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Einreiseverbot für Kinder von IS-Kämpferin: Großeltern-Paar verklagt Frankreich
DPA

Frankreich lehnt die Aufnahme französischer Dschihadisten und ihrer Angehörigen ab. Um ihre Enkel aus Syrien zurückzuholen, ziehen zwei Großeltern nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Seraphan 06.05.2019, 16:39
10.

Interessante Sichtweise. Das nannte man früher Sippenhaft, glaube ich. Es zeigt mal wieder, dass der Staat so gutmütig nicht ist, wie er immer versucht, sich darzustellen. Das gilt für Frankreich und Deutschland, wie vermutlich überall auch. Also, man entzieht einem Bürger alle Rechte, die er mit der Geburt, die genauso wenig von ihm gewollt war, wie dessen Kinder unbedingt nach Syrien wollten. Jeder Mörder und Attentäter erhält die Chance auf Vergebung und Resozialisierung. Religion spielt in den Fällen keine Rolle, und eine Bestrafung gilt nach rechtsstaatlichen Maßen erst nach erwiesener Schuld. Die festgestellte Schuld finde ich in diesem Bericht nicht dargestellt. Aufgrund von Phantastereien, die es offensichtlich auch hier im Forum gibt, kann niemand verurteilt werden. Das ist weder Toleranz noch die Wahrung von Grundrechten. Dies zu umgehen, indem man die Staatsbürgerschaft einem Verdächtigen aberkennt, ist weder zivilisiert noch einem demokratischen Staat würdig.

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desktopper 06.05.2019, 16:40
11. Grundrechte

Zitat von paysdoufs
Aber statt Frankreich zu verklagen sollten sich die (Groß)Eltern vielleicht erstmal fragen was sie bei der Erziehung ihrer Tochter verbockt haben... Und das Argument der Anwälte (Zitat: Zudem werde der Familie damit das in der Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht verweigert, in ihr Heimatland einzureisen, argumentierten die Verteidiger) ist so ziemlich der Gipfel der Chuzpe bzgl. im Ausland inhaftierter Verbrecher.
Es geht hier (in erster Linie) um die Kinder. Was haben diese Ihrer Meinung nach verbrochen, um sie nicht zu ihren Großeltern zu lassen?
Das Recht, in ein Land einreisen zu dürfen, dessen Staatsbürgerschaft man besitzt, ist ein Grundrecht. Warum? Weil es kein Grundrecht ist, in ein Land einreisen zu dürfen, dessen Staatsbürgerschaft man nicht besitzt. Wenn einem das erstere (Grundrecht) verweigert wird, gäbe es logischerweise keinen Ort auf der Erde, auf dem man sich rechtlich konform aufhalten dürfte.
Grundrechte können nicht aberkannt werden, durch nichts, gar nichts und überhaupt nichts und schon gar nicht durch einen Staat. Grundrechte hat man per se, weil man ein Mensch ist.
Daraus folgt, dass der Anwalt der Familie Recht hat. Natürlich ist klar, dass die Mutter nach Wiedereinreise in Frankreich, wenn es rechtlich begründet ist, verhaftet werden kann/muss.

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pommesbay 06.05.2019, 16:41
12. Ohne die näheren

Umstände zu kennen, möchte ich die Frau nicht vorverurteilen. Ich finde es jedenfalls prima, wenn die Großeltern sich für Ihre Enkel einsetzen, denn Kinder sind immer unschuldig und es wäre eine Katastrophe, würde ein Land wie Frankreich zwei Kleinkinder in einem Lager sterben lassen, weil deren Mutter sich einer Terrororganisation angeschlossen hat. Bin mir nicht sicher, was aus der Frau werden soll, vor ein Gericht muss sie auf jeden Fall und ob die Kinder in der Obhut des Staates besser aufgehoben wären?

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HeisseLuft 06.05.2019, 16:44
13. Verständlich ist das nur in sehr zynischer Weise

Zitat von geradsteller
aber: Wahrscheinlich hat Frankreich entdeckt, dass, in dem Lager zu bleiben, die härtere oder gleichwertige Strafe ist (Und wahrscheinlich Steuern spart). Also verständlich. Jedoch sind die Kinder zweifellos schuldlos.
Das ist dennoch gnadenloser Käse und keine Justiz. Am Ende sitzt eine Mitläuferin samt Kindern vielleicht jahrelang in diesem Lager fest, bis dort mangels Mitteln das Lager geschlossen wird. Dann wird sie mangels eigenen Mitteln vermutlich im nächsten Lager landen. Während echte IS-Terroristen mangels Überwachungsmitteln bei erster Gelegenheit abtauchen und genau da weitermachen, wo sie aufgehört haben.

"Also verständlich."
Nein, nicht verständlich, sondern gefährlicher Schwachsinn. Zivilisierte Staaten haben für solche Fälle eine Justiz. Und hier mit "Steuern sparen" zu argumentieren wäre erst recht dreist - statt dessen sollen die bettelarmen Regionen dort die Kosten tragen, oder was?

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prisma-4d 06.05.2019, 16:47
14. ...die Schuld der Kinder ist...

...das sie die falschen Eltern haben. Ein weltweit anerkannte Regel die noch nie ausgesetzt wurde. Oder hat irgend eine Land mit den Kindern und Enkeln der Nazis erbarmen? Sagt irgend jemand, das Kinder und Enkel nicht die Schuld ihrer Väter und Großväter begleichen müssen und akzeptieren müssen was die Altvorderen angestellt haben? Die Eltern tragen die alleinige Verantwortung für ihre Kinder. Ein unumstößlicher Fakt den alle Gesellschaften auf der Welt anerkennen. Diese Eltern haben ihre Kinder absichtlich in ein Land, in einen Krieg verfrachtet. Das müßen Großeltern oder Verwandte nun mal anerkennen. Oder sollte in Zukunft der Staat sich der Kinder bemächtigen wenn die Eltern die "falsche" Entscheidung treffen? Solch totalitäre Maßnahmen stehen einem freiheitlichen Staatswesen nicht zu. Ja, es ist nicht optimal und ja die Kinder sind Opfer ihrer Eltern... wie alle Kinder. Es gibt keine optimalen Eltern. Die einen leben in der "falschen Region", haben die "falsche Hautfarbe", die "falsche Religion" oder schlicht den "falschen Dialekt". Und ja, die Eltern sind schuld. Sie wissen um ihre Defizite und sezten Kinder in ihre defizitäre Welt. So machen es alle Eltern auf der Welt... die Eltern haben die Verantwortung und tragen die Schuld. Schuld eben nicht nur im negativen Sinn sondern im allgemeinen Sinn.

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gartenkram 06.05.2019, 16:52
15. Die kinder

Können ja nichts für die schrägen ansochten ihrer eltern. Aber wenn sie zurückkommen dürfe, dann nicht in die familien aus denen diese gestörten "eltern" kommen. Wie soll verhindert werden dass sich bei den kindern die erfahru gen ihrer eltern wiederholen ...

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sh.stefan.heitmann 06.05.2019, 16:54
16. Nein

Frankreich setzt die Mutter und die beiden kranken Kinder, die verwundet und äußerst geschwächt sind, bewusst und absichtlich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aus.

Nein das war die Mutter nicht Frankreich.

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blauclaude 06.05.2019, 16:56
17. Bleibt wo ihr seid

Jeder Zuzug aus den Familien muss unterbleiben. Ich hoffe, dass diesen Menschen vor Ort der Prozess gemacht wird; so wie es auch bei Straftaten in D von Ausländern der Fall ist. Jeder der kommt, ist eine potentielle Gefahr. Frankreich und viele Länder sind dort schlauer.
Es reicht doch, wenn unsere Bundesjustizministerin illegalen Migranten ohne Nachweis der Identität und auch Polygamisten einbürgern will. Unser Staat ist krank und zahlt für den Unfug - nicht nur Geld, sondern in allen politischen Dimensionen.

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seine-et-marnais 06.05.2019, 16:58
18. Die Stellungnahme der Regierung ist klar

Zitat von HeisseLuft
Da wird jemand von der französischen Polizei per Haftbefehl gesucht, die gesuchte Person will sich stellen und der französische Staat verweigert die Einreise? Aha...
Es gibt da in Frankreich keinerlei Rätselraten.
1. Erwachsene die sich aus Frankreich in den IS-Staat begeben haben sind vorzugsweise im Irak abzuurteilen. Es gibt sogar ein 'stillschweigendes Abkommen' Paris/Bagdad indem die französische Regierung Zahlungen leistet und Bagdad die Gerichtsbarkeit überlässt, mit der quasi-Einschränkung 'kein Todesurteil für frz Staatsbürger'.
2. Kinder von IS-Angehörigen unter ca 10 Jahren werden zurückgenommen, ist schon passiert bei Waisen in Lagern und anderen Kindern. Bedingung ist dass die Mutter das Erziehungsrecht abertritt und damit einverstanden ist dass die Kinder getrennt von ihr nach Frankreich gebracht werden. Dort kommen sie erst einmal zu Pflegeeltern, aber soweit ich informiert bin ist ein 'Besuchsrecht' für Grosseltern (andere Familienmitgliedern) erlaubt, sie können evtl später sogar das Erziehungsrecht zugesprochen bekommen.
3. Man könnte natürlich jetzt sagen dass man es Müttern nicht zumuten kann sich von ihren Kindern zu trennen. Aber diese Frauen sind radikalisiert, haben sich für den IS-Staat eingesetzt und oft gewisse Verantwortungen übernommen, siehe die Deutsche die zusah wie ein Jesiden-Mädchen verhungerte, die Deutsche die bei der IS-Frauenpolizei arbeitete usw. Diese Mütter in Gefangenschaft hoffen eher dass sie über eine 'moralische' Erpressung mit ihren Kindern eine Ausreise erhalten, und dann sozusagen 'auf einer Ar...backe' eine symbolische Strafe in Europa absitzen für ihre Untaten.
4. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht auszunutzen um fanatisierten IS-Anhängerinnen die Rückkehr zu erleichtern ist moralisch verwerflich. Schliesslich haben sich diese Personen freiwillig in einer fantischen Organisation betätigt die sich schwerster Verbrechen inklusive Völkermord schuldig gemacht hat, und diese Organisation bedroht nach wie vor die EU-Länder und überzieht die Welt mit Terror wie wir erst Ostern in Sri Lanka gesehen haben.

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macb 06.05.2019, 16:58
19. Vernünftige Entscheidung,

die Frau hat sich freiwillig dem IS angeschlossen und ist ausgewandert.Ich möchte nicht wissen, was sie für Leid über ihre mutmaßlichen Feinde gebracht hat!Ihre Kinder sind durch die Erlebnisse des Krieges mit Sicherheit psychisch gestört und werden nie ein für westliche Verhältnisse normales Leben führen können.Die ideologische Verblendung ihrer Mutter wird auch sie prägen, damit stellen sie ein enormes Sicherheitsrisiko für aufnehmende Länder dar.Hier ist Mitleid völlig fehl am Platze, ich würde mir wünschen, dass unsere Regierung mit unseren sogenannten deutschen Staatsbürgern, die in den Krieg zogen, genauso umgeht!

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