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Einwanderungsgesetz: SPD bietet Union Deal bei Flüchtlingen an
DPA

Im Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern bahnt sich offenbar ein Kompromiss an: Die Union müsste einem Einwanderungsgesetz zustimmen. Dafür könnte die SPD zulassen, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

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säkularist 27.07.2015, 20:01
40.

Zitat von Wildes Herz
Mal abgesehen davon, dass es für das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz mal völlig piepegal ist, ob ein Asyl-Antragsteller Analphabet oder Hochqualifizierter, Tellerwäscher oder Physik-Professor ist:
Flüchtlingsschutz sollten nur Flüchtlinge erhalten.
Und vom Balkan muss niemand wegen akuter Bedrohung seines Lebens flüchten. Die Anerkennungsquote als polotisch Verfolgte liegt bei exakt 0,00% (es dürfen einige kranke aus humanitären gründen bleiben)
Selbstverständlich müssen Balkan-Flüchtlinge ausnahmslos binnen 24 Stunden nach Hause gebracht werden. Und zwar möglichst öffentlichkeitswirksam. Dann ist der Spuk in 2 Wochen vorbei.

Dieses Vorgehen dann gleich noch für ein paar Dutzend andere sichere Staaten anwenden. (Tunesien, Algerien, Tschetschenien, Nigeria, Gambia, ...)

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universalinfidel 27.07.2015, 20:02
41. Clownerie oder Wahnsinn

Entweder sind das sichere Herkunftsländer oder nicht.
Jemand der so etwas als parteistrategisches Mittel einsetzt, gehört vor den europäischen Gerichtshof wegen amtsverletzung!!!

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firmcontrol 27.07.2015, 20:03
42. Der Ausländeranteil liegt wesentlich höher.

Es wurde in einigen Foren argumentiert, dass 500.000 Flüchtlinge in Bezug auf 80 Mio Einwohner weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
In einem Radiobeitrag der Deutschen Welle wurden Lehramtskanditaten interviewt, inwieweit sie mit praktischen Übungen auf ihren Lehreralltag vorbereitet werden. Speziell auf die Tatsache, dass immer mehr Kinder von Migranten unterrichtet werden müssen. Antwort: darauf werden die Junglehrer überhaupt nicht vorbereitet. Darauf der Interviewer: "Sie wissen aber schon, dass zum Beispiel in Hamburg jedes zweite Schulkind einen Migrationshintergrund hat. "

Ich wäre fast vom Stuhl gekippt.

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hussaho 27.07.2015, 20:04
43. entweder gibt es sichere Länder oder nicht

die SPD ist sich wohl mittlerweile für nichts mehr zu schade. Anstatt alles erdenkliche zu unternehmen, damit die Bereitschaft Flüchtlinge, die den Namen auch verdienen, willkommen zu heißen, und nicht durch diejenigen, die weder vor Hunger noch Krieg bedroht sind, sich aber ein glückliches Leben mit hohen Sozialstandards wünschen, was man ja nachvollziehen kann, womöglich alle in einen Topf zu werfen und sich wegen immer mehr Flüchtlinge bedroht fühlen. Wenn, wie heute im WDR berichtet wird, in mehreren Gebieten mit mehrheitlich Zugewanderten aus fremden Kulturen, Rechtsverständnis und Lebensgewohnheiten mittlerweile zu rechtsfreien Räumen geworden sind, wo die Polizei nur noch in Hundertschaften etwas ausrichten kann, und die ja z.T. schon über 50 Jahre in Deutschland leben, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Integration so vieler verschiedener Ethnien und Kulturen, ohne Verteilungskämpfe gelingen kann. Man kann nicht alle, die wollen, auch aufnehmen, mit Wohnung, Krankenversicherung, Transfergeldern versorgen, auch wenn sie wunderbar weinen können, zumal es auch in Deutschland Behinderte mit traurigen Schicksalen, Arbeitslose ohne Aussicht auf Arbeit, Abgehängte und Beladene ohne Krankenversorgung zu versorgen gilt - Aber deren Tränen rührt wohl keinen so richtig, kann man sich doch damit den Heiligenscheines nicht erstrahlen lassen.

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säkularist 27.07.2015, 20:06
44.

Zitat von karend
Darin stimmt die SPD mit den Grünen überein. Ich bezweifle, dass es Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben wird. Bis dahin hat die Mehrheit der Wähler erneut vieles vergessen.
Stimmt, zumal es in einer Bundestagswahl um mehr geht als nur ein Thema. Das ist ja das undemokratische an unserem System. Der Bürger hat gar keine Möglichkeit seine Präferenzen zu artikulieren. Er darf nur ein (vollkommen unverbindliches) GESAMTPAKET wählen.
Da haben es die Schweizer besser. Die stimmen zu allen wichtigen Themen einzelnen ab und wählen dann eine Regierung die den Volkswillen umsetzt.

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texti66 27.07.2015, 20:06
45. Wie Weltfremd ist eigentlich die SPD

hier in NRW kippt die soziale Lage immer mehr. In Duisburg gibt es Stadtviertel wo sich die Polizei nicht mehr hintraut wegen den vielen Ausländern. Dort ist Krininalität, Raub und Erpresung Tür und Tor geöffnet. In vielen Stadten wurden viele Turnhallen Zweckentfremdet, so dass Kinder den Sportunterricht so nicht mehr durchführen können. Einige Vereine stehen vor den Kolaps da sie keine Übungsstätte mehr für den Sport haben. Wer es nicht glaubt, kann gerne nach NRW kommen. Speziell Duisburg,Dortmund,Herne, und Umland. Und die SPD redet von noch mehr aufnehmen. Unverantwortlich solch eine Denkweise !

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aramcoy 27.07.2015, 20:07
46. Unwürdig

Was ist das denn für ein unwürdiges Geschacher? Entweder ein Staat ist sicher oder er ist es nicht. Das taugt nicht als Verhandlungsmaterial um politische Forderungen durchzusetzen. Wenn die Staaten sicher sind und wenn sich dadurch die Beurteilung der Asylanträge beschleunigen lässt, könnte man damit auch die Länder und die Kommunen entlasten. Auch das ist keine Verhandlungsmasse, entweder es ist so oder nicht. Ich bin froh, dass ich seit über 25 Jahren nicht mehr SPD wähle. Man scheint dort jeglichen Realitätsbezug verloren zu haben.

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kimba_2014 27.07.2015, 20:10
47.

Zitat von audumbla
450.000 Flüchtlinge zu "verwalten" unterzubringen und zu unterhalten kostet Millionen. Trotz allem Aktionismus politischer und privater Untertützung ändert das nichts daran, das dem deutschen Volke durch diverse Maßnahmen immer mehr Investitionen in die Zukunft dadurch fehlen. Bildung, Internetzausbau, Stromnetzausbau, Autobahn und Bundesstrassen ausbessern, Zukunftsforschung und Entwicklung und sozialer Wohnungsbau. Das Geld fehlt leider durch die politische Profilierung der Parteien im Hinblick auf die nächste Wahl. Sagt dem Volk die Wahrheit, das die Fremdenfeindlichkeit sich nicht auf die Menschen bezieht, sondern auf die eigene Vita, die oft jahrelang auf eine bezahlbare Wohnung wartet.
Milliarden kostet das, nicht Millionen. Die dann bei Polizei, Schulen, Strassen fehlen. Ausgegeben für Leute, denen kein Asyl zusteht.
5 Milliarden Euro dieses Jahr, Tendenz 2016 stark steigend.
Schäuble kann direkt mal neu rechnen. Und wozu? Damit wir uns unqualifizierte, kultrfremde Armutsmigranten in Massen in die Sozialsysteme holen? Wie könnte Deutschland da auch nur im Traum profitieren? Die Billigjobs sind längst vergeben und diese Leute werden es sich mit Kindergeld und Sozialhilfe bequem machen und nichts arbeiten. Ein Blick in die westdeutschen Großstädte sollte doch reichen!
Wie realitätsfern sind nur die deutsche Politik und die Medien?

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karstennn 27.07.2015, 20:12
48. Unsere Politiker ...

... biegen sich die Fakten so zurecht wie sei es brauchen.
Balkan ist nur dann sicher wenn im Gegenzug ein neues Gesetzt kommt?
Ist es inzwischen soweit, das sich die moralische Avantgarde der Rechte bedrohter und Verfolgter zum moralischen Handlanger rechter Irrer macht?
Solche Machenschaften spielen den Rattenfängern genau in die Hände!

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Kampfdenker 27.07.2015, 20:14
49.

Zitat von in_peius
Die Abschiebung einer/s aufgrund ethnischer, politischer oder religiöser Verfolgung Asylberechtigten kann unter Umständen deren bzw dessen Todesurteil (wahlweise mit oder ohne Anführungszeichen) bedeuten. Selbstverständlich haben sich auch solche vor dem Gesetz zu verantworten im Falle strafrechtlichen Inerscheinungtretens, aber nicht in Gestalt ungeprüfter Abschiebung. Die absurden Forderungen nehmen wirklich kei Ende hier!
Das hat eine Kehrseite:

Will ein Diktator Menschen loswerden,braucht er sie nur drangsalieren -und gleichzeitig Fluchtwege offenlassen-

und schon werden die in Deutschland versorgt -
und dann senden die sogar noch Geld an die zurückgebliebene Famile.-
Wenn sie es nicht tun,wird die Familie drangsaliert-so macht es bspw Eritrea.-
Leute wie Sie tragen die volle Verantwortung für viele Tote und hunderttausende,die politisch verfolgt werden.Wieso?-
Weil Leute wie Sie die Diktatoren systematisch belohnen für Unterdrückung.

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