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Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgese

Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

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Immanuel_Goldstein 28.09.2014, 11:25
50.

Zitat von Helene Ebalt
Die Erfolgsquote von Klagen in Karlsruhe liegt irgendwo bei 1%, wie hinlänglich dokumentiert. Eine ergreifende Zahl, die zeigt, dass 99% aller Klagen Unsinn sind und dass unser Staat nahe an der Perfektion ist.
Sie irren. Perfektion ist erreicht, wenn sich alle an das Recht halten. Aber ganz offensichtlich werden selbst elementarste und unveränderliche Grundrechte von der Regierung grob mißachtet. Ich kann keine Perfektion erkennen, sondern allenfalls einen klarer Weg in den Überwachungsstaat. Ja, der wäre dann in der Tat perfekt für die herrschende Nomenklatura.

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knieselstein 28.09.2014, 11:26
51. Hier geht's nur um Klamauk

sagt schon der letzte Satz des Artikels:

Wir wollen in die Medien, wenn das BVG hier nicht will, dann eben auf einer anderen Spielwiese, die ansonsten Sooo wichtig nicht wäre ...

" Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Klage ablehnt, weil es diese für unzulässig oder unbegründet hält. Die Grünen haben bereits angekündigt, für den Fall der Fälle auch gegen die vielen Schwärzungen in den NSA-Aktenbergen klagen zu wollen."

Nett übrigens die Wahl der Worte, als die Rüstungsindustrie eventuelle Folgerungen aus der Änderung der Genehmigungspraxis durch Gabriel nicht ausschloss, waren das "Drohungen", die die Grundfesten des Staates annagen.
Hier ist es eine "Ankündigung für den Fall der Fälle" ...

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tennislehrer 28.09.2014, 11:30
52. Das Grundgesetz

ist für die Herrscherkaste nicht mehr wert als das Papier auf dem es steht!! Merkel muss weg!!

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hesse 28.09.2014, 11:32
53. Die größte Mißachtung von Frau Merkel....

.....und anderen ( Kauder, Schäuble) Spitzenpolitikern fand bei den Maastricht- und Lissabonverträgen statt. Daher sollte eine Korrektur stattfinden durch nachträgliche Volksbefragungen. Oder wir sollten das Wort "Demokratie" ersetzen durch "milde oder zeitgemäße Diktatur".

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knieselstein 28.09.2014, 11:33
54. Der hält davon

Zitat von Vielfaltiger
Weil Sie auch nichts von Werten wie Freiheit halten oder Bürgerrechte für nicht wichtig?
genau so viel wie die Kläger, die wollen sogar noch mehr Staatsgeld für die lückenlose Überwachung der Bürgerfinanzen auch im Ausland ausgeben.

Aber ach, ich vergaß, das geschieht natürlich im Rahmen der "Gerechtigkeit" und die steht schon im GG über "Freiheit oder Bürgerrechte" ....

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Jusoka 28.09.2014, 11:37
55. Schreibt doch was ihr wollt !

Die Politiker aller Art, vor allem die Kanzlerin, machen doch immer was sie wollen. Egal, ob Einführung des Euro,
die Haftung für die Schulden der Euroländer, das Handelsabkommen mit Kanada und demnächst mit den USA, die Aufnahme von immer mehr Pleitestaaten in die Eurozone und so weiter. Sie sitzen fest im Sattel. Niemand kann ihnen etwas anhaben. Auch nicht Karlsruhe. Da könnt ihr schreiben was ihr wollt. So lange ihr unbekannte Einzelne seid. Wir sind eine Demokratie. Da kann jeder schreiben was er will. Ob es der Zensor zensiert ist eine andere Sache. Aber sobald eine in der Öffentlichkeit bekannte Person sich gegen die regierenden Politiker stellt, wird die der Medienmeute zum Fraß vorgeworfen. Und unsere Medien sind uniform.
So ergeht es auch jeder Partei welche die alternativlose Politik der obersten Politikerin Deutschlands nicht anerkennen will und eine andere Politik machen will.

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Teddi 28.09.2014, 11:48
56. Und blah, blah, blah...

Hauptsache man kann mal wieder feste auf Merkel rumhacken. Wenn man sich schon die Bezeichnungen "die Grünen" und "Die Linken" anschaut, weiß man schon Bescheid, wes Geistes Kind das sind. Leider bemerken diese Menschen nicht, dass sie drauf und dran sind, den deutschen Staat, wie er jetzt ist, zu zerstören. Ich jedenfalls möchte nicht hier sein, wenn solche zur Macht kämen, Kritik hin oder her.

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gesundheitssystem 28.09.2014, 11:49
57. Nicht mit den USA verderben...

wir sollten es uns nicht komplett mit den USA verderben,
selbst schützen können wir uns ja schon lange nicht mehr.
Wer hält die Hand über uns wenn die bärtigen Schulhofschläger von innen oder aussen kommen, oder der böse Putin...
Aber wir stehen ja wirtschaftlich gut dar und können die anderen Länder (die sich noch selbst schützen können und gute Straßen haben) unterstützen.
Es lebe die Wirtschaft...

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dorlui 28.09.2014, 11:49
58. merkel - investitionsbremse

Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel - das kommt nicht alle Tage vor - es sollte aber alle tage vorkommen, da Merkel nicht, wie zweimal geschworen, dem wohle des deutschen volkes dient, sondern nur an ihren machterhalt denkt. Ein vollkommen marodes land, keine investitionen, um die schuldenbremse einzuhalten. Wieviel geld wird das land einmal ausgeben müssen, um mit anderen mithalten zu können?

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Schreiber5.1 28.09.2014, 11:51
59. Danke den Klägern!

Also, wenn ich die Kommentare in den verschiedensten Foren lese, dann müsste ich eigentlich annehmen, dass sich entweder die mit Murksel Zufriedenen gar nicht äußern oder gar die Korrektheit der Wahl angezweifelt werden müsste. Es gibt - den Foren nach zu urteilen - eine klare Mehrheit gegen die neoliberale Regierung, ja sogar die bisher seit 1982 regierenden neoliberalen Regierungen!

Darum ist diese Klage längst überfällig und ich wundere mich, dass es nicht viel mehr Rechtsgelehrte gibt, die gegen die Rechtsverfehlungen dieser Regierung und auch den Vorgängerregierungen klagen! Ich kann dieser Klage nur viel Erfolg wünschen! Hoffentlich kommt endlich Bewegung ins Spiel gegen Korruption. Deutschland hat das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen im Gegensatz zu über 160 anderen Nationen ja noch immer nicht unterschrieben. Warum wohl?

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