Forum: Politik
Einigung im Fall Maaßen: Not-Lösung
dpa

Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt: Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderbeauftragter in Seehofers Innenministerium. Der Kompromiss hat einen hohen Preis - und es zieht bereits neuer Ärger auf.

Seite 12 von 12
simonweber1 24.09.2018, 11:51
110. Da

Zitat von Taraviva
Mir tut die SPD echt leid. Sie schafft es immer irgendwie, am Schluss für etwas verprügelt zu werden, was andere verbockt haben. Die Beförderung war die Schnapsidee eines Ministers, dem es offenbar völlig egal ist, was andere um ihn herum denken oder ob darüber die Regierung zerbricht - Hauptsache, er wahrt irgendwie das Gesicht. Die Mutter aller Probleme heißt Seehofer. Er verschiebt den Diskurs in einer Weise nach rechts, die für ein bißchen geschichts- und menschenrechtsbewußte Demokraten manchmal kaum auszuhalten ist. Das Problem ist wohl für‘s erste ausgestanden, aber sowas wird wohl immer wieder passieren, solange er im Amt ist.
würde ich Ihnen widersprechen. Die SPD hat die Prügel verdient, die sie jetzt erhält. Es war die SPD die das Thema Maaßen zur Koalitionsfrage erklärt hat. Die CSU und die CDU haben vorher unisono erklärt, in Sachen Maaßen keinen Handlungsbedarf zu sehen. Wenn also die SPD die Forderung aufstellt Maaßen müsse weg, sollte sie vorher überlegen, was am Ende möglicherweise an Negativen passieren kann. Nun ist Frau Nahles zweimal von Seehofer ausgekontert worden. Beim ersten Mal hat sie sogar zugestimmt, dass er Staatssekretär im Innenministerium werden könne. Dann gab es Druck aus der eigenen Partei und Nahles musste in die zweite Runde. Nun wird er Sonderbeauftragter mit mehr Weisungsbefugnissen als vorher und die SPD verkauft das als Erfolg. Im Ergebnis sieht es doch eher danach aus, dass die SPD ihr Gesicht wahren wollte. Seehofer hatte immer eine klare Linien er hat vor allen Gesprächsrunden deutlich erklärt, dass er Maaßen nicht entlassen wird. Insofern hat diese Groteske nicht Seehofer verbockt, sondern die SPD, die ganz ganz schlecht beraten war hieraus eine Koalitionsfrage zu machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
simonweber1 24.09.2018, 11:59
111. Ich

Zitat von urmedanwalt
Seehofer wird das Desaster der Bayernwahl nicht überleben. Das ist wenigstens etwas tröstlich, und die Kanzlerin wird mit dem nach Berlin umziehenden Innenminister Herrmann endlich mal ein seriöses Gegenüber haben.
halte dagegen und wette, dass Herr Seehofer auch nach der Bayernwahl Innenminister in der Regierung bleibt.Frau Merkel hat doch keine andere Chance, wenn sie Seehofer entlassen würde, wäre die CSU raus aus der Koalition. Soviel Solidarität zu Seehofer gibt es in der CSU Berlin tatsächlich noch. Es ist doch nicht nur die SPD die Neuwahlen scheut wie der Teufel das Weihwasser, auch in der CDU sorgt man sich über die niedrigen Zustimmungswerte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 24.09.2018, 12:02
112. Seit wann spart ein überflüssiger Frühstücksdirektor Geld?

Zitat von demokrat2
Diese Headline hätte den tatsächlichen Verlauf des Geschehens beschrieben. Doch der kommt nach langen Nahles-Bashing erst am Ende der Berichterstattung. Er ruderte zurück. Angeblich wegen der Reaktion der Bürger, die seine Entscheidung nicht akzeptierte. Das wird sogar positiv dargestellt. Der Schreiber lässt aber ganz außer acht, wie sich Maaßen und Seehofer davor verhalten haben. Maaßen hat seine Neutralitätspflicht aus dem Amt durch ein leichtfertiges Interview in der Bild-Zeitung verletzt. Er hat weder Seehofer noch Merkel darüber informiert. Er hat also eigenmächtig gehandelt und dazu noch der AfD Rechtfertigungen geliefert. Seehofer hat dies alles gedeckt. Deshalb sind seine Äußerungen mit einem Fragezeichen zu versehen. Mit seiner Äußerung, er habe die jetzige Lösung im ersten Gespräch vorgetragen, spricht eher für eine Notlüge. Merkel hätte mit Sicherheit diesen Vorschlag aufgegriffen. Das ganze Verhalten von Seehofer ue wies fast noch als Ruhmestat beschrieben, als sei Nahles die Umfallerin. Falsch! Sie ist die Gewinnerin. Sie hat die Korrektur verlangt und letzten Endes auch durchgesetzt. Sie verdient Lob für ihre Ehrlichkeit, was man von anderen nicht sagen kann. Und sie hat dem Steuerzahler eine Menge Geld gespart.
Nun, den ersten Teil Ihrer Aussage kann man zwar auch anders sehen lässt sich aber aus Sicht eines SPDlers immerhin nachvollziehen.
Dass die Einrichtung eines völlig überflüssigen B9-Dienstposten eines Frühstücksdirektors im Innenministerium dem Steuerzahler aber eine Menge Geld spart, hat wohl etwas mit SPD-Logik zu tun. Ich sehe das in diesem Fall jedenfalls etwas anders.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 24.09.2018, 12:28
113.

Zitat von simonweber1
halte dagegen und wette, dass Herr Seehofer auch nach der Bayernwahl Innenminister in der Regierung bleibt.Frau Merkel hat doch keine andere Chance, wenn sie Seehofer entlassen würde, wäre die CSU raus aus der Koalition. Soviel Solidarität zu Seehofer gibt es in der CSU Berlin tatsächlich noch. Es ist doch nicht nur die SPD die Neuwahlen scheut wie der Teufel das Weihwasser, auch in der CDU sorgt man sich über die niedrigen Zustimmungswerte.
Wenn aber bei der Bayernwahl die CSU große Verluste hinnehmen musste, wer übernimmt dann die Verantwortung dafür. Söder wird es nicht sein. Er hat mehr Rückhalt in der Partei als Seehofer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 24.09.2018, 13:02
114.

Zitat von simonweber1
würde ich Ihnen widersprechen. Die SPD hat die Prügel verdient, die sie jetzt erhält. Es war die SPD die das Thema Maaßen zur Koalitionsfrage erklärt hat. Die CSU und die CDU haben vorher unisono erklärt, in Sachen Maaßen keinen Handlungsbedarf zu sehen. Wenn also die SPD die Forderung aufstellt Maaßen müsse weg, sollte sie vorher überlegen, was am Ende möglicherweise an Negativen passieren kann. Nun ist Frau Nahles zweimal von Seehofer ausgekontert worden. Beim ersten Mal hat sie sogar zugestimmt, dass er Staatssekretär im Innenministerium werden könne. Dann gab es Druck aus der eigenen Partei und Nahles musste in die zweite Runde. Nun wird er Sonderbeauftragter mit mehr Weisungsbefugnissen als vorher und die SPD verkauft das als Erfolg. Im Ergebnis sieht es doch eher danach aus, dass die SPD ihr Gesicht wahren wollte. Seehofer hatte immer eine klare Linien er hat vor allen Gesprächsrunden deutlich erklärt, dass er Maaßen nicht entlassen wird. Insofern hat diese Groteske nicht Seehofer verbockt, sondern die SPD, die ganz ganz schlecht beraten war hieraus eine Koalitionsfrage zu machen.
Ehrlicherweise gibt es drei Akteure, die allesamt Prügel verdient haben. Seehofer steht am Ende aber wirklich verloren da. Sturheit und Rücksichtslosigkeit zahlt sich am Ende wohl nie aus. Aber dieses merkwürdig einseitige SPD-Gebashe geht einem echt auf den Keks. Es war doch völlig richtig, eine andere Entscheidung für Maaßen zu treffen, die der Bevölkerung auch vermittelbar ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pittiken 24.09.2018, 13:24
115.

Zitat von kuac
Wenn aber bei der Bayernwahl die CSU große Verluste hinnehmen musste, wer übernimmt dann die Verantwortung dafür. Söder wird es nicht sein. Er hat mehr Rückhalt in der Partei als Seehofer.
Wenn die CSU große Verluste hinnehmen muss, dann tritt Seehofer als CSU-Vorsitzender zurück. Und was hat das denn mit dem Bundesministerposten zu tun?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
g_bec 24.09.2018, 14:08
116. Denkfehler

Zitat von Lamboing
Vielleicht bin ich ja einfach zu dumm zum Rechnen, aber einer von denen die sich über Mehrbezüge von Maaßen beschwert haben soll mir bitte mal Folgendes erklären: Es geht also niemand in Rente, weder Maaßen noch z.B. Adler. Einen neuen Verfschutzpräsidenten brauchen wir trotzdem; der kostet wohl B9 NEU. Der "Sonderberater" wird neu geschaffen. Also zahlt der Steuerzahler jetzt statt Beförderung (ca € 3.000,-/Monat) eine komplett neu geschaffene Stelle für € 11.000,-/Monat. Macht für mich Mehrausgaben im Sinne des Steuerzahlers von ca € 96.000,-/Jahr (11.000,- minus 3000,- mal 12). Wo ist mein Denkfehler?
Ihr Denkfehler ist der, dass Sie meinen herausgefunden zu haben, dass hier eine neue Stelle geschaffen würde. Dem ist aber wohl nicht so. Denn auch "Sonderstellen" bedürfen einer "Haushaltsstelle", die i.d.R. aus den existierenden "Planstellen" herauszuschwitzen ist. Vermutlich werden also eine unbesetzte Stelle gleicher Besoldungsstufe (unwahrscheinlich) oder mehrere niedriger dotierte Stellen (wahrscheinlich) bis zur Zurruhesetzung des Hr. Maaßen weiterhin unbesetzt bleiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fjodormichailowitsch 24.09.2018, 15:25
117. Warum einen Plan ?

Zitat von mallangsam
"Was ihr (Nahles) bleibt, ist die Erkenntnis, dass der Streit um Maaßen zeigt, welch eine Sehnsucht in einem Teil ihrer Partei wabert, der hinaus drängt aus der Großen Koalition und doch keinen Plan für Alternativen hat." Was für ein Plan sollte das auch sein? Der liegt dann in einer Minderheitsregierung. Oder in Neuwahlen. Beides ist kein Plan, den eine SPD fassen muss. Was sie wissen muss aber nicht kann ist, verbrennt sie in der Groko nach dem alten Muster " gut aber nicht sichtbar gearbeitet und deshalb nur ein Anhängsel der CDU"? Vieles spricht dafür, zumal Seehofer mit seinem AfD getriebenen Getöse alles andere zudeckt. Oder kann sie sich trotz Regierungsbeteilgung als SPD profilieren? Das wird ihr nicht gelingen, solange die Union ihren Richtungsstreit auf offener Bühne austrägt. Und schliesslich, wird der Wähler einen Bruch der Koalition nachvollziehen können. Zumal niemand das Ausmass der CSU innerkoalitionären Sabotageaktivitäten voraussehen konnte. Die Pro Groko Befürworter haben auch keinen Plan, weder wie die SPD ein Profil innerhalb der Groko gewinnen kann, noch das Gesicht wahren kann. Sie spielen nur auf Zeit, mit dem vollen Risiko nach dieser Legislaturperiode vollständig als Partei unkenntlich zu sein. M.E. ist der Ausstieg der bessere von zwei schlechten Wegen. Immerhin könnte die SPD eine Schwarz Rot Grüne Kolition anbieten mit der Bedingung ohne die CSU. Das hätte die SPD schon nach den gescheiterten Jamaika Verhandlungen fordern müssen, denn ein rechtspopulistische Heimatschutzministerium kann eine sozialdemokratische Partei schlicht nicht mittragen.
es reicht doch erstmal nur Wort zu halten zu dem was vor der Wahl gesagt wurde, und sonst auch.

Ich lese und höre eine Menge Versprechen, von allen Parteien, in der Tat dann sind es nur Lügen.

Betrifft alle Parteien, die neueste ist jetzt das wir eine kostenlose Hardware Nachrüstung bekommen sollen für die geschummelten Diesel.
Die Mütterrente ist schon überführt der Lüge, Mietbremse.... ein Witz usw.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
HamWirGelacht 25.09.2018, 06:53
118. Steuerzahlers Frust

Jetzt wird die zusätzliche Stelle eines "Frühstücksdirektors" geschaffen die nach der Pensioniedrung Maaßens womöglich wieder neu bestzt wird. Verhältnisse wie ehemals in Griechenland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 12