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Einigung auf EU-Schrumpfhaushalt: Sieg der Haushaltsfalken
DPA

Angela Merkel und David Cameron haben sich durchgesetzt: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte kürzt die EU ihren mehrjährigen Finanzrahmen. Frankreichs Präsident Hollande konnte den Sparkurs nicht verhindern - die letzte Hoffnung der Eurokraten ist nun Martin Schulz.

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olaf_b. 08.02.2013, 23:28
90. Merkels Spin-Doctors

Zitat von Kalaschnikowa
Sozialdemokrat Martin Schulz hat schon angekündigt, der Kürzung auf keinen Fall zuzustimmen!! Er, Hollande und die meisten Südländer halten überhaupt nichts vom Sparkurs der Kanzlerin und möchten die eine Billion-€uro-Grenze auf jeden Fall erreichen und überschreiten!!!! Mannomann, kann nur hoffen, dass Gabriel und die Steinis ihren Parteifreund Schulz zurückpfeifen - sonst muss D noch weit mehr als die vorgesehenen 11 Milliarden € löhnen! Es wäre mal an der Zeit für SPON, das skandalöse Verhalten dieses Martin Schulz zu thematisieren...!!!
Glückwunsch an die Spin-Doctors der Frau Merkel. Ist es Ihnen doch gelungen, aus zwei Milliarden Euro mehr Ausgaben für Deutschland bei sinkenden EU-Ausgaben einen Erfolg zu drechseln.
Darüber hinaus haben sie es geschafft, das ganze Debakel dieses Gipfels einem Unbeteiligten in die Schuhe zu schieben, nämlich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Schulz hat die „A...h-Karte gezogen. Die Regierungschefs beschließen ein Defizit, das Schulz schon rechtlich nicht absegnen darf. Die EU kann oder will nicht von ihren Verpflichtungen abrücken, die sie bereits eingegangen ist. Also MÜSSEN 995 Mrd. ausgeben werden.
Zugesichert sind aber nur 908 Mrd.
Bleibt ein Rest von 87 Mrd.
Frage an die Schulz-Basher: Wo kommt dieses Geld her???
Entweder die Chefs setzen sich nochmals zusammen und sagen, wie und von wem die Verpflichtungen bezahlt werden.
Oder sie sagen uns, welche Verpflichtungen NICHT erfüllt, welche vertraglich abgesicherten Zusagen gebrochen werden.

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enni3 08.02.2013, 23:33
91.

Zitat von gannicus
Sicherlich sollte man nicht vergessen, dass Deutschland netto nun MEHR zahlen wird. Aber das, wie auch der höhere britische Beitrag und sinkende italienische Beitrag erscheint gerecht. Grundsätzlich muss aber jedes Land seine Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität selbst ankurbeln, und das gelingt dann doch effektiver mit größeren nationalstaatlichen Finanzhaushalten. Ich hoffe nur, dass das irgendwie auch gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt werden kann. Herr Schulz sollte froh sein, dass er überhaupt ein Budget erhält, die Legitimation der europäischen Bevölkerung liegt ja bei circa minus 273.
Vielleicht hätten Sie mal ein paar Informationen mehr lesen sollen.

Der Haushalt wurde auf 960Mrd begrenzt. Dumm nur, das auch ohne das Medienschauspiel von heute nur 908 Mrd zur Verfügung standen. Das ist ungefähr so, wie zu behaupten, ich ess nur drei Törtchen vom Teller, obwohl gerade mal zwei drauf sind.

Also die Regierungschefs im Strandkorb von Heiligendamm war ja schon peinlich. Aber das heute toppt alles. Und wer meint da, was bewirkt zu haben? Natürlich Mutti, ganz alternativlos hat verhindert das zwei gar nicht existierende Törtchen vorm Verzehr geretttet wurden

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kaiserbubu1 08.02.2013, 23:47
92. Saudumm

Nachdem der Austeritätskurs von Frau Merkel, die Chancen von Griechenland jemals wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können vollkommen zerstört hat und Spanien mit der gleichen Medizin am wirtschaftlichen Abgrund steht freuen wir uns das Resteuropa auch nichts mehr zu melden hat. Am Deutschen Wesen ist die Welt noch nie genesen. Im Gegenteil. Danke an die Falken.

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Euclid 08.02.2013, 23:59
93. Herr Cameron mein Kompliment

Zitat von sysop
Angela Merkel und David Cameron haben sich durchgesetzt: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte kürzt die EU ihren mehrjährigen Finanzrahmen. Frankreichs Präsident Hollande konnte den Sparkurs nicht verhindern - die letzte Hoffnung der Eurokraten ist nun Martin Schulz.
Wenn Deutschland zahlt geht alles! Wo bleibt der Erfolg? Vielen Dank Frau Merkel, aber denken sie daran : Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Wozu braucht man Überhaupt ein Europäisches Parlament. Offensichtlich doch nur damit sich Schmarotzer wie Schulz die Taschen vollstopfen können. Es ist ohne das EP gut gegangen, und wird auch weiterhin ohne EP gutgehen. Man muss sich mal überlegen, man spart Mrd. 960. Doch wert, das Kasperletheater in die Wüste zu schicken.
Ein Lob für den britischen Erolf. Nehmen sie sich daran ein Beispiel Frau Merkel.

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james-100 09.02.2013, 00:08
94.

Zitat von Kalaschnikowa
Sozialdemokrat Martin Schulz hat schon angekündigt, der Kürzung auf keinen Fall zuzustimmen!! Er, Hollande und die meisten Südländer halten überhaupt nichts vom Sparkurs der Kanzlerin und möchten die eine Billion-€uro-Grenze auf jeden Fall erreichen und überschreiten!!!! Mannomann, kann nur hoffen, dass Gabriel und die Steinis ihren Parteifreund Schulz zurückpfeifen - sonst muss D noch weit mehr als die vorgesehenen 11 Milliarden € löhnen! Es wäre mal an der Zeit für SPON, das skandalöse Verhalten dieses Martin Schulz zu thematisieren...!!!
Der Sozaildemokrat Schulz hat lediglich darauf hingewiesen, das er keinen Schuldenhaushalt zustimmen wird. Es entsteht eine Lücke von 60 Mrd Euronen!

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Dengar 09.02.2013, 00:10
95. An alle, die Martin Schulz bashen:

Schulz hat sich *nicht* gegen die Obergrenze von 960 Mia Euro ausgesprochen, sondern gegen die Unterfütterung ( und damit Gewähr!) von lediglich 908 Mia Euro. Das ergibt, bei konsequenter Auszahlung ein Minus von gut 51 Mia Euro. Schuldenaufnahme ist den EU-Institutionen aber untersagt, was in Konsequenz bedeutet: ab 2019 geht nichts mehr, weil die 908Mia schlicht weg sind. Ist das so schwer zu kapieren??... Übrigens sollte jeder bedenken, diese Beiträge werden von 27 Länder in einem Zeitraum von sieben Jahren erbracht; Deutschland gibt dagegen jedes Jahr *200 Mia Euro* für Familienpolitik aus, mit zum Großteil zweifelhaftem Erfolg....Ich hoffe, das EU-Parlament lehnt diesen schuldeninkludierenden, und damit verfassungswidrig beschlossenen Haushalt einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission ab!!!

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james-100 09.02.2013, 00:11
96.

Zitat von mps58
Früher hiess es bei Europa-Wahlen "Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa". Das hätten wir besser nicht tun sollen. Nun sitzt dort der sozialdemokratische Oberbürokrat Schulz und verkauft mit seinem ganzen Schulabbrecher Know-How unsere Interessen an die geldgierigen Südländer und ihren Verbündeten Hollande. Ist ja auch kein Problem, rot-grün will ja sowieso die Steuern erhöhen, damit in Europa alle gleich arm werden.
Oh man, wie dumm muss man sein, um nicht zu begreifen, das Murksel gerade einen höheren Betrag nach Brüssel überweisen lässt!! Murksel lässt dafür die Steuern für die unteren und mittleren Schichten erhöhen. Dass scheinen Sie wohl zu bejubeln!

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james-100 09.02.2013, 00:21
97.

Zitat von c++
Kann mal jemand erklären, wie das zusammenpasst: "Schließlich profitiert Deutschland, der größte Nettozahler der EU, ebenfalls von den Kürzungen." "Der deutsche Nettobeitrag wird daher um bis zu zwei Milliarden Euro steigen." Wo sind wir da "Profiteure"?
Na da:--> Wir dürfen mehr zahlen!!! Sehen Sie nich den Profit? Dafür wird Murksel in der Gunst der Wähler erneut um 2%-Punkte steigen.

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nereb 09.02.2013, 00:22
98. Lehnen Sie sich mal nicht so weit aus dem Fenster

dieser 7-Jahres-Haushaltsplan ist noch lange nicht durch. da ist das Parlament auch noch zustimmungspflichtig und Herr Schulz macht nicht den Eindruck überschäumender Freude über diesen Schummelplan. Ich wette, das werden die Herrschaften Regierungschefs noch die eine oder andere Schippe drauflegen müssen, bis das Parlament auch das Geld zur Verfügung hat, das ihm zugesagt wurde. Bis jetzt klafft da nämlich eine Lücke in der Größenordnung von 40 Mrd. €

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james-100 09.02.2013, 00:24
99.

Zitat von Kalaschnikowa
Und an ihre Stelle kommen dann die Supereuropäer Steinbrück, Gabriel und Trittin, die schon jetzt ganz geil nach Eurobonds sind!! Gott verschone mich vor solchen Politikern!!
Hoffnungslos verbohrt. Wir haben bereits die Eurobonds. Von Ihrer heissgeliebten Murksel über ESM eingeführt. Und Sie merken es noch nicht einmal in Ihrer verbohrten Idologie. Solche Wähler braucht das Merkel!

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