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Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgese

Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

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ddrbewohner 28.09.2014, 08:59
1. Da schüttelt sie sich

Es gibt bereits einige Urteile des bundesverfassungsgerichts, die Mutti einfach nicht umsetzt. Egal, wie das urteil ausfällt, sie wird es einfach ignorieren. Sie steht über dem Gesetz, sie ist das Gesetz, sie ist die grosse Führerin Deutschlands.

Und einsperren kann man sie ja leider nicht.

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moriturus62 28.09.2014, 09:11
2. Frau Merkel, wen vertreten Sie hier eigentlich?

Frau Merkel scheint zu vergessen, dass Sie das deutsche Volk zu vertreten hat und nicht die Interessen der USA oder sonst wem. Und das deutsche Volk will umfassende Aufklärung in der NSA Affäre.

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wibo2 28.09.2014, 09:15
3. Ist die Bundesregierung eine juristische Person?

"Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor." (SPON)
Zivilrechtlich kanns man auch als ganz normaler Mensch die "Bundesrepublik Deutschland" verklagen.
Dass man die "Bundesregierung" als juristische Person
verklagen kann, ist neu für mich.

Die Bundesregierung kann man indes wohl als eine "Personengemeinschaft" ansehen, etwa 100 Personen, die Macht haben. Das umfasst neben den Ministern auch Beamte, Verbandsfunktionäre, Eurokraten und Lobbyisten. im übrigen fordern NGO Aktivisten derweil alle juristischen Personen auf, endlich natürlicher “Mensch” zu werden! Und mehr Menschlichkeit zu zeigen.

.

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regula2 28.09.2014, 09:16
4. konstruktionsfehler

Wir haben in Deutschland nun mal keine drei und nicht mal zwei unabhängige Gewalten.
Wir haben einen Beamtenadel der mittels zweier "Volks"parteien regiert.
Daran kann und wird sich nichts ändern, solange diese Parteien gemeinsam die absolute Mehrheit haben.
Das ist zwar unbefriedigend, aber immer noch besser als eine Einparteiendiktatur.

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friedrich_eckard 28.09.2014, 09:20
5.

Hoffentlich wird die Klageschrift bald irgendwo in voller Länge nachlesbar sein... mit einer Zurückweisung als "unzulässig" mangels Verletzung von Rechten der Kläger wird es aber wohl jedenfalls nichts werden. Sehr geschickterweise klagen nämlich die beiden Oppositionsafraktionen, sämtliche Oppositionsabgeordnete als Individuen und die beiden Obleute im Unterausschuss in ihrer Funktion, wobei die vielfachen "Personalunionen" niermanden irritieren sollten - und bei mindestens einer dieser Klägergruppen wird das BVerfG die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten jedenfalls annehmen müssen, womit der Einstieg in die materielle Prüfung schon einmal geschafft wäre. Das verspricht wirklich interessant zu werden, zumal sich das BVerfG bei dieser Gelegenheit grundsätzlich zu der Frage wird äussern müssen, welche "Grundausstattung an Rechten" - ganz unabhängig von den Zahlenverhältnissen im Bundestag - der parlamentarischen Opposition gesichert werden muss, damit sie ihre Aufgabe überhaupt wahrnehmen kann.

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friedrich_eckard 28.09.2014, 09:26
6.

Zitat von wibo2
"Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor." (SPON) Zivilrechtlich kanns man auch als ganz normaler Mensch die "Bundesrepublik Deutschland" verklagen. Dass man die "Bundesregierung" als juristische Person verklagen kann, ist neu für mich. ... .
Kurze Antwort: die Bundesregierung ist, wie etwa der Bundestag, ggf. die Faktionen, u.U auch der einzelne Abgeordnete undundund im verfassungsrechtlichen Sinne ein "Organ", weswegen die Form der juristischen Auseinandersetzung, die hier vorliegt, auch "Organstreitverfahren" heisst, und weswegen die Bundesregierung in einem derartigen Verfahren auch grundsätzlich passivlegitimiert ist.

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styxx66 28.09.2014, 09:29
7. xxx

Das hätten Grüne und Linke schon viel füher angehen können, Gründe wären genug vorhanden gewesen. Merkel regiert nach Gutsherren Art und DDR Manier.

ESM, NO BAIL-OUT Klausel des Lissabon Vertrages, NSA Untersuchungsausschuss, Bankenrettungen mit Steuermilliarden, Energiewende plem-plem, also ohne Sinn und Verstand, ungehinderte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, das alles sind Untaten, die nicht grundgesetzkonform sind. Man könnte es auch noch drastischer formulieren: Diese BK regiert GEGEN ihr eigenes Volk, zu Gunsten der Banken, der Wirtschaft und Brüssel. Das ist ein Honecker-Gebaren und hat mit Demokratie nur noch sehr wenig, bis garnichts mehr zu tun.

Man könnte dann noch eine Schippe drauflegen und behaupten: Deutschland schafft sich ab, indem die Wähler immer wieder die große Staatsratsvorsitzende wählen, die anscheinend nichts Gutes für die Bürger im Sinn hat. Ich begreife dieses Gebaren der Wählerschaft schon lange nicht mehr.

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idealist100 28.09.2014, 09:32
8. Ja wissen

Ja wissen den die Grünen und die Linke nicht das Mutti über dem Grundgesetz steht und das Grundgesetz nur Makulatur ist, so oft wie dieses mißartet und gebrochen wurde. Mutti ist Angestelte der usa, nicht mehr und nicht weniger. Sie hat doch nichts zu entscheiden.

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bert1966 28.09.2014, 09:45
9. Juristenmumpitz

Was für eine hübsche Klageschrift: die Grünen und die Linke auf Wählerstimmenfang.

Ungerührt von diesem sinnlosen Geplänkel findet nebenan das wirkliche Leben statt. Die Welt steuert auf einen neuen kalten Krieg zu, der Kampf um die erkennbar knapp werdenden Ressourcen der Erde ist entbrannt, die Menschheit bläst zum furiosen Untergangsfinale.

Und was machen die deutschen Bundestagsparteien und Volksvertreter ? Sie streiten sich, ob man einem russischen Topspion in Deutschland Unterschlupf gewähren soll und wer das letzte Kaviarhäppchen beim Bundespresseball bekommt. Was für eine lächerliche Schmierenkomödie !

DAS sind nicht die Fragen und Probleme, die Eure Wähler und Auftraggeber (von denen ihr mittlerweile so meilenweit entfernt seid, dass es schmerzt) wirklich bedrücken, ihr Herrschaften von der SPDU und den anderen Splitterparteien ! Zukunftsvorsorge, Nachhaltigkeit, sorgsamer Umgang mit Ressourcen und Finanzen, nicht BlockBILDUNG sondern Völkerverständigung und gerechte Resourcenverteilung: DAS ist euer Auftrag, den ihr alle nicht ansatzweise erfüllt !

Von mir aus wird Herr Snowden vom Mann im Mond befragt: so lange keine faktischen Schutzmaßnahmen gegen den Einbruch von staatlichen Institutionen oder Geheimdiensten in die Privatsphäre des Einzelnen greifen (und dazu gehört der Ankauf von Steuer-CDs genauso wie die Lauschangriffe der NSA) nützt das GAR NICHTS.

Das Geld für die Klage kann man dem Steuerzahler also ersparen und stattdessen lieber konkrete Vorschläge zum Datenschutz umsetzen ... aber da ist ja dann wieder bei ALLEN Parteien Fehlanzeige, schon gleich bei den Experten und Rechtsnachfolgern des ehemaligen VEB Horch-und-Guck, die besser einmal ihre Vergangenheit aufarbeiteten, statt durch Fingerzeig auf Andere ständig von der eigenen Historie abzulenken !

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