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Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der Kompromiss rettet das Fortbestehen der Großen Koalition.

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malanda 18.09.2018, 18:51
10. Als Staatssekretär ins Innenministerium?

Für mich gehört der Mann auch nicht ins Innenministerium - da kommen genug Informationen zu AfD & Co vorbei.
Und Vertrauen kann ich zu dem Mann beim besten Willen nicht mehr haben.
Maaßloses Kopfschütteln, bei ihm vor ungläubigem Lachen, bei mir vor so viel Unsensibilität.

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intrasat 18.09.2018, 18:54
11. Ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit

Als Verfassungsschutzpräsident entlassen, als Staatsekretär weggelobt.

Das ist eine Strafe für ungebührliches Verhalten? Für perfides Aufhetzen des Straßenmobs?

Heute heißt es: Ich übernehme die volle Verantwortung für...
...und gut, nichts passiert.

Früher ist ein Hamburger Bürgermeister wegen weit weninger zurückgetreten; aus eigenen Stücken.
https://www.zeit.de/1965/23/nevermanns-fall

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haarer.15 18.09.2018, 18:54
12. Überfällig

Dass er gehen musste, war schon keine Frage mehr. Mit Ausnahme der CSU herrschte darüber breiter Konsens in Berlin. Es stellte sich nur die Frage, wie würde er gehen und wohin ? Als oberster Verfassungsschützer war er in keiner Weise noch tragbar. Als Innenstaatssekretär unter Seehofers direkten Fittichen kann er wohl keinen Schaden mehr anrichten.

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kleinstaatengegner 18.09.2018, 18:54
13. Das kann man keinem Wähler mehr erklären

Da verhält sich der Präsident des Verfassungsschutzes wie ein Verschwörungstheoretiker, unterstellt der Presse fake news zu verbreiten und wird nicht entlassen sondern befördert. Es ist unglaublich wie Frau Merkel sich ständig von Herrn Seehofer und seiner 6 % Partei vorführen lässt. Sie wird im In- und Ausland schon lange nicht mehr ernst genommen. Anstatt Herrn Seehofer zu entlassen baut sie ihm ständig goldene Brücken und Frau Nahles und die SPD helfen dabei. Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem man keine Kompromisse mehr machen kann, ohne sich selber zu verlieren. Dieser Zeitpunkt ist längst überschritten. All diese Parteien sind nicht mehr wählbar und halten scheinbar die Wähler für verblödet. Weg heißt nicht befördern! Es bleiben nur noch die Grünen.

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mountbatten 18.09.2018, 18:55
14.

Einen unfähigen oder überforderten Beamten kann man vielleicht so wegloben, so wie Maaßen in der letzten Woche verteufelt wurde dürfte das die wenigsten zufriedenstellen. Und die, die auf seiner Seite waren, waren auch nicht um seine persönliche Karriere besorgt, werden also mit Freuden weiter meckern. Eher eine der schlechteren Lösungen, es wird weiter gären.

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fottesfott 18.09.2018, 18:57
15. Passt.

So geht deutsche Politik und höhere Bürokratie heute. Seehofer wird spätestens 2 Wochen nach der Bayern-Wahl zurücktreten (zurückgetreten werden), sein Amtsnachfolger als Innenminister wird einen seiner Staatssekretäre - leider, leider - zu erhöhten Pensionsbezügen in den Vorruhestand entlassen. Und alle sind glücklich. Außer vielleicht der Bund der Steuerzahler. Vielleicht...
Aber wir sind dankbar: habemus Groko. Mehr geht fast nicht.

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dasfred 18.09.2018, 18:58
16. Diese Variante hatte noch keiner im Blick

Aber wie Merkel sagte, über Maaßen wird die Koalition nicht zerbrechen. So hat er im Sinne der SPD seinen Posten verloren, im Sinne von Seehofer den Chef nicht mit in den Abgrund gerissen, wofür er belohnt wird und Merkel hat jetzt noch ein paar Wochen, bis sie sich daran weiden kann, wie Seehofer den bayrischen Löwen zum Fraß vorgeworfen wird.

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J.Simon 18.09.2018, 18:59
17. Der Beweis ist - erneut - erbracht...

...im Zweifelsfall paßt zwischen CDU und CSU kein noch so dünner Grashalm, verschärfend kommt dazu, daß Merkel und Nahles von den konservativen Flügeln in ihren Parteien enorm unter Druck gesetzt sind. Dem rechtskonservativen Flügel der CDU paßt Merkels Politik nicht, der CSU schon gar nicht - Nahles - als gemäßigt links geltend - hätte die Koalition nicht platzen lassen können, was bei dem jetzigen "Ergebnis" eigentlich hätte verhandelt werden MÜSSEN. Das wiederum haben die Seeheimer - wie üblich - verhindert.

Verlierer ist - mal wieder - die SPD, weil sie sich nach wie vor nicht eindeutig politisch positioniert.

Gewinner ist - einmal mehr - Seehofer und seine CSU, die sich mit der Beförderung Maaßens - als parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium erhält er mal "locker" 2.000 EUR mehr als in seinem vorigen Job - vor dem Hintergrund des bayrischen Wahlkampfes erneut gegen Merkel durchgesetzt hat.

Gesichtswahrend für alle politischen Beteiligten wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen. Maaßen hätte seine Pensionsansprüche behalten - und wäre auch sonst fein 'raus gewesen.

Nun sitzt er quasi bei Seehofer auf dem Schoß.

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Siebengestirn 18.09.2018, 19:00
18. Da hat die CDU/CSU für einen, der Parteimitglied ist,

eine denkwürdige Belohnung für unzulässiges politisches Verhalten dieses Beamten vorgesehen. Man darf sich nicht wundern, wenn dieser Fall die Öffentlichkeit erregt und als Negativbeispiel in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird.

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schwarzerbube 18.09.2018, 19:01
19. Pöstchen

Das Heimatministerium wäre eine bessere Zweitverwendung oder irgendein Bürokratenjob. Oder wie Guttenberg als Berater und Vortragsreisender, hat jeder eine zweite Chance. Aber jetzt in das Innenministerium befördert das den Verfassungsschutz weiter beaufsichtigen soll? Das ist eine Beförderung die dem Wähler als Entlassung verkauft wird?

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