damit niocht fertig werden.
Nur das die Türkei einen Vertrag mit der EU abgeschlossen hat, womit sie ein Druckmittel in der Hand haben und es für alles benutzen, dass ist das schmutzige daran, aber sonst zeigt es doch nur, dass wir einfach nichts tun, um diese Flüchtlingsströme abzuwenden.
Wir haben uns der Türkei damit voll ausgelief ert und wenn wir nicht uns Herrn Erdogan zu Füßen werfen, so spielt er und seine Leute mit uns Katz und Maus und er erinnert uns stets, dass er alle Tore weit öffnen wird und wir die Lasten der Völkerwanderung voll zu spüren bekommen.
Wir wussten es docvh vorher, dass man so einen Mann nicht trauen kann, aber da wir als europäische Gemeinschaft nichts ausreichendes getan haben, so müssen wir vor allen Worten, die aus der Türkei kommen zitter, kann man so eine Politik noch verantworten?

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k-d.hollbecher 18.03.2017, 17:39
17. Irrglaube

An der politischen Lage, der Einstellung vieler Türken auch in Deutschland (pro Erdogans Diktatur) und der Entwicklung ändert sich in absehbarer Zeit nichts. Die Austragung innertürkischer Konflikte in der EU ist unerträglich und zu unterbinden. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein verhängnisvoller Irrweg und umgehend abzuschaffen (Parteitagsbeschluß der CDU!).
Die weitere Duldung solcher Umtriebe leistet der Ausbreitung des politischen Islam und damit der Islamisierung der EU Vortrieb. Das zu verhindern sind die Regierungen in Europa gegenüber ihrer Bevölkerung in der Pflicht.
Politisierendes humanitäres Gefasel spielt vor allem Terroristen in die Hände.

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werner.schmidt.mch 18.03.2017, 17:41
18. Träumer

Sehr geehrter Herr Maximilian Pop,

solange es einen Seehofer und den Widerstand der osteuropäischen
Staaten gibt, wird Ihr Wunsch in einer Luftblase zerplatzen.

Uns geht es so gut wie nie zuvor,(ist zwar gelogen), 40% leben unter der Armutsgrenze.

Der Flüchtlngsdeal mit der Türkei, wird weiter bestehen.

Erdogan hat zuviel Trümpfe in der Hand.

Wenn wir Ihn in die Enge treiben, wird er aus der Nato austreten
und sich der russischen Förderation zuwenden.

Alle Stützpunkte der Nato müssten geräumt werden, die Dardanellen
würden für alle Nato-Mitglieder gesperrt.

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen.

Wir sind heute ein Volk von Pazifisten und somit nicht imstande uns
zu verteidigen, nur mit Hilfe der Nato.

Trump hat heute in den Medien bekannt gegeben, er verlangt riesige
Summen von der Nato und von Deutschland extra Geld für den
Schutz den Amiraka gewährt.

Vielleicht kommt bald die allgemeine Wehrpflicht wieder, dann heißt es für Sie auch einrücken um die Verteidigung Ihrer Forderungen durchzusetzen.

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felix_tabris 18.03.2017, 17:41
19. So werden wir auch zu einer Fratze

Zitat von gantenbein3
...dass Deutschland kein Drohpotenzial hätte. Man fühlt sich zwar nicht gut es zu sagen, aber wenn Erdogan den sog. Deal aufkündigt, so widerwärtig er ist, und/oder 15.000 Flüchtlinge ausweist, wird man sich daran erinnern müssen, dass es hierzulande rd. 30.000 Türken ohne Aufenthaltsstatus gibt, die man auch ausweisen kann, abgesehen von rd. 280.000 Türken mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die man nicht verlängern muss. Nicht schön, aber wenn der Herr aus der Türkei meint, mit Menschen Schindluder treiben zu können, muss man vielleicht auch mald die harten Bandagen anlegen.
Wenn man also gleiches mit gleichem "heimzahlt", so begeben wir uns also auf das gleiche Niveau.
Daher, "wenn der Herr aus der Türkei meint, mit Menschen Schindluder treiben zu können", dann können wir dieses auch und machen die (türkischen) Menschen zur zynischen Manövriermasse?
Wie weit hat da doch bereits Erdogan in seiner menschenverachtenden Machtkalkül uns im Griff?
Also ich möchte das nicht.

Allerdings werden wir uns mit den glühenden AKP-Anhängern auseinandersetzen müssen, wenn Erdogan wirklich zum religiösen Bürgerkrieg aufhetzen will.
Sicherlich spielt er die Angstkarte und damit der rechten AfD zu.
Trotzdem muss man sich Gedanken machen mit ziel-führendern praktischen Konsequenzen.
Zumindest ich sehe hier in Berlin die vergangene Woche türkische Frauen mit wesentlich weniger Kopftüchern herumlaufen.
Im negativen Sinne könnte es eine Schutzmaßnahme sein aus Angst vor deutschen Wütbürgern. Das hoffe ich nicht und ich erlebe bisher im öffentlichen Raum auch nur besonnene Zurückhaltung.
Im positiven Sinne interpretiere ich es dahingehend, dass damit die Ablehnung der erdogan´schen Zumutung zum Ausdruck kommt;
sowohl bezogen auf das referendum als auch zu den absurden verbalen Attacken.

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