Forum: Politik
Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgese

Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

Seite 3 von 17
carolian 28.09.2014, 10:24
20. Was heisst vergessen?

Zitat von moriturus62
Frau Merkel scheint zu vergessen, dass Sie das deutsche Volk zu vertreten hat und nicht die Interessen der USA oder sonst wem. Und das deutsche Volk will umfassende Aufklärung in der NSA Affäre.
Die Frau Merkel wurde von den Geheimdiensten der USA als ihre Marionette lanciert. Die CDU war nie etwas anderes als eine Versammlung der US-Quislinge. Ludwig Erhard vielleicht ausgenommen.

Adenauer z.B. war -wie es Karl Schumacher präzise damals im Parlament sagte- der Kanzler der USA (und der AEG). :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Badischer Revoluzzer 28.09.2014, 10:24
21. Ich kann die Grünen

aufgrund ihrer Politik und ihres Auftretens nicht ausstehen. Bei den Linke bin ich vorsichtig. Aber in dieser Sache unterstütze ich beide Parteien. Recht muß Recht bleiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
roryb 28.09.2014, 10:25
22. Juristische Person - wibo2

Nein, die Bundesregierung ist keine juristische Person. Aber das ist eben ein Organstreit, bei dem es um die Verletzung der Verfassung durch Verfassungsorgane geht, die dann in dem Verfahren natürlich auch selbst beteiligtenfähig sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mustafa20 28.09.2014, 10:27
23. Priorität

Anstatt gegen die Bevormundung der EU zu klagen, setzen Linke lieber auf Anti-USA Klagen und beschweren sich, wenn Putin keine gute Presse hat ...

Aber fast 20 Prozent der Leute wählen diese Gruppe ja ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
garfield 28.09.2014, 10:39
24.

Zitat von rilepho
Eines schönen Tages wird sich herausstellen, welchen Gesamtschaden diese Frau in und für Deutschland angerichtet hat. Die Anfangs-Euphorie blendete große Bevölkerungsschichten und führte zur heutigen Lage. Letztendlich ist Frau Merkel auch für das Entstehen der AfD verantwortlich. Und wie reagiert sie bei Problemen: Wie immer! Abwarten, bis sie eine Mehrheitsrichtung erkennt, um diese dann als die Ihrige zu vertreten. Ich hoffe, diese Regierungschefin müssen wir nicht mehr lange ertragen!
Ich fürchte doch, denn nun hat sie gleich drei potenzielle Partner für künftige Regierungen: die Arbeiterverräter-Partei, sowie die grüne und die helblaue FDP (oder glaubt hier wirklich jemand, dass das Geziere gegenüber der AfD noch lange anhalten wird?).
Und die "Angangs-Euphorie" sollte doch nun langsam verflogen sein - wobei ich schon nicht verstehe, wie von Schröder zu Merkel, der "würdigen" Weiterentwicklerin der Agendapolitk überhaupt Euphorie aufkommen könnte.
Diese Frau wird Kohls 16 Jahre kalt lächelnd hinter sich lasen und die Mehrheit beim Deutschen Michel wird sie von Rekord zu Rekord in der Beliebtheit tragen.
Daher wird Ihr eingangs erwähnte "schöne Tag" noch lange auf sich warten lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spmc-122226439819235 28.09.2014, 10:43
25. Frau Merkel vertritt sich selbst

Zitat von moriturus62
Frau Merkel scheint zu vergessen, dass Sie das deutsche Volk zu vertreten hat und nicht die Interessen der USA oder sonst wem. Und das deutsche Volk will umfassende Aufklärung in der NSA Affäre.
Die Frau M. ist fest und voll in den Händen der USA ,die Rosenholzdatei liegt der FDJ -Sekretärin schwer im Magen,d.h.die Teile der Datei die nicht aus den USA retour gekommen sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chefdesuniversums 28.09.2014, 10:45
26.

ich zitier hier mal aus dem hooters song "all you zombies..."

"All you sittin' in high places
The pieces gonna fall on you"

HAHAHA! so wird es kommen! und das ist gut so. eine sonnige zeit für alle nicht zombies wünsch ich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
knowit 28.09.2014, 10:49
27. Das sind die Linken,

ob mit oder ohne grüne Tarnfarbe. Es muß jeder selbst wissen, ob er diese Parteien für wählbar hält. Ich bin den Amerikanern für eine umfassende Überwachung des daten- und Telefonverkehrs äußerst dankbar. Die jüngsten Ereignisse in der Welt beweisen einmal mehr, daß sie unverzichtbar sind. Was natürlich nicht heißt, daß ich das Abhören von Spitzenpolitikern befreundeter Staaten oder das Abgreifen von Industriegeheimnissen für gut heiße. Dies ändert jedoch nichts an der absoluten Notwendigkeit, die beste verfügbare Technik einzusetzen zum Schutze aller und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Herr Snowden hat uns mit seinen "Enthüllungen" einen Bärendienst erwiesen. Der Messias den viele in ihm sehen ist er definitiv nicht. Was man nicht zuletzt daran sehen kann, bei welchem lupenreinen Demokraten er Unterschlupf gesucht hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cherrypicker 28.09.2014, 10:50
28. Keine juristische Person, sondern ein Organ

Zitat von wibo2
"Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor." (SPON) Zivilrechtlich kanns man auch als ganz normaler Mensch die "Bundesrepublik Deutschland" verklagen. Dass man die "Bundesregierung" als juristische Person verklagen kann, ist neu für mich. [...]"
Wir befinden uns hier im Vefassungsrecht, nicht im Zivilrecht. Damit sind die Träger von Rechten und Pflichten neben Personen die "Organe" der Verfassung. Und die Bundesregierung ist ein solches "Organ" und kann in dieser Eigenschaft andere Organe verklagen oder von ihnen verklagt werden. Die Entscheidung über die Klage führt dann das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG).

Im Klartext: Sie persönlich können die Regierung nicht verklagen (sondern immer nur die Bundesrepublik als Ganzes), aber andere Verfassungsorgane (Der Präsident, der Bundesrat etc.) können das sehr wohl.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kommentator0815 28.09.2014, 10:50
29. Blödsinn

Zitat von rainer_thomas
gegen Merkel ist eigentlich längst überfällig. Und dies nicht nur wegen ihrer Aussage vom 16.6.2005: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.", sondern weil sie permanent und in immer stärkerer Art und Weise ihr Amt mißbraucht um die Interessen elitärer Zirkel durchzusetzen.
Nur weil Sie so einen Unsinn verbreiten, braucht Frau Merkel mit Sicherheit kein Amtenthebungsverfahren. Eher sollte man solchen Leuten wie Ihnen das Wahlrecht wegen Verbreitung gröbsten Schwachsinns entziehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 17