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Einschätzung der EU-Kommission: PKW-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar
DPA

Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.

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sweety007 31.10.2013, 23:39
100. Aha

Und nun sind alle Klugsch. still, die so genau wussten, das Seehofers Plan nicht rechtmässig wäre! HA HA HA

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JensA 31.10.2013, 23:44
101. 300-Euro OBU für jedes Auto?

das hat der Seehofer schön verpackt, wenn er allen erfolgreich Glauben macht, das würde nur Ausländer betreffen. Stattdessen handelt es sich um ein neues Mautsystem, das alle betrifft und zwar ganz besonders die arbeitenden Pendler. Ausländer fahren nicht viel, Inländer schon..

Das enstpricht aber nicht der versprochenen "Ausländermaut" sondern einer neuen Maut für alle.
Kein Wunder, dass die EU angesichts des gleichberechtigten Zahlungszwanges nichts dagegen hat.

Zudem muss das Mautsystem bezahlt und je nach Umsetzung eine OBU in jedes Auto eingebaut werden.
Das wird teurer, als die heutige kfz-Steuer...

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roflem 31.10.2013, 23:45
102. Super!

Die CSU in der Opposition, das wäre ein echter Fortschritt! Leider wird es ein Traum bleiben....

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lackehe 31.10.2013, 23:45
103. Da fragen die Bayern nicht, was der Staat für sie tun

kann, sondern, was sie für den Staat tun können. Dafür sollten wir dankbar sein. Wenn jetzt alle etwas mehr für den Staat tun dürfen, kann es dem Staatsvolk doch eigentlich nur angenehm sein.

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j.vantast 31.10.2013, 23:49
104. Frühe Freude

Das hört sich jetzt alles so an als wäre die Ansicht des EU- Verkehrskommissars eine rechtsverbindliche Aussage.
Abgesehen davon das eine Entscheidung der EU doch noch von einigem mehr abhängt als von einer Einzelaussage, die noch nicht mal auf Details beruht, da diese noch nicht vorliegen, glaube ich als allerletztes daran dass die Deutschen im Falle der Einführung einer Maut auch entlastet werden.
Die Chance, sich da durch die Hintertür mehr Einnahmen zu verschaffen, lässt sich die Regierung doch niemals entgehen.
Das haben wir doch nun oft genug gehört. Jede angebliche Entlastung entpuppte sich letztlich als Steuererhöhung.
Aber das tumbe Volk lässt sich offenbar nur zu gern hinters Licht führen. Hauptsache dem Populismus wird genüge getan.

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BerndR 31.10.2013, 23:55
105. Falsches Fazit der Redaktion

Die CSU hatte eine Maut NUR für Ausländer gefordert.
Genau dies ist laut Kommission - wie es auch SPD, Grüne und Linke immer gesagt hatten - eben NICHT mit europäischem Recht vereinbar.

Eine Maut für ALLE bei gleichzeitger Senkung der Kfz- Steuer mag zwar das sein, was die CSU insgeheim immer angestrebt hat, ist aber etwas anderes.
Die Nachteile sind bekannt:
- Bei einer Vignette zahlt jeder den gleichen Betrag, egal wie oft er im Gültigkeitszeitraum die Autobahn nutzt und was sein Auto verbraucht.
- Eine Überwachung per Fahrtenschreiber oder GPS oder ähnlichem würde die Überwachung der Fahrtrouten aller Bürger ermöglichen, und wäre dazu sehr teuer.
- Einführung von Mautstellen kommt gar nicht in Frage (noch teurer und zusätzliche Staus).

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egon.999999 31.10.2013, 23:55
106. man man man

Ich kann es nicht mehr hören. Nur Maut für Ausländer? Na zahlt der Franzose in seinem Land denn keine Maut? Und kommt mir nicht mit KFZ Steuer. Der Halter eines LKW zahlt auch Fahrzeug Steuern und trotzdem muss er Maut bezahlen. Die er natürlich auf die Frachtkosten aufschlagen muss und die wir am Ende, bei höheren Preisen im Supermarkt, selbst zahlen müssen. Aber das ist ja, wie beim Soli Beitrag für den Osten Deutschlands, da glaubt ja auch fast dreiviertel der Bevölkerung, dass nur der Westen dafür zahlen muss. Dabei muss der Ossi den genau so zahlen. Maut für alle oder gar nicht!

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 31.10.2013, 23:56
107. erweiterung

Zitat von Skakesbier
1) Na endlich! 2)Als nächstes: TÜV darf endlich alle Schrott-LKW's/Busse/Pkw's aus dem Baltikum, Weißrußland, Ukraine, Rußland und dem ganzen Rest des einstigen Imperium Russicum direkt an der Grenze auf Fahrtüchtigkeit überprüfen und entsprechend stillegen. 3) Selbiges gilt natürlich auch für bei vorder-/mittelasiatischer Herkunft.
Auch Luxuskarossen, Sportwagen und Geländefahrzeuge sollten aus dem Verkehr gezogen werden. Des weiteren sollte die Höhe der Maut an das Einkommen gekoppelt werden. Natürlich wäre auch ein Tempolimit, abhängig von der durchschnittlichen Höchstgeschwindigkeit aller Zugelassenen Fahrzeuge konsequent umzusetzen.

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funnyone2007 31.10.2013, 23:57
108. sozialer gedanke?

Zitat von Nowottny
Das wäre ein Segen für Millionen von deutschen Autofahrern, die selten bis nie die Autobahn nutzen! Sie würden steuerlich entlastet. Wer Autobahn fahren möchte, soll bitteschön Maut bezahlen.
toller "sozialer " Gedanke..

glöeiches kann ich dann auch für Krankenversicherungen fordern... wer krank ist soll viel mehr bezahlen... wer nicht muss auch nichts bezahlen.

Noch ist es ein Sozialstaat.

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duiveldoder 31.10.2013, 23:57
109. Eins bin ich mir sicher

wer 1000km im Jahr faehrt oder Politiker, Parlementarier, Bankmanager, usw. ist wird weniger zahlen. Alle Anderen werden mehr zahlen. Ich glaube viele hier online denken:"Oh, ich fahre nur 10.000km im Jahr, fuer mich wirds guenstiger.. glaubt mir, wirds nicht, es seie denn euer Job ist das Abzocken von Familien mit Kindern oder Aeltere, Spricht Bankmanager"

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