Forum: Politik
Einwanderungsgesetz: SPD bietet Union Deal bei Flüchtlingen an
DPA

Im Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern bahnt sich offenbar ein Kompromiss an: Die Union müsste einem Einwanderungsgesetz zustimmen. Dafür könnte die SPD zulassen, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

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larry_lustig 27.07.2015, 18:12
1. Äh.. der SPD sind Fakten egal

Die Länder sind sicher, dass wird fliest aber nicht die entsprechende Bestimmung, weil die SPD damit Druck ausüben will...

Zum Nutzen Ihrer Klientel aus der Sozialindustrie, also reinste Klientelpolitik, die die SPD der FDP vorgeworfen hat.

Naja, dann wird mein Wunsch ja doch realistisch:
20%-x für die SPD
und
40%-x für rot-rot-grün

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hermanbalk 27.07.2015, 18:19
2. Erörterung von Sicherheit in Balkanstaaten

Es geht um für Deutschland existenzielle Problematiken und die deutsche Sozialdemokratie schachert um sichere Drittstaaten. Liebe Genossen, das wird bei den kommenden Wahlen sicher nicht vergessen werden.

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lemmy 27.07.2015, 18:32
3. Wenig Praxis, viel Populismus

Alle diese sinnlosen bürokratischen und juristischen Pseudo-Änderungen bewirken: NICHTS ! Das ist blinder Aktionismus und politischer Profilierung geschuldet, mehr nicht.

1. Wir haben schon ein Zuwanderungsgesetz. Da steht alles drin, was man braucht.
2. Wir haben ein Asylverfahrensgesetz. Da steht alles drin, was man braucht.
Wir brauchen dringend PRAKTISCHE Veränderungen, die real etwas verändern. Und zwar in erster Linie die Begrenzung des ungebremsten Flüchtlingsstroms und die zügige Ausweisung Illegaler bzw. ausreisepflichtiger Personen und zwar: sofort !
Des weiteren müssen die Grenzkontrollen drastisch ausgeweitet werden, dafür braucht es mehr Personal und eine bessere Logistik.
Sämtliche Behörden vor Ort müssen mit mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen ausgestattet werden, am besten mit entsprechenden Verwaltungsanordnungen. Auch hier braucht es dringend mehr Personal.
Bei den ausreisepflichtigen Personen, die ihre Pässe weggeworfen haben, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen drastische Abschreckungsmaßnahmen getroffen werden, wie Inhaftierung etc., denn sonst geht es so weiter, dass nicht einmal 10 % tatsächlich abgeschoben werden.
Und um Abhilfe in der aktuellen Situation zu schaffen, hilft erstmal nur eins: Geld. Und zwar vom Bund für die Länder. Da sind 500 Millionen Euro angesichts von 7 Milliarden an Kosten ein schlechter Witz dieser Regierung.
Und die Länder sollten dringend dafür sorgen, dass alle Kommunen eine gerechte und höherer Erstattung ihrer Kosten erhalten. Es kann doch nicht sein, dass die einen fast 100 Prozent und die anderen nur 30 % erstattet bekommen, wie z.B. in NRW.
Und abschließend ist die Bundesregierung dringend aufgefordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage anzustreben, denn so geht´s jawohl nicht weiter.

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freespeech1 27.07.2015, 18:32
4.

Kompromiss? Die SPD-Regierungen sind doch genauso total hilflos, ratlos und überfordert durch die Asylantenzuwächse wie die CDU. In NRW ist die Lage ziemlich explosiv, die Landesregierung hat kein Konzept, der Lage Herr zu werden.

Jeder schiebt jetzt die Verantwortung ab,
nachdem vorher alle sich überschlagen haben, die Asylanten begeistert willkommen zu heißen.

Lächerlich die Forderung, der Bund soll zahlen. Wie weltfremd muss ein Politiker sein, um zu vergessen, dass nicht Bund oder Land oder Kommune die Lasten trägt, sondern nur der Steuerzahler.

Die Hilflosigkeit und das Gehampel der Politiker macht schon Angst.
Was ist, wenn im nächsten Jahr doppelt so viele kommen wie in diesem Jahr?

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spon-facebook-1440053692 27.07.2015, 18:37
5. Wo ist eigentlich das Problem?

Wenn es wirklich 450.000 Asylbewerber werden, dann sind das etwa 0.5% der deutschen Bevölkerung. Davon viele, die aufgrund ihrer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt sehr willkommen sind. Also einfach mal an die Arbeit, ihr Bürokraten und bekommt das geregelt, ohne dieses ganze menschliche Leid, was einfach der reichen BRD unwürdig ist.

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Altberliner 27.07.2015, 18:43
6. Erpressung?

""Dafür könnte die SPD zulassen, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden." ... Verzeihung, aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? Entweder es sind sichere Herkunftsstaaten oder sie sind es nicht.

Politik einmal mehr widerlich. Ich hoffe, das Asylthema bleibt uns bis zu den nächsten Wahlen erhalten und die AFD macht es zum Wahlkampfthema Nummer 1.

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Schatziputzi 27.07.2015, 18:44
7. Irgendwie durchschaubar und witzig ...

...dass mit einem neuen Artikel von SPON immer auch mindestens zwei neue Kommentare zum "anheizen" erscheinen.

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mikado17 27.07.2015, 18:46
8.

Ein Einwanderungsgesetz macht Sinn, es sollte jedoch klar regeln wer kommen darf und wer nicht, es sollte die bereits bestehenden Verordnungen und Gesetze verinnerlichen bzw. aufnehmen, damit es zukünftig nur eine Grundlage gibt.
sichere Herkunftsländer sind dafür jedoch keine Entscheidungsgrundlage, davon gibt es bereits jetzt mehr, als man glauben möchte, die werden doch nicht zum Spielball wie sich das die SPD vorstellt. Untee den Gesichtspunkten der SPD wäre Deutschland manchmal auch kein sichers Herkunftsland!

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säkularist 27.07.2015, 18:53
9.

Ich verstehe das nicht.
Entweder ein Staat ist sicher, dann sollte er auch zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden, oder er ist nicht sicher.
Ob ein Staat sicher ist, kann man erkennen wieviele Asyl-Anträge erfolgreich sind. Bei 99,9x% Ablehnung wie es bei den Balkan-Staaten der Fall ist, ist der Staat natürlich sicher.
Gott bewahre uns davor dass linksgrüne Menschen wie Schäfer Gümbel am Einwanderungsgesetz rumpfuschen. Die machen daraus ein Welt-Sozialhife-Gesetz. Ich wäre dafür, dass hier jeder einwandern darf, der auch in Australien, Neuseeland oder Kanada einwandern dürfte.

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