Forum: Politik
Einigung zwischen EU und Großbritannien: Brexit-Verlängerlängerlängerung
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Die EU hat den Brexit erneut verschoben - diesmal bis maximal zum 31. Oktober. Ob die Zeit genügt, damit die Briten sich endlich untereinander einigen, ist allerdings keineswegs sicher.

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Farhad 11.04.2019, 10:02
230. Ein Kompromiss mit möglichen Vorteilen und einem unklaren Ausgang

Ein Missbrauch vom Artikel 50 können sich die Briten nicht mehr so einfach leisten. Die Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen stellt auch sicher, dass die Beschlüsse, wenn es solche überhaupt geben wird, bis Ende Oktober nicht anfechtbar sind. Eine signifikante Positionsverstärkung für UK wird auch nicht dargestellt. Das könnte sogar zum Vorteil von Europa werden, wenn die Wahlbeteiligung der Briten bei den bevorstehenden Europäischen Parlamentswahlen im Vergleich mit dem abgehaltenen Referendum von 2016 beträchtlich höher wäre. Das setzt aber voraus, dass das politische Lager vom Exit-Brexit für Transparenz und Aufklärung auf der Insel sorgt und potenzielle Wähler so gut wie möglich mobilisiert. Sollte dies vorkommen, könnte das Ergebnis des Referendums von 2016 unter Frage gestellt werden.

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taglöhner 11.04.2019, 10:02
231. Mosaik der Stärke

Zitat von sibbi78
der Welt auch seinen unerheblichen Senf zum Brexit beitragen muss. Die böse, böse EU will doch nicht etwa verhindern, dass die amerikanische Kolonie in einem hartem Brexit die Tür zuknallt! Das wäre für das biggest brain nicht tragbar! Im Ernst: Trump lässt immer klarer erkennen, um was es ihm und der amerikanischen Oberschicht wirklich geht: Aus der verdeckten Weltherrschaft eine offene zu machen. Dazu müssen die Konkurrenten, einer nach dem anderen, ausgeschaltet werden. Mit China trägt man einen Handelskrieg aus, Russland wird mit Sanktionen überzogen. Wer nicht mit den USA auf einer Linie liegt - Beispiel Türkei, Deutschland - wird mit Strafzöllen belegt. Die EU wird bekämpft, wo immer es geht. Die Taktik: Die Nationalisten stärken und möglichst an die Macht bringen. Dadurch wird das europäische Gerüst zum Einsturz gebracht. Der Brexit ist erst der Anfang...
So viel Zeit bleibt dem Mann nicht mehr für sein Zerstörungswerk im Interesse seines Wahlhelfers Putin. Der steht praktisch schon wieder im Wahlkampf. Seinem letzten. Den er verlieren wird.
Die EU hat in der Sache gerade eine von vielen nicht in der Klarheit vorhergesehene Demonstration der Stärke durch Einigkeit abgeliefert. Genau das macht ihn und die radikalen Brexit-Freaks ja so wütend.

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Hans_Suppengrün 11.04.2019, 10:02
232.

Zitat von taglöhner
Vielleicht sind z.B. die Leute in Irland jemandem mit Verantwortungsbewusstsein wichtiger gewesen, als Ihre Gefühle im bequemen Sofa daheim.
Lesen Sie doch mal hier im Forum, wie viele Foristen hier schon eine Protestwahl ankündigen.

Wir stopfen uns selbst das Parlament mit Anti-Europäern voll. Und zwar mit Anti-Europäern, die das derzeitige Chaos überhaupt erst vom Zaun gebrochen haben, dabei aber keine Probleme haben, der EU den schwarzen Peter dafür zuzuschieben.

Das EU-Parlament setzt sich selbst eine Laus ins Fell durch seine Wankelmütigkeit. Kommen Sie mir also bitte nicht mit Verantwortungsbewusstsein. Es geht nicht nur um Irland oder Wirtschaft, sondern auch um Glaubwürdigkeit!

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k.Lauer 11.04.2019, 10:03
233. ich kommentieren hier nichts mehr

Theresa hört auf mich nicht, oder wenn doch dann erst nach einem halben Jahr. Damals habe ich ihr gesagt, (kann man hier nachlesen), dass sie mit Corbyn eine Zollunion machen soll, aber nein, sie mußte erst 3 x im Parlament scheitern und 4 x nach Brüssel fahren, bevor sie endlich (endlich !) sich in die richtige Richtung bewegt. Jetzt soll es wieder ein halbes Jahr dauern, und wer weiß, was ihr und ihren Tory-Kollegen zur Verwässerung meiner Vorschläge zwischenzeitlich alles einfällt, damt es weitere Verschiebungen gibt. Auch wenn Merkel meint, dass es diesmal zum letzten Mal geschieht. Ich jedenfalls habe die Schnauze voll und werde meine guten Ratschläge erst mal für mich behalten. Und wenn Theresa wirlich nicht mehr weiter weiß, dann kann sie mich ja immer noch anrufen.

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Vadomar 11.04.2019, 10:04
234. Sehe ich nicht so.

Zitat von taglöhner
Das Gegenteil ist der Fall. Die Brexiteers sind gespalten, isoliert je radikaler, desto frustrierter. Es wird eher ein Ersatz-Referendum der nach wie vor hochmotivierten (und mehrheitsbildenden) Remainer.
Ich habe jüngst eine repräsentative Umfrage im seriösen und mit Sicherheit nicht europafeindlichen "Guardian" gelesen, dass immer noch knapp 40% der Briten selbst für einen harten Brexit gewesen wären, also Hauptsache raus.
Diese werden, wenn ihre Wunschträume nicht erfüllt werden, mit Sicherheit keine europafreundlichen Kandidaten wählen,
Es gibt selbst im Unterhaus anteilig mehr "Europafreunde" als in der britischen Bevölkerung, das sollte man nicht vergessen !

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jjcamera 11.04.2019, 10:04
235.

Zitat von Emderfriese
"Am 31. Oktober", sagte die Kanzlerin, "werden wir wieder neu über diese Situation beraten." Japp! So kennen wir unsere Frau Merkel. Und wenn sie nicht gestorben ist, wartet sie noch heute auf eine Politik, die unser Land und die EU endlich voranbringen könnte...
Sie überschätzen den Einfluß Merkels auf den Brexit. Die Kanzlerin kann in dem Desaster nur ebenso viel ausrichten, wie alle anderen siebenundzwanzig EU-Staatsführer auch. Wenn nur einer "Nein" sagt, heißt das für alle "Nein". Möglicherweise ist das der Geburtsfehler der EU? Da war Merkel aber noch mit "theoretischer Chemie" beschäftigt.

Die Entscheidungen fallen zwischen London und Brüssel.

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lobro 11.04.2019, 10:04
236.

Zitat von Kritik
Dieses Theater werden die "etablierten" Parteien bei der Europawahl teuer bezahlen
Und wenn schon. Das EU-Parlament hat doch sowieso nichts zu sagen. Hat man doch im vorliegenden Fall gesehen. Es entscheiden doch eh die Regierungschefs der einzelnen Mitglieder. Was mich mal interessieren würde, ist, was für Zusagen denn einzelnen Zwergstaaten wie Estland, Lettland, Litauen oder Luxemburg in den nächtlichen Verhandlungen gemacht wurden, damit eine Einstimmigkeit zustande kommt.

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taglöhner 11.04.2019, 10:04
237. Schräge Weltsichten

Zitat von charly05061945
Das Ganze verkommt inzwischen zu einer lächerlichen Farce - eben typisch Politik!
Kompromiss und friedliche Einigung sind die edelsten Merkmale von Politik.

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Ezechiel 11.04.2019, 10:06
238. Investitions- und Kaufentscheidungen...

Zitat von vandenplas
... das ist, wenn einschneidende Ereignisse der nahen Zukunft mutwillig im Vagen gehalten werden. Zitat: "Auch Merkel scheint noch nicht so recht davon überzeugt, dass das neue Datum [31. Oktober 2019] die wirklich allerletzte Frist für die Briten ist." Wenn es Merkel so sieht, dann sehen es andere Persönlichkeiten die am Brexit-Prozess beteiligt sind auch so. Wie soll man aber angesichts dieser Unsicherheit, verstärkt durch Signale einer sich abkühlenden Wirtschaft, überhaupt noch Investitions- und Kaufentscheidungen fällen? Wie lange noch dieses erzwungene Verharren auf einem Fleck? Während man auf kontinentaler Seite irgendwie doch noch hofft, dass es nicht zum Austritt kommt und die EU ihre Integrität bewahren kann (träumt weiter), übersieht man den immensen Schaden der durch diesen kriechenden Brexit verursacht wird. Das ist kein Brexit mehr, das ist eine Nation im Limp-Home Modus. Bildlich gesprochen braucht es jetzt einen Abschleppdienst damit die Strasse vor uns endlich von einem liegen gebliebenen Wrack befreit werden kann. Je länger es dauert, umso stärker die Verhandlungsposition der Briten. In Anlehnung auf meinen vorigen Satz ziehen die Briten mit ihrer "Strassenblockade" den gesamtem Wirtschaftsraum der EU hinunter.
Der Präsident des Forschungsinstituts der deutschen Wirtschaft, Nils Fratzscher, sagte am Sonntag in der Sendung Anne Will, dass eine weitere Fristverlängerung schädlicher sei, als ein harter Brexit. Die Planungsunsicherheit bei den europäischen Unternehmen hätte dazu geführt, dass Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich nicht getätigt worden seien, was sich auf die gesamte Wirtschaft niedergeschlagen habe. Demnach vertritt die Politik mit dieser Fristverlängerung nicht die Interessen der Wirtschaft. Da frage ich mich, wessen Interessen sie vertritt.

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spondabel 11.04.2019, 10:07
239. Wer zahlt bestimmt

Und wieder hat die Industrie und die Londoner Bankenlobby ihre Interessen durchgesetzt. Die ewigen Warnungen davor, in Europa ginge das Licht aus, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommt haben Wirkung gezeigt. Die Kanzlerin und Macron haben sich weichkochen lassen und den Engländern einen weiteren Freifahrschein für politisches Chaos ausgestellt. Wer soll denn glauben, dass UK sich noch auf irgendetwas einigt? Und worüber will man verhandeln, wenn der Deal mit der EU nicht mehr aufgeschnürt werden soll? Ich bin so wütend, wie lange nicht auf unsere Aussitz-Kanzlerin und ich vermute das wird vielen so gehen.

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