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Einigung beim Sondergipfel: Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissio
Christoph Soeder/DPA

Einigung beim Sondergipfel: Die EU-Regierungschefs haben sich auf Ursula von der Leyen als Chefin der Kommission geeinigt. EZB-Chefin soll Christine Lagarde werden.

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river runner 02.07.2019, 21:09
150. Bitte 96 deutsche Stimmen im EU-Parlament gegen von der Leyen!

Zitat von jk1!
sogar so schlecht, dass noch alles scheitern kann. Ein selbstbewusstes und aufgeklärtes Parlament kann dieser Personalie niemals zustimmen.
Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission muss vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt werden. Es bleibt also die Möglichkeit, dass das Parlament Ursula von der Leyen die Zustimmung verweigert.
Hier ist eine Liste mit den Namen der 96 gewählten EU-Abgeordneten aus Deutschland:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/das-sind-die-96-gewaehlten-eu-abgeordnete-aus-deutschland,RRetEXY

Die CDU hat 23, die Grünen 21, die SPD 16, die AfD 11, die CSU 6, die FDP 5, die LINKE 5, die PARTEI 2, Freie Wähler 2, Familie 1, ÖDP 1, Piraten 1, Tierschutzpartei 1 und Volt 1.

Vertreter von SPD und Grünen haben heute bereits gesagt, dass sie Frau von der Leyen ablehnen werden. Aber auch die Abgeordneten von CDU und CSU sollten gegen sie stimmen: Nur damit können CDU und CSU Vertrauen beim Wähler zurück gewinnen. Es ist Aufgabe der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, die demokratische Glaubwürdigkeit zu verteidigen! Keine Stimme für Frau von der Leyen! Sie war dem Wähler nicht angekündigt, also sollte sie es nicht werden.

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derhey 02.07.2019, 21:09
151. Jetzt aber bitte mal halblang

wir haben doch eine Werteunion!!! - Vergessen?
Ob die Damen und Herren in Brüssel noch etwas von den EU-Bürgern erwarten? Ich weiß es nicht und die Demonstration der Briten im EU-Parlament paßt ganzt gut zu den Werten, die die real EU verkörpert.

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AxelH 02.07.2019, 21:10
152. Eine Verhöhnung des Spitzenkandidatenprinzips

Und der Verlierer ist: ... Das europäische Parlament!! ... Dabei hätte man die Chance gehabt noch vor den Regierungschefs sich auf eine Person zu einigen und klar zu machen, dass man niemand anderen akzeptieren wird. Aber Sozialisten und Liberale wollten unbedingt hoch pokern und stehen jetzt mit völlig leeren Händen da. Angesichts der bekannten Durchsetzungsschwäche von Frau von der Leyen wird das Machtzentrum innerhalb der EU und in Vertretung der EU nach außen weiterhin im Europäischen Rat verortet sein. Bravo EU-Parlament! Aber das Ergebnis spiegelt die Zerrissenheit der EU wider und damit leider die europäische Realität. Frau von der Leyens Aufgabe wird es bleiben weiterhin den kleinsten gemeinsamen Nenner von EU-Politik auszuloten und als Erfolg zu verkaufen. Gestaltende Politik wird dabei nicht herauskommen. USA, China und Russland werden sich die Hände reiben.

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Korken 02.07.2019, 21:10
153. Nun ja, Licht wie Schatten

v.d.L. ist wenigstens eine bekennende Europäerin. In einem Interview sagte sie mal, dass sie Europa gerne in einem föderalen Bund a la Vereinigte Staaten von Europa sehen würde, dies aber in ihrer Karriere so nicht vertreten dürfe. In dieser Hinsicht ist sie sicherlich gut auf diesem Posten. Aber der Rest... ich meine, wie will sie... führen, regieren... wie? Ich hoffe, nicht nur mit Beratern. Die anderen Personalien, na gut, irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner. Lagarde bei der EZB, eigentlich eine recht kompetente Wahl. Schade, dass Vestager es wohl nicht schafft. Aber vielleicht hilft das EU Parlament noch.

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nguelk 02.07.2019, 21:10
154. Oops

Mein erster Gedanke: eigentlich wollten alle Merkel, aber die will oder kann aus unbekannt en Gründen nicht - also Schwurbel-Uschi als Vertreterin.
Anmerkung für alle, die darin die Rettung der Bundeswehr sehen: die ist nicht mehr zu retten - wozu auch. Einfach abwickeln und europäisch neu machen lassen ( nicht von sogenannten Fachkräften, sondern von Leuten, die denken können).

Interessanter wäre mal zu lesen, was fachlich hinter den Personaldiskussionen in der EU steckt. Was wollen die Herrschaften. Was hat der Machtkampf mit den Wahlprogrammen zu tun und wohin soll die Reise nach Ansicht der Herrschaften gehen. Sowas wie ein Koalitionsvertrag wäre aus meiner Sicht Pflicht für die Regierungschefs!

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friedrich_eckard 02.07.2019, 21:10
155.

Nichts Neues unter der Sonne.... um zu diesem Vorgang eine historische Parallelezu finden muss man allerdings schon bis zum römischen Imperator Caligula zurückgehen, der sein Lieblingsrennpferd Incitatus zur Wahl zum Konsul vorgeschlagen haben soll... man darf sich aber wohl doch fragen, wo eigentlich im EU-Parlament eine Mehrheit für sie herkommen soll... ein Lichtblick in der allgemeinen Trostlosigkeit: es wird kein deutscher Austeritist EZB-Chef. Man wird ja schon sehr bescheiden...

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smokiebrandy 02.07.2019, 21:10
156. ... einige Kommentare sehen die Rettung der Bundeswehr näher kommen...

...ich sehe allerdings eher Europa untergehen... diese Frau hat in keiner ihrer bisherigen Funktionen bisher eine brauchbare geschweige denn hervorragende Leistung gebracht...vieleicht als Mutter, aber ich glaube auch da hat sie Leute , die das für sie machen.
Wer schickt denn bitte so einen Totalausfall ins EU Parlament? In eine Funktion mit hoher Verantwortung? Sicher ...,hier wäre erst mal die Kuh vom Eis... sämtliche Ermittlungen würden sicher im Sande verlaufen...aber tun wir Europa etwas Gutes? Wer diesen Personalvorschlag gemacht hat , solkte den Arzt wechseln. Haben wir wirklich keine kompetenten Politiker mit einer fundierten Ausbildung für solche Jobs?
Die nächste Bundestagswahl und die nächste EU Wahl werden eine ernüchternde Quittung bringen...Mit solchen Postenversorgungen stärken unsere Politiker weiter die sogenannten Populisten ... Wenn eine Ministerin , die durch mehrere Untersuchungsausschüsse beobachtet wird einen Karrieresprung dieser Art macht , werden die Wähler eine Konsequenz ziehen, die unseren Volksparteien überhaupt nicht schmeckt. Gute Nacht Europa.

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rosenrot367 02.07.2019, 21:11
157. Na ja....

Frau Merkel, von vielen bereits abgeschrieben, hat zusammen mit Macron dieses Personalpaket geschnürt und fast alle haben zugestimmt. Dass die SPD dagegen ist, spielt auch keine Rolle - da auch die sozialdemokratischen Staatslenker der Personalie vdL zugestimmt haben.
Die Crux ist, dass den Wähler*innen vorgegaukelt wurde, dass einer der Spitzenkandidaten EU-Chef wird = was nicht den Tatsachen entspricht! War doch klar, dass Weber und Timmermans keine Chancen hatten... Sehr merkwürdig für mich war jedenfalls, dass Frau Merkel heute sehr optimistisch und voller Elan in Brüssel aufgetreten ist...Da war wohl schon alles geritzt....

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Immanuel K. 02.07.2019, 21:11
158. Ich gebe Ihnen...

Zitat von tednuber
Wenn die eu-Parlamentarier die glücklose Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ins Brüsseler Amt hieven, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Für uns Bürger/innen kann es nur heißen, diese Wahlbeteiligung war die letzte. Peinliche Schiebung und Wahlbetrug. Den eu-feindlichen Kräften Wasser auf die Mühlen.
...inhaltlich vollkommen recht - allerdings Frau von der Leyen als glücklos zu bezeichnen, ist doch ziemlich euphemistisch. Ich kann mich an keinen Verteidigungsminister erinnern, unter dessen Ägide die Bundeswehr so viele Skandale hatte - in schönem alten Spiegel-Ton würde die Ära-von-der-Leyen bei der Bundeswehr mit "Bedingt verteidigungsbereit" übertiteln...

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transmission-zukunft 02.07.2019, 21:12
159. Das kleinste Übel

um die Osteuropäischen Länder einzufangen.
Die sich immer noch hinstellen das der Kohleindustrie der Zukunft gehört.
Ich hoffe die Freitagsdemonstrationen werden jetzt noch größer besonders dort wo noch die ewig Gestrigen leben. Leider gehören wir auch immer noch dazu.

Frau von der Leyen ich hoffe sie werden als Mutter verstehen und umsetzen was die jungen Menschen wollen.

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