Forum: Politik
Einschätzung der EU-Kommission: PKW-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar
DPA

Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.

Seite 1 von 45
Nowottny 30.10.2013, 20:03
1. Das wäre ein Segen.

Zitat von sysop
Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.
Das wäre ein Segen für Millionen von deutschen Autofahrern, die selten bis nie die Autobahn nutzen! Sie würden steuerlich entlastet. Wer Autobahn fahren möchte, soll bitteschön Maut bezahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
viceman 30.10.2013, 20:05
2. ja, wenn es geht , die europäischen

steuerzahler bluten zu lassen , dann sind sich brüssel-berlin und münchen immer einig. wer , in deutschland, meint, das wärs gewesen, der irrt gewaltig. die groko wird alle paar jahre an der mautschraube drehen, genau , wie sie es mit der lkw-maut jedes jahr wieder machen. mit so etwas kann man wahlen gewinnen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Skakesbier 30.10.2013, 20:12
3. Super!

1) Na endlich!
2)Als nächstes: TÜV darf endlich alle Schrott-LKW's/Busse/Pkw's aus dem Baltikum, Weißrußland, Ukraine, Rußland und dem ganzen Rest des einstigen Imperium Russicum direkt an der Grenze auf Fahrtüchtigkeit überprüfen und entsprechend stillegen.
3) Selbiges gilt natürlich auch für bei vorder-/mittelasiatischer Herkunft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gliep 30.10.2013, 20:12
4. Dann her damit.

Wenn's nun doch ins Euro-Konzept passt, wäre ja was gewonnen: Zum einen würden die ausländischen Pkw-Transitreisenden trotz Volltanken an der Grenze zur Kasse gebeten, außerdem würde den Autobahnrasern mit ihren PS-Monstern, wenn die denn überhaupt rasen können, ein bissi ins Portemonnaie gegriffen, andererseits könnten so wieder Ordnungskräfte eingestellt werden, die die Zahlungsmoral der Pickerl-losen Fahrer kontrollieren (ähnlich Österreich).
Jede Geldquelle für den Wiederaufbau unserer Straßen ist sinnvoll!
Es muss nur eben auch dort eingesetzt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wurzelbär 30.10.2013, 20:13
5. Maut

Wenn es für die Politiker, der Staatsregierung und dem Staat mit seiner Kontroll-Volks-Verwaltung zum Staatserhalt dienlich ist, ist jede finanzielle "Volksabzockerei" um aus der Regierungs-Existenz-Erhaltungs-Krise zu kommen, mit europäischem Recht vereinbar!
Dafür ist das Volk ja da, um dem Staat zu erhalten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
deb2011 30.10.2013, 20:15
6. Ein Hoch auf König Horst:

Zitat von sysop
Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.
Hat scheinbar wieder den richtigen Riecher gehabt. Respekt ;)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000027820 30.10.2013, 20:15
7. Nachträgliche Anullierung

Dier Ausgleich über Kfz-Steuer Nachlass wird nachträglich wieder gekippt, so dass nur der Solidaritätszuschlag noch übrigbleibt (ab 2036 wird er eingestellt )..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
matthias_b. 30.10.2013, 20:17
8. Erwartung und Realität

Wenn die Maut kommt, wird die KFZ-Steuer um 50 Euro gesenkt, die Mautkosten werden aber 150 Euro betragen.
Und jedes Jahr steigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
geisterfahrerii 30.10.2013, 20:21
9. Dumm gelaufen

Dumm gelaufen, damit ist das Hauptargument der Gegner ganz schnell vom Tisch. Und nun, traut sich unsere Regierung? Und hoffentlich setzt sie das dann auch so um, dass ich nicht selber wieder als Verlierer da stehe. Weil so das rechte Vertrauen hab ich nicht in diese Leute. Wess Geistes Kind unsere Kanzlerin ist, haben wir ja bei der NSA Affäre nur all zu deutlich zu spüren bekommen. (Nein, ich habe sie nicht gewählt)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 45