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Einigung zwischen EU und Großbritannien: Brexit-Verlängerlängerlängerung
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Die EU hat den Brexit erneut verschoben - diesmal bis maximal zum 31. Oktober. Ob die Zeit genügt, damit die Briten sich endlich untereinander einigen, ist allerdings keineswegs sicher.

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Peter Schmidt -fsb 11.04.2019, 10:47
280. AFD wählen ist super

Zitat von Kritik
Dieses Theater werden die "etablierten" Parteien bei der Europawahl teuer bezahlen
Es gehört aber zur Fairness auch dazu zu sagen, was die AFD im Brexit-Fall wollte: Nämlich die Forderungen der Hard-Brexitiers eins-zu-eins umsetzen. Das heißt, die Britten zahlen zwar nicht mehr in den EU-Haushalt ein dürfen aber trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen. Außer bei der Einwanderung natürlich, da dürfen sie selbst regeln wie es sein soll. Und darüber hinaus muss sie GB an keine europäische Rechtsvorschrift mehr halten: Reinheitsgebot ade sag ich nur. Aber Kennzeichnungspflichten gibt es dann ja auch nicht mehr, also trinke ich mein Fake German Beer dann trotzdem, steht ja Krombacher drauf ist aber aus einer Chemiefabrik in Manchester. GB muss sich ja an keine Regeln mehr halten. Die AFD findets gut, hauptsache es schadet des EU...

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mwroer 11.04.2019, 10:47
281.

Zitat von Europa-Realist
Macron und Kurz stehen für eine Generation, die noch meint, Regeln beachten zu müssen, die man zuvor vereinbart hat. Sie wollen die EU weiterentwickeln und weiterbauen. Das ist löblich. Leider sind die beiden damit in der Minderheit. Den anderen Vertretern scheint die EU dagegen komplett egal zu sein. Lieber immer weiter so. Hauptsache es passiert in deren Regierungszeit nichts Gravierendes ....
Wie kommen Sie auf die Überschrift 'Jung gegen Alt'? Die beiden unterscheiden sich in nichts, in absolut nichts, von den 'Alten'.

Macron und Kurz hatten die Möglichkeit mit 'Nein' zu stimmen. Beide.

Macron hat die Vereinbarung mitgetragen weil er nicht noch mehr negative Schlagzeilen braucht die bei Chaos in Calais in Rahmen eines 'harten' Brexit gekommen wären - das französische 'Ja' beruht einzig und alleine auf dem französischem Wahlkampf und den miserablen Umfragewerten Macrons - das 'Ja' ist sein persönlicher Weg zum Machterhalt. Nicht mehr, nicht weniger.

Kurz hat mit 'Ja' gestimmt - wie einige Osteuropäer - und sich so die Kritiklosigkeit der EU im Umgang mit Flüchtlingen erkauft. Da kriegen Sie nach den Parlamentswahlen keine mehr zu hören aus Richtung der EU.

'Jung gegen Alt' .... Unfug. Es sind, auch hier, wieder die Jungen die Ihre eigenen Bedürfnisse höher bewerten als alles andere. Genau wie beim Referendum: Die die jetzt am lautesten 'Remain' schreien, die 'jungen und smarten', waren die die nicht mal den Hintern hochbekommen haben um abzustimmen - weil ... bei Starbucks sitzen oder im Park war wohl doch wichtiger?

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bicyclerepairmen 11.04.2019, 10:47
282. Wo sehen Sie den...

Zitat von taglöhner
Ein wiederum eindrucksvolle Bestätigung der weltweit wohl am professionelsten kultivierten Fähigkeit, Schaden von der EU durch Kompromiss und konstruktive Einigung heterogener Partner abzuwenden.
"heteogene Partner" ?

Die Briten, haben bis dato keinen "cunning plan" und spielen auf Zeit weil Sie Null, nada, absolut nichts Konstruktives in der Hand haben.
Alle Versprechen der Brexiteers sind in Rauch auf gegangen und Sie stehen gegenüber Ihrem Wahlvolk mit leeren Händen da.

Ein 2 Referendum kann sich keiner der britischen Politentscheider leisten, bzw. wäre das eine Bankrotterklärung ihres Systems.

Darauf seitens der EU zu hoffen ist utopisch.

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tobilechat 11.04.2019, 10:48
283. Trump wird es gerne hören

Wachstumsprognose für das zweite Halbjahr wurde von 1,8 auf 0,9% revidiert.

Er will uns vernichten, so viel weniger dramatisch hat er das nicht gesagt.

Macht mir keinen Kummer, es gibt auch noch andere Schutzmächte.

Und von wahren Freuden lasse ich mich doch lieber beschützen als von einer Gestalt, einem Land, dem ich schon seit Jahren, mindestens 2001, misstraue.

Wer mich (und die ganze Welt) anlügt, vertraue ich halt nicht.

Überzeugung geht anders, dass dachte sich auch Joschka und sagte es frei heraus auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Recht hat er doch, oder?.

Und solange es Scientology gibt, USA hottest Baby, werde ich dieser Nation genauso misstrauen.

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sibbi78 11.04.2019, 10:48
284. "Die Durchführung eines Referendums ist zeitlich unmöglich."

Zitat von M. Vikings
Die Gesetzgebung für ein Referendum dauert mindestens 3 Wochen. Die Prüfung der Fragestellung dauert etwa 12 Wochen. Die abschließende Gesetzgebung dauert noch einmal 1 Woche. Dann beginnt die 10-wöchige Referendumsperiode, die mit dem Wahltag endet. Das wären dann insgesamt 26 Wochen. Man könnte den Vorgang möglicherweise noch ein wenig beschleunigen. Aber unter 24 Wochen ist das rechtlich nicht möglich. Verzögerungen wären aber auch im Bereich des Möglichen. Das ist vom Einzelfall abhängig, und von möglichen juristischen Unwegsamkeiten.
So hieß es bereits vor Monaten, als man bereits zu diesem Zeitpunkt eine weitere Erklärung benötigte, um ein erneutes Referendum zu verhindern.

Wenn in 2021 immer noch über den Brexit debattiert wird und mal wieder ein Referendum gefordert wird: Siehe oben!

Wieso eine Wiederholung des Referendums 26 Wochen dauern soll, erschließt sich mir nicht: Die Sachlage ist klar, Wahlzettel haben nur zwei Kästchen (Ja/Nein). Najaa, in GB gibt es wohl eher drei Kästchen...

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touri 11.04.2019, 10:48
285.

Zitat von taglöhner
Kompromiss und friedliche Einigung sind die edelsten Merkmale von Politik.
Nur das Beides nicht stattfindet, weil man aufgrund des dritten Merkmals der Politik, endloses Debatieren, sich das einzige Druckmittel aus der Hand hat nehmen lassen, welches eine schnelle Einigung begünstigt hätte.

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kuac 11.04.2019, 10:50
286.

Zitat von ekel-alfred
Sehe ich genauso! Die 27 EU Staatslenker plus Kommissions- und Ratspräsident sind alles eierlose und von der Wirtschaft gelenkte Marionetten. Sie werden von den Briten mit dem Nasenring durch die Manege geführt und feiern ihre wachsweichen Verschiebungen als human und vorausschauend. Meine Antwort darauf bekommen sie am 23 Mai.
Poltik ist nicht für Hitzköpfe. Ruhe bewahren und kein Porzellan zerschlagen und versuchen das beste für alle zu erreichen.

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sibbi78 11.04.2019, 10:51
287. Genau das

Zitat von espet3
Dieser unerträgliche Hühnerhof-Hickhack wird nicht nur die Rechten bei der bevorstehenden EU-Wahl beflügeln, sondern jede Wahl in den 27 verbleibenden Ländern. Sage niemand später, man hätte es nicht erwartet.
ist der wahre Grund des Brexit und der Jubelchor auf Twitter...

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Vadomar 11.04.2019, 10:52
288. Alle die denken,

dass die Verlängerung auch nur Irgendetwas bringen würde, werden sehen, dass man im Oktober vor dem gleichen Problem stehen wird.
Es wird bis zum nächsten Fristende keine Lösung geben, das Theater wird weitergehen und die EU wird durch ihre Unentschlossenheit massiven Schaden nehmen.
Welche Alternativen sollte es auch geben ?

- 2. Referendum ? Dagegen sind fast alle Tories im Unterhaus, dazu die militante DUP und ein nicht unerheblicher Teil der Labour-Abgeordneten, nämlich die, die in ihrem Wahlkreis eine Brexit-Mehrheit hatten.

- Neue General Elections ? Dagegen ist die Regierungsmehrheit aus Tories und DUP geschlossen, da sie hier nur verlieren könnten.

- Annahme des ausgehandelten Deals ? Daran glaubt wohl niemand mehr.

- Einigung zwischen May und Corbyn ? Wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann, zumal eine Einigung beide Parteien explodieren ließe.

Die EU hat sich mit der Verlängerung einen Bärendienst erwiesen.

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dr.eldontyrell 11.04.2019, 10:52
289. Was soll man

denn von den europäischen Wirtschaftsbütteln erwarten? Sie stecken zu tief im Rektum der Lobbyisten. Also wird auf biegen und brechen versucht, UK irgendwie drin zu halten.
UK freut das, kann man jetzt, auch mit Sicht auf die blonde Quackente überm Teich, sämtliche europäische Beschlüsse per Veto torpedieren. Ganz klasse diese EU. Und sich dann wundern, dass Kabarettisten gewählt werden. Meine Stimme gehört dieses Jahr auf jeden Fall Mark Benecke von DIE PARTEI. Mein Kommentar zu dieser Tragikomödie. Tusk und Juncker - Totengräber der EU.

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