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Einigung beim Sondergipfel: Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissio
Christoph Soeder/DPA

Einigung beim Sondergipfel: Die EU-Regierungschefs haben sich auf Ursula von der Leyen als Chefin der Kommission geeinigt. EZB-Chefin soll Christine Lagarde werden.

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Stephan H. 02.07.2019, 22:24
250. Es war ein Fehler

Bei der Parlamentswahl Personen so stark in den Vordergrund zu schieben. Das gibt das europäische Wahlrecht nicht her. Auch war es ein Fehler am inoffiziellen Spitzenkandidatenprinzip vor der Wahl festzuhalten. Vor der Wahl war schon klar dass einige Mietglieder des Rates dies nicht unterstützen werden. Auch hat sich das Parlament sich nach der Wahl nicht an die Absprache gehalten geschlossen hinter dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu stehen. Auch wenn es viele nicht verstehen wollen: Wir haben NUR die Zusammensetzung des Parlamentes gewählt. Es gibt keinen Anspruch des Parlamentes auf Positionen in der Kommission. Die schlägt der Rat vor und das Parlament kann zustimmen oder eben nicht. Bitte vor undemokratisch schreien einlesen über die Institutionen der EU und wie dort Positionen besetzt werden. Das ist mit unserem Bundestag nicht vergleichbar!

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matrix64 02.07.2019, 22:25
251. Nichts verstanden!

Jetzt braucht niemand mehr zu fragen, warum die Menschen in Deutschland mit der Politik unzufrieden sind. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür. Bitte bei der nächsten Wahl nicht wieder jammern, weil man wieder Verluste zu verzeichnen hat. Die Wähler sind nicht dumm und vergessen nichts.

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whatshisface 02.07.2019, 22:29
252. Unglaublicher Irrsinn

Wieder hinter verschlossenen Türen gemauschelt bis es passt. So treibt man Wähler in politische Extreme. Ade europäischer Demokratiegedanke...

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rainbow-warrior999 02.07.2019, 22:30
253. Flinten-Uschi for President ???

Wird jetzt die Monarchie wieder eingeführt ? Wird Freiherr von Googleberg etwa Nachfolger ?
Eine Kriegsministerin, die 135 Mio. für ein anachronistisches Museumsschiff ausgeben lässt, Berater-Affären am Hut hat oder Drohnen(morde) ganz toll findet...um nur einige der zahllosen Katastrophen aufzuzählen, wechselt jetzt mal eben auf einen sogenannten "Top-Job" , der wohl noch besser dotiert ist, als das Ministeramt...Hallo ?
Damit haben die EU-Köpfe (mal wieder) die schlechteste Wahl getroffen. Meines Wissens stand UvdL vor der Europawahl nicht zur Wahl. Wenn jetzt von "Betrug am Wähler" gesprochen wird, - selbst wenn das EU-Parlament nicht vollumfängliche Befugnisse hat,- dann zurecht, meine ich. Auch wenn ich den csUler ("ihr könnt Manfred zu mir sagen") Weber , wie auch Timmermans genauso wenig für eine Idealbesetzung halte-das ist erst recht niemand vermittelbar . Es scheint ja wohl auch schon entsprechend Zoff vorprogrammiert zu sein :
Markus Preiß, ARD Brüssel, mit Einzelheiten zur neuen Kommissionsspitze http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-561995.html
In jedem Fall steht UvdL für die "Weiter-so"-Politik . Und genau die wurde am 26.Mai abgewählt.

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RaiSta 02.07.2019, 22:31
254. Gaaaanz toll

...nicht nur, dass damit erneut bewiesen wird, dass die Vorgänge in Europa mit Demokratie nicht viel zu tun haben, sondern in bester Mafia-Manier die Posten in Hinterzimmern ausgekungelt werden - nein, wie in der Vergangenheit auch mit z.B. Herrn Öttinger, werden Politiker, die in Deutschland erfolgreich komplette Unfähigkeit nachgewiesen haben, nach Brüssel entsorgt. So ist man sie in Deutschland elegant los, soll sich doch Brüssel um die Endverwertung kümmern. Völlig daneben! Ist zumindest meine Meinung...

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Arrivato 02.07.2019, 22:42
255. Als Anwalt der Bürger muss das Parlament v.d.L. ablehnen

Zitat von theodtiger
Sollte das EU Parlament Frau von der Leyen aus parteipolischen und prinzipiellen (Spitzenkandidatenprinzip, das so nicht in den Verträgen verankert ist) Gründen ablehnen, könnte man von einem Bauernopfer sprechen.
Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen, sprich Wahlbetrug. Hieß es nicht die ganze Zeit, in Frage kommt nur ein Spitzenkandidat? Frau Vestager sollte aus dem Rennen ausscheiden, weil sie während des Wahlkampfs nicht als die einzige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie auftrat. Ursula v.d. Leyen ist noch nicht einmal im Team als Spitzenkandidatin aufgetreten. Völlig aus dem Nichts heraus soll sie nun EU-Kommissionspräsidentin werden.

Hat nicht Frau Vestager als Kommissarin große Unternehmen verklagt und mit riesigen Summen sanktioniert, weil sie Kunden täuschten? Zumindest hat die Kommission das gemacht. Wieso lässt man das bei Politikern durchgehen? Haben Bürger, die diese schrägen Poltiker im guten Glauben gewählt haben, weniger Rechte als ein Kunde, der ein Produkt kauft? Leider können sich Bürger nicht dagegen wehren, mit ihren Steuermitteln Politiker auch noch teuer finanzieren zu müssen , die sie hintergangen haben. Man kann nur hoffen, dass das EU-Parlament, das sich als Anwalt der Bürger bezeichnet, diese Spielchen nicht mit macht. Allerdings mache ich mir nur sehr, sehr wenig Hoffnungen, denn bisher hat sich das Parlamet als zahnloser Tiger erwiesen. Im Grunde läuft eine große Täuschungsshow für die Bürger ab.

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demokrit2017 02.07.2019, 22:43
256. Mal sehen...

Bei der Europawahl 2014 stellten die meisten europäischen Parteienfamilien erstmals offizielle ?Spitzenkandidaten? auf, um den Einfluss der Wähler auf das wichtigste Amt der EU zu verdeutlichen. Interfraktionell wurde vereinbart, dass das Parlament keinen Vorschlag für die Kommissionspräsidentschaft akzeptieren würde, der nicht vorher als Spitzenkandidat angetreten ist
(Wikipedia)

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Reinhard Gehlen 02.07.2019, 22:44
257. Oder

eigentlich sind wir auch selber Schuld, damit müssen wir auch ein bisschen eigene Verantwortung miteinbeziehen, was wählt ihr auch CDU, wie rezo schon treffend skizziert hat, mangelt es da überall an Kompetenz.

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Filsbachlerche 02.07.2019, 22:55
258. U. vdL, von Nachrichtensprechern

oft als Frau Fonderlein bezeichnet, nun als Kommissionspräsidentin nach ihren ewigen Mißerfolgs in verschiedenen Ministerien! Ausgezeichnet … hat sie sich bisher nur durch ihren (diskret ausgedrückt) starken Familiensinn!
Weggelobt nach Brüssel!
Ich kann es nicht fassen. Da werden sich die bisher schon allzu erfolgreichen Lobbyisten aber schon einmal eine Champagnerparty über alle Interessengrenzen hinweg leisten. Denn jetzt wird jeder von ihnen berücksichtigt. Mal sehen, welches (Schwieger-)kind von ihr am schnellstens eine Spitzenposition in ihren Reihen dort einnehmen wird…
Da hätte man besser gleich den Herrn Merz hinwursteln können. Aber dessen Machtwille wäre dabei trotz allem vielleicht doch allzu hinderlich gewesen.
Wahrscheinlich hätte Macron auch jeden Döner- oder Currywurstverkäufer mit Französischkenntnissen geschluckt.
Als überzeugter Europäer kann ich schüttle ich seit zwei Stunden nur noch mit dem Kopf. Ist schon manisch. Hoffentlich heilt ein mich ein gesunder Schlaf davon.

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erich61 02.07.2019, 23:06
259. Bescheidener Kommentar zur Europawahl

Unabhängig von jeglicher Position zu dieser Entscheidung: Wir EU-Bürger haben die Zusammensetzung des Parlaments gewählt. Nicht den EU-Rat. Das sind die Regierungen, die wir EU-Bürger in anderen Wahlen in den jeweiligen Staaten gewählt haben. Diese haben, wie auch immer das geschehen konnte, die Entscheidung für die Nominierung von U.v.d.L gefällt. Das hat NICHTS mit der Wahlentscheidung der Europawahl zu tun. Bitte, haltet die Sachen auseinander.

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