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Einigung bei GroKo-Sondierung: Aufbruch ins Weiter so
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Die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer geben sich größte Mühe, als Visionäre einer brandneuen Zukunft aufzutreten. Die aber hätten sie doch schon längst gestalten können.

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nordlicht123321 12.01.2018, 19:07
20. Farce

Die Farce geht weiter. Wir bleiben eine gelenkte Demokratie. Von Lobbyisten und Fraktionschefs, deren Aufgabe weiterhin darin bestehen wird, gewählte Abgeordnete auf Linie zu bringen. Wäre ja auch ein Unding, dem Parlament endlich wieder gelebte Demokratie einzuhauchen. Das wäre auch viel zu viel Arbeit gewesen für die ganzen „Interessenvertreter „ . Und in 4 Jahren sind wieder alle total überrascht, über das Erstarken der Ränder. Ein dunkler Tag für Deutschland.

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kaltmamsell 12.01.2018, 19:13
21. Da sind Gummiformulierungen, auf die man sich keinen Reim machen kann

Grundrente: Da ist genauso ein Finanzstriptease und Bettelapproach vor dem Amt für die Betroffenen angesagt wie bei Leuten, die Grundsicherung im Alter beantragen, also vielleicht gar nie was einbezahlt haben in die Rentenversicherung. Die 35-Jahre-Vollzahler bekommen allerdings maximal 10 Prozent mehr, aber nur bei amtlich festgestellter Bedürftigkeit. Für Beschäftigte in klassischen Trinkgeldberufen (Friseur, Gastro) hat das durchaus Potenzial, vielleicht auch im Reinigungsgewerbe und in unseren Großschlachthöfen.
Die kleine Selbstständigkeit, im Papier von heute mal mit einem, mal mit zwei "st" geschrieben. Die heiße Nadel halt, mit der gestrickt wird. Dass da der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse nach unten revidiert wird, war ja überfällig. Jetzt kommt noch die Rentenpflicht hinzu. Sie sei gründerfreundlich. Heißt auf Deutsch: Seid Ihr erst mal einige Jährchen im Gewerbe, zahlt Ihr aber richtig. Nur so zum Vergleich: Selbstständige in der Schweiz haben eine prozentuale Beitragsstaffelung, die bei ca. 7 Prozent beginnt und erst bei so ca. 40.000 Franken Jahresrohgewinn bei 10 Prozent landet. Ja, dafür zahlen sie Krankenkasse nicht zu knapp. Der Vollständigkeit halber sei es angemerkt.

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beggar 12.01.2018, 19:14
22. Getrübter Blick

Allen Pauschalkritikern an einer erneuten Regierungsbildung von Union/SPD aufgrund des "Sondierungspapiers" sei ein klarer Blick auf mögliche Alternativen, bzw. andere Parteien, angeraten:
Anmerkungen zur AfD erübrigen sich, sie wird im Falle einer Regierungsbildung in ihrer offen rassistischen Ideologie bloßgestellt werden; die FDP hat bewiesen, daß sie als LPD nicht politiktauglich ist; die Linke zerlegt sich gerade wieder einmal selbst, fällt als ernsthafte politische Größe aus; die Grünen, als kleinste Nichtregierungspartei, werden schwer darum kämpfen müssen, wahr- und ernstgenommen zu werden, Ausgang ungewiß.
Andere Alternativen (Minderheitsregierung, Neuwahlen) sind keine Vorschläge zur "Problembewältigung", sondern zur Wiedervorlage bereits bekannter Tatbestände und nur vor dem Hintergrund geringer historischer Kenntnisse zu verstehen.
Union und SPD sind nun gefordert, den schwersten Teil der vor ihnen liegenden Aufgaben zu bearbeiten: Aufzuzeigen, daß eine Union/SPD-Bundesregierung keinen gesellschaftspolitischen Stillstand bedeuten muß. Dies erfordert politischen Mut, Visionen, Bereitschaft, eigene Parteiinteressen an die zweite Stelle zu rücken, zuzugehen auf andere politische Meinungen und Zielsetzunmgen. Entscheidend wird sein, wer dies kann und wer nicht.
Fazit: Ein schlechter Tag für AfD, FDP, Linke ,Grüne, ob es ein guter Tag war, wird sich erst entscheiden.

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mother_sky 12.01.2018, 19:17
23. Laschet als Kanzler

Zum Beitrag Nr. 15: Könnten Sie sich den moderaten und pragmatischen Armin Laschet als Alternative zu Merkel vorstellen? - Ein Wort zu den Grünen: Ein echter Grüner mit einem Blick für die Wirklichkeit und das Machbare ist Anton Hofreiter. Mit ihm wäre eine Wende in der Agrarwirtschaft zu erwarten, eine Wende, die unbedingt erfolgen muss und sowohl uns alle und unsere Gesundheit als auch die Natur und die Umwelt betrifft. Ein "Weiter so!" gerade in diesem Bereich darf es nicht geben.

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garfield53 12.01.2018, 19:22
24. mmm

Wenn es nicht so schlimm wäre für uns Bürger, wäre es schon zum Lachen.
Zwei Parteien, welche in den letzten 12 Jahren schon 8 Jahre mit 4 Jahren Pause regiert hat, weder politisch, sozial noch gesellschaftlich irgend etwas gebacken bekommen hat, außer unsere Gesellschaft tief sozial gespalten zu haben, nichts gegen Rassismus und Fremdenhass getan zu haben, außer Populismus verbreitet zu haben und den USA immer mehr in den Arsch gekrochen zu sein, plötzlich populistisch über ihre willigen Medien die große Illusion zu verbreiten, wenn es so weiter geht wie bisher.
Was uns da via Medien vorgesetzt wird, ist schon eine intelektuelle Beleidigung.
Wenn man nur an der Oberfläche kratzt, was kommt da hervor, Lüge, Verarschung und Betrung, als geht weiter so....nur wie lange?
Und was kommt dann?
populistischer Nationalsmus und die Steigbügelhalter sind wieder mal die s.g. Sozialdemokraten!
Nicht mehr und nicht weniger und das beängstigt!

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Tolotos 12.01.2018, 19:22
25. Die Union ist die Partei der Lobbyisten!

Sie sieht ihre Bestimmung im Wesentlichen darin, die Previlegien der Bessergestellten zu erhalten, und dass ist ihr gelungen. Im Zuge von Globalisierung, EU, Beschwörung der Vorzüge der Wettbewerbsgesellschaft, etc., haben die sich durch Ausnutzen des Fehlens staatlicher Regulierung viele Vorteile verschafft, und das Hauptziel der Union ist es, diese Vorteile für ihre Klientel zu erhalten!

Reformen würden da nur stören!

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harry099 12.01.2018, 19:28
26. Das ist KEIN Programm zur Gestaltung der Zukunft,

sondern ein Weiterwursteln wie bisher. Kein einziges der zukünftigen Probleme wie Überalterung der Gesellschaft, Erderwärmung, Bevölkerungsexplosion, Zukunftsrisiken der Autoindustrie, Datenüberwachung und Datenklau durch die US-Regierung usw usw wurden hinreichend adressiert. Die Merkel-Ära wird bald als die Ära der verhinderten Chance für eine vernünftige Zukunft unserer Kinder in die Geschichte eingehen - vornehm ausgedrückt.

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dieter-ploetze 12.01.2018, 19:31
27. GROKO will demokratie beleben

allein das zustandekommen der GROKO hindert eine belebung der demokratie. und, man kann es fuer furchtbar
oder auch gut halten oder besser ganz wertfrei, einzig der einzug der AfD in den bundestag belebt die demokratie.

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"mittelschicht" 12.01.2018, 19:36
28. Wer hat das gewählt?...

Wie immer hat sich das Problem von alleine gelöst.Durch Aussitzen. Vor drei Monaten roch das Wahlergebnis nach Protest. Was hat der Protest gebracht? Weitere 4 Jahre Groko... Also weiter so... Ich wollte dieses Ergebnis nicht und viele weitere Wähler mit Sicherheit auch nicht. So etwas funktioniert glaube ich nur in Deutschland. Katastrophale Zustände schön reden, Proteste ignorieren und so tun als wäre dies auch noch gewollt...

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BettyB. 12.01.2018, 19:36
29. Gestaltungswille

Eben. Sie hätten es längst machen können. Allein unter einer Kanzlerin, der jeder Wille zur aktiven Gestaltung fehlt, es sei denn - man erinnere sich an den Leipziger Parteitag der CDU - es ginge darum, den Staat zum höheren Vorteil der Reichen und der Industrie weniger sozial zu gestalten, wurde unsere reichenschützerische Amitesse ja durch die Sozis ausgebremst. Nun geht es so weiter. Sie verhindert, was sie nur verhindern kann, um das Land sozialer zu gestalten und den Reichen niedrige Steuern zu erhalten. Manch eine(r) freut sich darüber...

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