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Einigung in Berlin: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen
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Bei der Marathonsitzung in Berlin ist offenbar ein Durchbruch erreicht worden. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD sollen sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt haben.

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flux71 12.01.2018, 11:54
220.

Zitat von m.gu
der gegen die GroKo ist, ich auf jeden Fall, kann dieses mit verhindern. Ich selbst habe bereits die entsprechende Stelle, pressestelle@spd.de, ein Mail gesandt und meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Zumal Herr Martin Schulz bereits vor der Wahl für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eintrat. Wo sind denn die wichtigen Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD? 1. Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner, 2. Kostenlose Bildung für jeden in Deutschland von der Kita bis zur Uni, 3. Die Bürgerversicherung für jeden Deutschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4. Höhere Steuern für die Reichen und Vermögenden in Deutschland. Je mehr Menschen die Jusos unterstützen, umso mehr wird die Basis der SPD zu Gunsten von vielen Menschen in diesem Land reagieren.
1. Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner
-- abwarten

2. Kostenlose Bildung für jeden in Deutschland von der Kita bis zur Uni
-- Bildung ist Ländersache.

3. Die Bürgerversicherung für jeden Deutschen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
-- nicht durchsetzbar, schon gar nicht so unausgegoren, wie die Pläne derzeit sind.

4. Höhere Steuern für die Reichen und Vermögenden in Deutschland.
-- Wenn man ab 60.000 Euro brutto "reich" sein soll, dann fragen Sie mal den nächsten Lehrer, was der davon hält. Womit wir dann wieder bei der Bildung wären...

Schade, schade, dass Sie solche Mails schreiben. Sind Sie als Mitglied denn auch stimmberechtigt?

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gerlijuli 12.01.2018, 11:54
221. Schmitz Bakkes: Klasse, dieser Spruch!

Zitat von kenterziege
...An Schmitz Bakkes sin se noch nich vorbei! Meint übersetzt: Am Backhaus von Schmitz (immer wegen der Brandgefahr das letzte Haus im Dorf) sind sie noch nicht vorbei! Da gibt es ja noch den SPD-Parteitag. Meine Prognose: Diese Regierung, wenn es denn nach Koalitionsverhandlungen eine gibt, wird eine kurze Halbwertzeit haben.
Vielen Dank für diesen Vergleich und die Erklärung mit dem Bäcker am Dorfausgang! Man könnte also sagen: am SPD-Parteitag sind sie noch nicht vorbei. Oder man sagt: an der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung sind sie noch nicht vorbei. Selbst wenn die vereinbarten Details, die man jetzt schon kennt, manches Gute und Sinnvolle in Richtung sozialer Gerechtigkeit beinhalten, so fehlt doch, wenn ich davon ausgehe, was bisher bekannt ist, eine Grundorientierung für die kommenden Jahre. Oder besser: sie heißt eigentlich einfach, "weiter so..." - und nur das Detail angehen, das gerade am meisten zum Himmel schreit. Aber vielleicht verhindert das so ein "Großdeutschtum" - und es schadet dem Land ja offensichtlich nicht, weil die Wirtschaft damit gut leben kann. Die Orientierung für Europa kommt dann eben von anderen, von Frankreich, und das finde ich eigentlich gut.

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Ronja2009 12.01.2018, 11:56
222. Na also, es geht doch!

Bleibt die Frage, wieso so viel Zeit benötigt wurde, um sich über ein paar uninteressante Nebenkriegsschauplätze zu einigen. Über das, was die Mehrheit der Einwohner dieses Landes beschäftigt (nicht mehr bezahlbare Wohnkosten im Verhältnis zu viel zu niedrigen Einkommen, die keinerlei Aufbau von Eigentum und Altersvorsorge ermöglichen, Abbau bzw. Fehlen von Infrastruktur und alles, was sonst noch den sozialen Frieden gefährdet und die AfD stärkt), wurde erst gar nicht gesprochen. Bravo! Na dann fröhliches Insekten-Retten.

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Emderfriese 12.01.2018, 11:57
223. Sehr gut

Zitat von m.gu
der gegen die GroKo ist, ich auf jeden Fall, kann dieses mit verhindern. Ich selbst habe bereits die entsprechende Stelle, pressestelle@spd.de, ein Mail gesandt und meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Zumal Herr Martin Schulz bereits vor der Wahl für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eintrat. Wo sind denn die wichtigen Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD? 1. Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner, 2. Kostenlose Bildung für jeden in Deutschland von der Kita bis zur Uni, 3. Die Bürgerversicherung für jeden Deutschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4. Höhere Steuern für die Reichen und Vermögenden in Deutschland. Je mehr Menschen die Jusos unterstützen, umso mehr wird die Basis der SPD zu Gunsten von vielen Menschen in diesem Land reagieren.
"...Wo sind denn die wichtigen Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD? 1. Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner, 2. Kostenlose Bildung für jeden in Deutschland von der Kita bis zur Uni, 3. Die Bürgerversicherung für jeden Deutschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4. Höhere Steuern für die Reichen und Vermögenden in Deutschland. ..."

Schön, dass Sie diese Forderungen - die ja auch nach dem Wahlkampf und zum Teil vor ganz Kurzem noch erhoben wurden - den SPD-Verhandlern und allen anderen Vergesslichen um die Ohren hauen! Diese Forderungen sollten der Maßstab für Erfolg oder Ablehnung einer Groko sein.

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tyfooniii 12.01.2018, 12:00
224. Weiterwursteln mit "Mutti"

4 Jahre weiterer mutloser Stillstand mit der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihrer Helfershelfer wird Deutschland teuer zu stehen bekommen! Erinnert mich alles an die letzten Tage der DDR. Während draußen das Volk aus Unzufriedenheit und Persoektivlosigkeit marodierte, feierten sich die Politoberen im Palast der Republik mit Augenwischerei und Erfolgen auf dem Papier! Der Ausgang ist bekannt! Nix dazu gelernt!

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fabi.c 12.01.2018, 12:00
225. Ich bin ....

Ich bin gespannt wie die Angsthasen FDP und Grünen die Übereinkunft kommentieren.
Denn das Wahlvolk wollte die GroKo nicht und hat es mit 15% weniger Zustimmung abgewählt.
Nun kommt evtl. Groko wieder zustande und AFD ist die Stärkste Fraktion im Bundestag.
Die Rechten werden mit der Neuauflage Auflage des GroKo noch stärker und österreichische Verhältnisse haben wir dann auch in Deutschland.
Eine Schande,dass Jamaika nicht zustande gekommen ist.

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vonschnitzler 12.01.2018, 12:00
226. na sagen wir mal so...

Zitat von touri
Also wenn ich mir die Umfragen bei Spon anschaue, wird es da schon knapp, SPD unter 20 % und die CDU nähert sich den 30 %.
Womöglich gibt es noch Bewegung wenn die Verhandlungen scheitern aber: https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Das sieht im Vergleich zum Wahlergebnis nun wirklich nicht weltbewegend aus...

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-zerrspiegel- 12.01.2018, 12:05
227. Was ist mit der Bürgerversicherung und der Glaubwürdigkeit der SPD

Warum werden nicht die drängenen Probleme angegangen? Bürgerversicherung / Rentenreform mit Rentenniveau wie in Österreich und nicht nur die Hälfte davon / Besteuerung der Vermögenden, denn reale Arbeit lohnt sich nicht Die soziale Schere geht immer weiter auseinander / die 5% Reichsten in D verfügen über die Hälfte des Privatvermögens in D/ Von eine GroKo wird erwartet, dass die Probleme angegangen werden / JUSOS jetzt seit Ihr am Zuge / Es geht um die letzte Glaubwürdigkeit der SPD / Nach Unten ist keine Luft mehr

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styxx66 12.01.2018, 12:05
228. Worst Case.

Zitat von Gilmore
Noch nicht einmal habe ich gelesen, dass irgendjemand mal den Vorschlag gemacht hat ohne dies Merkel eine Regierung zu bilden. Sie ist doch das Problem. Wenn es so kommt wie kolportiert, dann gute Nacht Deutschland. Seit meinem 21. Lebensjahr habe ich SPD gewählt. Ich kann nicht mehr; nicht wegen des mainstreams, aber nur aus Überzeugung! Wo bleibt die Gerechtigkeit und die Fairness? Der einzige Ausweg scheint nur noch eine radikale persönliche Wendung. Schade!
Kann ich Ihnen nur zustimmen, wir haben in DE ein großes Problem und das heisst Merkel. Diese Frau hat nur negatives gerissen, angefangen von der Energiewende, über Bankenrettungen, GR-Hilfen, Entmündigung der Wähler und last but not least den Flüchtlingswahnsinn. Offene Grenzen, Einreisende ohne Papiere und Dokumente, das ist selbst in der größten Bananenrepublik auf diesem Planeten nicht möglich. Es ist nicht zu fassen, dass die größten Wahlverlierer mit ihrer destruktiven Politik gegen die Bürger weitermachen dürfen.

In Kürze sind LT-Wahlen in Bayern. Ich hoffe die bayrischen Wähler verpassen Merkels CSU Bettvorleger Seehofer die Retourkutsche für das Zustandekommen einer etwaigen Neuauflage der GRO-KO. Diese Unfähigkeit in Person, hätte für die CSU niemals mehr in die Verhandlungen eintreten dürfen. Er hatte vorher schon zig Möglichkeiten, Merkel zu verhindern. Ich bin mir sicher, das wird den CSU-Granden spätestens nach der LTW in Bayern auch klar sein.

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ramug 12.01.2018, 12:05
229.

Zitat von ehrlichmann60389
Zu den Sondierungsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl kann die SPD dann direkt mit der kompletten Fraktion antreten. Jetzt kann nur noch der Parteitag den Untergang stoppen, aber vielleicht besser so...
Die SPD hat sich soeben Richtung 15 % verabschiedet. Schulz wird wohl VIZE KANZLER? Nun hat der wenigstens einen Job.Und die Damen und Herren SPD- Abgeordneten können für 4 Jahre in Berlin bleiben und müssen sich nicht um den eigenen Job sorgen.

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