Forum: Politik
Eingabe an Wehrbeauftragten: Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung d
DPA

Der Streit um die Haltung von Offizieren zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem General einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

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lhyxlynx 16.08.2019, 06:42
30.

Respekt, Herr General Zudrop!
Genau das braucht dieses Land, Menschen mit mehr Rückgrat im Rücken. Kameradschaftliche Grüße von jemanden weit unter Ihrem Rang.

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Freidenker10 16.08.2019, 06:44
31.

Ein Soldat gibt politische Empfehlungen wen man wählt und wen nicht. Ich sehe da durchaus einen Interessenkonflikt denn dies steht Angestellten der Bundeswehr nicht zu!

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aberhalloja 16.08.2019, 06:46
32. Einerseits

gilt für alle Äusserungen das selbe und somit auch eine Neutealitätspflicht gegenüber der AFD. Allerdings - wer sich wissentlich mit Extremen umgibt und im Schulterschluss mit diesen agiert darf sich kaum Beschweren. zumal das Thema ja gerade von Seiten der AFD und deren Anhänger ja offensiv in die Medien gebracht wird um Stimmung zu machen.

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hans-hermann_lensing 16.08.2019, 06:57
33. So schwer es fällt,

man muss ertragen wenn jemand die Afd wählt. So lange diese Partei nicht verboten ist, steht das jedem frei. Auch Bundeswehrmitarbeitern. Sowas nennt man dann wohl freie Wahlen.

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schulz.dennis.84 16.08.2019, 07:09
34. Haben wir schon eine Meinungsdiktatur in Deutschland?

Es sieht so aus. Meinungsfreiheit war mal. Wer nicht zu hundert Prozent auf Linie ist, dessen Existenz wird zerstört, wird nieder geschrieen oder er wird gar als Feind der Gesellschaft bezeichnet. So etwas kannte man bisher nur aus totalitäre Regime.
Wieso gerade rotgrüne Politiker, die sich öffentlich so arg für Toleranz, Meinungsvielfalt, Buntheit und auch angeblich für Meinungsfreiheit einsetzten, nicht mal eine andere Meinung aushalten, geschweige denn tolerieren können, ist eins der großen Mysterien der Menschheit.
Aber mit Demokratie hat das nicht mehr viel am Hut.

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kup66095 16.08.2019, 07:28
35.

"Verbot von politischer Meinungsäusserung" bei gleichzeitiger Einforderung von "Recht auf politischer Betätigung auch und gerade von Soldaten".... Solch Widersprüche schafft tatsächlich nur die Politik. In diesem Fall die AFD. Wobei: Die anderen Parteien bekommen solche Paradoxien auch recht gut hin.

Und generell hat der Herr ja Recht: Wer eine Partei wählt, muss immer bedenken, dass dort auch Menschen mitspielen, die sich nicht unbedingt an die Parteivorgabe halten und ins Extreme abggleiten. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AFD.

Wenn er seinen Satz anfängt mit "keine "von Soldaten wählbare Partei"" sollte aber auch im Umkehrschluss eine Warnung vor der Wahl von eher linken Parteien folgen, die nachweislich die Abschaffung oder zumindest Verkleinerung der BW fordern. Ansonsten ist es nicht vollständig und auch nicht glaubwürdig.

Generell gilt für mich: Im allerletzten Schritt schützt die Bundeswehr auch die Demokratie in unserem Land, notfalls mit Waffengewalt.... Und in diesem (ja, eher unwahrscheinlichem) Fall habe ich dann doch lieber eine BW, dessen Angehörige mit allen Beinen fest auf der Verfassung stehen.

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Mr.Blauauge 16.08.2019, 07:41
36. Kann mir nicht vorstellen...

...dass die AfD diese Eingabe ohne entsprechendes Beweismaterial - in welcher Form auch immer - gemacht hat; vielleicht gibt es Zeugen?

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fatherted98 16.08.2019, 07:41
37. mit aller Gewalt...

...will man die AfD und ihre Mitglieder/Anhänger in der Öffentlichkeit diffamieren und ausgrenzen....merkt dabei aber nicht, dass man genau dadurch den Zulauf zu dieser Partei noch weiter erhöht.

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Eckhard 16.08.2019, 07:43
38. OSZE übernehmen Sie!

Ja, wir befinden uns in der selbstgerechten Post-Demokratie. Es gibt keine Demokraten rechts und links von rot-grün Merkel. Gegen Opposition wird alles eingesetzt, auch die Unwahrheit. Ich glaube nichts mehr unkritisch.

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Leuchtturm 16.08.2019, 07:45
39. Meine Hochachtung....

für diese Stellungnahme von GM Zudrop. Damit appelliert er an die Soldaten, ihre Aufgabe auch als „Bürger in Uniform“ verstärkt wahrzunehmen und somit dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr weiterhin in der Gesellschaft verankert bleibt. Der politischen Bildung muss bei der Bundeswehr wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Das ist meines Erachtens in den letzten 10-20 Jahren immer mehr vernachlässigt worden, die Aussetzung der Wehrpflicht hat dieses noch weiter beschleunigt.

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