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Eingabe an Wehrbeauftragten: Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung d
DPA

Der Streit um die Haltung von Offizieren zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem General einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

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Zuspitze 16.08.2019, 07:47
40. Ich kann die AFD durchaus verstehen,

aber es wäre nicht sachgerecht, einen General wegen seiner eigenen politischen Meinung, die dazu noch die Realität wiedergibt, zu entlassen. Dann müsste man ja fast alle Beamten in Deutschland entlassen. Also außer die paar, die beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei arbeiten und sich positiv über die AFD äußern. Bei denen wäre es ja keine politische Äußerung.

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schulz.dennis.84 16.08.2019, 07:47
41. Schon komisch!

Schon komisch wie sich Deutschland entwickelt hat. Geben jetzt schon regierungstreue Generäle Wahlempfehlungen an ihre Soldaten?
Wäre für Deutschland nichts neues. Das hatten wir ja schon zwei mal in unserer Geschichte.

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vothka 16.08.2019, 07:53
42. Da vor 'vorsammelter Mannschaft'...

... wirds doch Zeugen ohne Ende geben.

Ansonsten haben "persönliche politsche Meinungen" egal wie sie nun formuliert worden sind sicher nichts in einer "Dienstversammlung mit Weiterbildung" zu suchen.
Warum deswegen aber so ein Fass aufgemacht wird versteh ich nun auch nicht.

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mbu66 16.08.2019, 07:56
43.

Wenn einer der genannten Generäle suspendiert werden sollte, dann Wundrak.

Die AfD mag ja formell demokratisch gesägt worden sein, aber das war ja bei der NSDAP auch schon so. In der inhaltlichen Ausrichtung steht diese der AfD sicherlich auch näher als den demokratischen Parteien.

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claus7447 16.08.2019, 08:03
44. Die dünnhäutigen...

Selbst mit dem grossen verbalen Vorschlaghammer unterwegs, keine rassistische und historienverdrehende Äußerung zu tätigen, aber wehe es tut jemand den Mund auf und äußert sich über die Braunpartei. Dabei spricht Zudrop nur aus, was der Wahrheit entspricht.

Eine rückwärtsgewandte, ohne jegliche wirkliche Lösung dastehende, Steuergelder verschwendete Partei. Den jeder Euro den Abgeordnete oder Funktionäre dort einschieben ist defakto verschwendet. Weder kommt irgendwo konstruktives noch sozial beitragendes aus deren Mund. Und wenn man dann noch auf Staatskosten deren Anhänger in ein KZ führen lässt, wird man ausfällig.

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ronald1952 16.08.2019, 08:15
45. Eigentlich ist es

längstens an der Zeit richtig massiv gegen die Afd vor zu gehen. Besonderst die Medien wären da ja gefragt die jeden Schritt und Tritt dieser Deppen mitgekommen auf veröffentlichen könnten, wenn Sie denn wollten. Ich sage es öffentlich, ich bin ein Feind der Afd ob es jemandem passt oder nicht. Jeder der unsere Demokratische Ordnung und Ausrichtung antasten will ist mein Gegner, es sollte wirklich mal an der Zeit sein das diese Faulen Deutschen Staatsbürger mal Farbe bekennen damit es jeder weis, mit uns nicht!
schönen Tag noch,

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quax1965 16.08.2019, 08:15
46. In diesem Fall

hält die AFD wiedermal keine andere Meinung aus. Sie hat in Ihren Reihen nun mal rechtsextreme. Diese Personen sind teilweise vorbestraft wegen Volkverhetzung, Leugnung des Holocaust, NS Gruss usw.. Die AFD versucht sich wieder als Opfer zu präsentieren.

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sarandanon 16.08.2019, 08:21
47.

Zitat von kup66095
Wenn er seinen Satz anfängt mit "keine "von Soldaten wählbare Partei"" sollte aber auch im Umkehrschluss eine Warnung vor der Wahl von eher linken Parteien folgen, die nachweislich die Abschaffung oder zumindest Verkleinerung der BW fordern. Ansonsten ist es nicht vollständig und auch nicht glaubwürdig.
Ist schon wieder Bullshitbingo? Der Herr General hat sich zu einer speziellen Partei geäußert und vor deren rechtsextremen Inhalten gewarnt. Das ist der Bezugspunkt des Eingabeverfassers. Ob der General sich evt. auch irgendwann mal zu linken Parteien geäußert hat, spielt in diesem Falle überhaupt keine Rolle und ist auch nicht Gegenstand des Sachverhaltes.
Man muss auch nicht in jeder persönlichen Meinung, die man äußert ein Gegengewicht im Sinne des Whataboutism schaffen. Ist auch absolut nicht sachdienlich und auf die Dauer anstrengend.
Ich bin froh, dass einmal ein aktiver Führungsoffizier klar und deutlich seine Meinung kund tut. Das sollte viel öfter der Fall sein.

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herr_jaspers 16.08.2019, 08:25
48. Schon der ersste Post als Whataboutism.

Zitat von schulz.dennis.84
Es sieht so aus. Meinungsfreiheit war mal. Wer nicht zu hundert Prozent auf Linie ist, dessen Existenz wird zerstört, wird nieder geschrieen oder er wird gar als Feind der Gesellschaft bezeichnet. So etwas kannte man bisher nur aus totalitäre Regime. Wieso gerade rotgrüne Politiker, die sich öffentlich so arg für Toleranz, Meinungsvielfalt, Buntheit und auch angeblich für Meinungsfreiheit einsetzten, nicht mal eine andere Meinung aushalten, geschweige denn tolerieren können, ist eins der großen Mysterien der Menschheit. Aber mit Demokratie hat das nicht mehr viel am Hut.
Frühaufsteher ?
Und nein, es ist keine Meinungsdiktatur linksgrünversiffter usw., wenn man gegen Rassismus, Nationalismus, Xenophobie und Islamfeindlichkeit sowie die Abschaffung demokratischer Grundwerte einsteht und aufsteht.
Das ist normal.
Und Gegenwind in politischen Diskussionen gehört zur Demokratie dazu. Auch wenn sie die gerne abschaffen würden.
Mimimi.
Nehmen sie sich ein Taschentuch.
mfg herr_jaspers

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wwissen 16.08.2019, 08:28
49. Eben doch!

Zitat von schulz.dennis.84
Es sieht so aus. Meinungsfreiheit war mal. Wer nicht zu hundert Prozent auf Linie ist, dessen Existenz wird zerstört, wird nieder geschrieen oder er wird gar als Feind der Gesellschaft bezeichnet. So etwas kannte man bisher nur aus totalitäre Regime. Wieso gerade rotgrüne Politiker, die sich öffentlich so arg für Toleranz, Meinungsvielfalt, Buntheit und auch angeblich für Meinungsfreiheit einsetzten, nicht mal eine andere Meinung aushalten, geschweige denn tolerieren können, ist eins der großen Mysterien der Menschheit. Aber mit Demokratie hat das nicht mehr viel am Hut.
Es hat sehr viel mit Demokratie am Hut (um mal in Ihrer etwas verschwurbelten Ausdrucksweise zu bleiben), wenn man gegen die Feinde eben dieser Demokratie laut einen Standpunkt ergreift. Und das zu jeder Zeit, an jedem Ort, von jederfrau und jedermann.
Die AfD ist zwar (noch) nicht verboten, aber hat hunderte von Beispielen geliefert, die beweisen, dass sie sich eben nicht auf dem Boden unserer Demokratie bewegt, im Gegenteil sie aushebeln will.

Und: Wo ist hier, heute, jetzt Ihre Meinungsfreiheit abgeschafft? Sie haben Sie doch hier niedergeschrieben, für jeden lesbar! Worüber mokieren Sie sich? Ihr Problem ist, dass Sie Ihre Meinung zwar rausblöken wollen, aber ihr entgegnen, das sollte doch tunlichst unterlassen werden! Sie haben diese Kröte zu schlucken, denn Sie werden damit leben müssen, dass rund 80% der Deutschen Ihnen und Ihren rechten Freunden immer widersprechen werden - ganz einfach, weil sie Ihnen und Ihresgleichen kein Forum geben wollen! Diese 80% sind einfach froh und zufrieden damit, in einem Land zu leben, dass die braune Zeit weitgehend (leider nicht komplett, wie man an Ihrem Gejammer sieht) überwunden hat und ein Wiederaufleben im Keim ersticken will.

Und dafür kann - nicht nur meines Erachtens nach - dann auch gerne die Meinung des Einzelnen eingeschränkt werden. Denn rechtes Gedankengut darf in Deutschland nie wieder so laut werden, wie es mal war. Leider trauen sich, in der Anonymität von Facebook und Co. immer mehr aus ihren braunen Erdlöchern, die vorher ihre abstrusen Gedanken leise in ihre Kopfkissen geheult haben, so wie wahrscheinlich Sie auch. Es muss aber nun entschieden das Ziel angegangen werden, diese rechten Schreihälse wieder unter ihre Plumots zurückzuschicken.

Wir brauchen freie Meinungsäußerung - aber nicht von rechts. Warum nicht? Weil das kein intelligenter Mensch will! Eat it!

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