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Einwanderungspolitik der FDP: Lindners Law
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Nach einem Interview zu Flüchtlingen warfen Kritiker Christian Lindner rechtspopulistische Töne vor. Jetzt präsentiert der FDP-Chef sein Konzept zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Wie ist sein Kurs?

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wi_hartmann@t-online.de 11.09.2017, 20:52
1. Wendehals Lindner

Diesem Wendehals ist jeder Weg zum anvisierten Fleischtopf recht.
Je nach Publikum, bei Personen aus der Wirtschaft Abbau der
Bürokratie und Steuersenkung.
Bei Zuhörern aus Städten des Ruhrgebietes (Duisburg usw.)
Einschränkung des Zuzuges weiterer Ausländer.
Nach Einzug in den Bundestag mit Ambition für ein Ministeramt,
ist das Geschwätz von gestern Makulatur.

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Peter Meyer01 11.09.2017, 20:55
2. gar nicht mitbekommen

"Er befinde sich im Wettbewerb mit der AfD, hieß es von den Grünen" - Wie funktioniert denn da bitte die Logik des Vorwurfs? Ist ja mehr als kurios. Alle Parteien konkurrieren um den Einzug in dasselbe Parlament. Natürlich liegt die FDP im Wettkampf mit der AFD. Die Grünen doch auch. Ich könnte theoretisch alles davon wählen und die anderen kann ich dann nicht mehr wählen. Wie weit kann man dass denn noch treiben? Jetzt muss man erstmal abstreiten, sich nicht im Wettkampf mit der AFD um Wähler zu befinden, mitten im Wahlkampf, bevor man seine Thesen vorstellt? Als nächstes darf man wohl nicht mehr dieselbe Atmosphäre atmen, wie die AFD. Erinnert mich an den Spiegel Artikel über Nutella und dass Firmen vorgeworfen werden kann, dass Rechte ihre Produkte kaufen.

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egoneiermann 11.09.2017, 20:55
3.

Natürlich ist das populistisch. Jeder Politiker weiß, dass Kriegsflüchtlinge nur geduldet sind und nach Ende des Konflikts die Duldungsgründe neu behandelt werden. Wer das also als sein neues Programm verkauft, der macht populistische Politik, weil er die Ausweisung betont, wobei es noch gar nicht klar, ist ob viele syrische Flüchtlinge wirklich zurück können. oder dort wegen ihrer flucht verfolgt werden. Entsprechende Hinweise gibt es ja bereits.

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niska 11.09.2017, 20:57
4.

Danke für diesen faktenorientierten und nicht polemischen Artikel. Nach den drei Artikeln heute zur Rentenkasse und den Finanzen der FDP eine wohltuende Versachlichung.
Die Migrationspolitik trifft meine Vorstellungen, sie verbindet "Humanität mit Hirn".

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bestrosi 11.09.2017, 20:58
5. maximierte Blemdwirkung

Lindner fischt geschickt von rechts ("müssen alle zurück") bis links ("humanitärer Schutz"), dabei stellt auch er sich nicht zwei simplen Tatsachen: Migranten, speziell aus Afrika, interessiert nicht die genaue Rechtssituation in Deutschland oder Europa, sie kommen, illegal, in jedem Fall. Und, zweitens, das individuelle Grundrecht auf Asyl bewirkt, zusammen mit langen Verfahren, Identitätsverschleierung und Abschiebehindernissen, weiterhin ein unbegrenztes Einfallstor. Von den langfristig gravierenden Problemen der Integration der hier Bleibenden (worin, wenn nicht in eine Leitkultur) mal ganz abgesehen.
Die AfD hat auf all das auch keine tragfähigen Antworten, aber sie stellt unbeirrt die richtigen Fragen. Dafür ist eine Opposition da.

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Phil2302 11.09.2017, 20:59
6. Ich bitte um Aufklärung

Warum ist es falsch, Kriegsflüchtlinge nach dem Krieg wieder zurückschicken zu wollen? Die Menschen werden dort beim Aufbau gebraucht, es ist ihre Heimat, warum ist es rechts, wenn man sagt, Asyl kann auch temporär gewährt werden? Ich bitte einfach mal um eine verständliche Antwort auf diese Frage.

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derinvestigator 11.09.2017, 21:00
7. Lindner schlüpft zusehends in die Rolle des politischen Chameleons!

Lindner ist ein haltloser, wenn auch begabter Schwätzer. Das Recht auf Asyl will die AfD keineswegs einschränken, sondern nur den wenigen Flüchtlingen zukommen lassen, denen es nach Vorgaben des GG wirklich zusteht. Nun verlangt auch Lindner den schnellen Zugang der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt. Man sieht ja die Arbeitgeber schon vor den Toren der Notunterkünfte Schlange stehen. Alle etablierten Parteien haben von der AfD kräftig abgeschrieben: treten nun für konsequentes Abschieben ein; wollen Hotspots in Afrika einrichten;wollen hierzulande die üppigen Sozialleistungen für die Flüchtlinge kürzen, wollen ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas bzw. Australiens einführen. Alle diese (und noch mehr) Vorschläge kamen zuerst von der AfD. Lindner entpuppt sich als Dampfplauderer, der sich nun dem etablierten mainstream anbieten will, um seine Chancen zu wahren. Ein absolut unglaubwürdiger Politruk, nicht wählbar.

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MerlinXX 11.09.2017, 21:03
8. Ich wähl FDP

Die FDP hat ein klares, gesetzkonformes und sinnvolles Konzept und steht dazu - da können sich alle anderen eine Scheibe von abschneiden.

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BoMbY 11.09.2017, 21:09
9. Kann man damit Geld verdienen?

Das ist die einzige Frage welche die FDP und Lindner interessiert. Geld first. Bedenken später.

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