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Eingabe an Wehrbeauftragten: Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung d
DPA

Der Streit um die Haltung von Offizieren zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem General einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

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puqio 15.08.2019, 23:46
1. Jede demokratisch gewählte und damit legitimierte Partei . .

wie auch die AfD hat das Recht auf eine faire gesetzeskonforme Behandlung.
Diskriminierung und Verleumdung gegen Parteien wie die AfD müssen in einem Rechtsstaat unterbunden werden.

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ROBIN7 15.08.2019, 23:47
2. Einfach den Radikalenerlass

wieder einführen. Und AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen.
Da sollte es nach Höcke, Kalbitz und Co eigentlich keine Debatten mehr darüber geben.
Denn das sind Staats- und Demokratiefeinde.
Punkt.

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NauMax 15.08.2019, 23:53
3.

Komisch, ein aktiver Offizier der Bundeswehr darf für die AfD für ein politisches Amt kandidieren, wenn man sich allerdings als Soldat gegen die AfD ausspricht, ist das "politische Betätigung"... Diese Partei hat Wahrnehmungsstörungen!

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hartamwind 15.08.2019, 23:55
4. Bei einer "Partei"

deren Anhänger Glasklar gegen die demokratische Grundordnung sind ist der Brief noch etwas schmal gewesen !

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WilhelmMeister 15.08.2019, 23:56
5. Man beachte das Barett des Generals

Er trägt eine Barett der Luftlander (vulgo Fallschirmjäger) und diese Truppengattung ist eher in Verdacht der Nähe zu 'rechten' Gesinnungen, denn als Hort linker Gedanken.

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bluemetal 16.08.2019, 00:08
6. Frage

Ist also die im Dienst in einer dienstlichen Veranstaltung durch einen ranghohen Vorgesetzten geäußerte Meinung, verbunden mit der Aufforderung an Untergebene ebenso kritisch das Parteiprogramm zu prüfen KEINE politische Betätigung im Dienst ?
Man stelle sich vor er hätte das über die CDU geäußert. Er wäre sofort seines Posten enhoben worden.
Auch als Nicht-Wähler der AfD kommt einem bei so offensichtlichem und zugegeben Amtsmissbrauch die Galle hoch.

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didih432 16.08.2019, 00:15
7. Formal klärungsbedürftig

weg. des Kriteriums >im Dienst< - aber diese Klärung erfolgt ja nun. Etwas ganz Anderes ist es, wenn eine brandstiftender Feuerwehrmann sich darüber beklagt, dass korrekte Kollegen sich gegen Brandstiftung in Feuerwehruniform wehren.
Solange die >gewählte< AfD es nicht schafft, die in Reden und Handeln aktiven Brandstifter an ihrem ultrarechten Flügel hinaus zu werfen, wird ihr das inzwischen nur noch erbärmliche OPFERLAMM-Gehabe nichts als noch mehr Verachtung einbringen. Dabei sind sie tatsächlich OPFER - ihrer eigenen parteiinternen Terroristen.

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cucaracha_enochada 16.08.2019, 00:20
8. Das ist lustig. Er hätte "gegen das ...

im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen"? Kann mich dunkel erinnern: Wir hatten in der Grundausbildung einmal die Woche 45 Minuten 'politische Weiterbildung', 'Staatskunde' oder so ähnlich (was noch lustiger war: 'wir' waren allesamt Abiturienten ...). Wäre wohl die Pflicht des Vortragenden gewesen darauf hinzuweisen, daß es derzeit eine 'wählbare' Partei gibt, die 'Elemente' beinhaltet, die nichts anderes anstreben als die Werte zu zerstören für die wir uns hier gerade GERADE machen. :-D

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seppfett 16.08.2019, 00:21
9. Bitte ignorieren

Bitte diese ganzen leeren Anträge und dummen Forderungen dieser inhaltslosen Kaotengruppe ignorieren. Ja, sie werden möglicherweise von 20% der zur Wahl gehenden Menschen gewählt, wir sind aber immer noch 80%, also eine klare Mehrheit (beim BREXIT werden sogar nur 51,X% als klare Mehrheit bezeichnet ), die da nicht mit macht! Es gibt wichtigere Dinge als eine inhaltslose Partei.

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