Forum: Politik
Eklat in Niedersachsen: Frau Twesten kippt die Regierung
DPA

Eine einzige Abgeordnete löst in Niedersachsen eine Regierungskrise aus: Elke Twesten bringt Rot-Grün zu Fall. Ministerpräsident Weil muss um seine Macht kämpfen - Kanzlerkandidat Schulz spricht von "Verrat".

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hannah_schuster 04.08.2017, 19:29
1. Verrat

Das einzige, was Martin Schulz hier wieder mal beweist, ist sein Hang zum Populismus. Frau Twesten nutzt ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht der freien Gewissensentscheidung als Mandatsträgerin. Dass dies Herr Schulz nicht passt, mag parteipolitisch verständlich sein, ihr diese Entscheidung absprechen zu wollen ist allerdings nichts anderes als reaktionär.

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VesCortes 04.08.2017, 19:33
2. Sehr interessant

Hoch interessant vor allem vor dem Hintergrund, dass ohne Neuwahlen in Niedersachsen sowieso im Jan.2018 gewählt worden wäre.
Die eigentliche Frage die bislang niemand gestellt hat: Was bezweckt die CDU damit? Die CDU hätte ja auch ablehnen können dann wäre die Frau auch im Landtag geblieben allerding fraktionslos für ein paar Monate. Ob es wirklich zu Neuwahlen kommt steht noch gar nicht fest aber gehen wir mal davon aus, dass es so passiert und dann zum gleichen Zeitpunkt wie die große Wahl Bundestag. CDU wird die Bundestagswahl gewinnen so oder so, daran besteht kein Zweifel, nur wer wird Koalitionspartner? Im Moment könnte nur die FDP in Frage kommen, denn diese Entscheidung in Niedersachsen schadet meiner Ansicht eigentlich nur den Grünen wahrscheinlich Landesweit. Und je schwächer die Grünen desto wahrscheinlicher Schwarz Gelb bzw. Große Koalition(abhängig von der Stärke der SPD im Moment eher unwahrscheinlich). Könnte es sein dass CDU / FDP bereits sehr unpopuläre Gesetze für nach der Bundestagswahl in der Schublade haben, und vermeiden möchten dann bei der Laqndtagswahl Niedersachsen Ja.2018 ne klatsche bekommen hätten. Natürlich rein spekulativ. So jedoch wird nur in Hessen und Bayern im Herbst 2018 Landtage gewählt. Das heißt für mich wahrscheinlich kann DCU / FDP bequem auch unpopuläre Gesetzesvorhaben durchbringen ohne Angst direkt danach ne klatsche bei Landtagswahlen zu kassieren. Denn in Bayern gewinnt eh die CSU. Sehr schlau gemacht.

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eunegin 04.08.2017, 19:39
3. Nur weil man es darf ist es noch nicht richtig...

Ja, der Parteiwechsel ist legitim. Nur Verantwortungsbewusstsein hat die bis dahin Unbekannte nicht gezeigt. Ein ehrvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Muss man das erwarten? wohl nicht. Aber hoffen darf man doch noch. Dieser Frau würde ich jetzt niemals meine Stimme geben, egal welcher Partei sie am Wahltag angehört.

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slvbhoes 04.08.2017, 19:39
4. Mandatsrückgabe

Es ist an der Zeit,eine grundsätzliche Regelung zu treffen. Ein persönliches Mandat sollte man behalten können. Ein Listenplatz muss zurückgegeben werden.

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UlrichLamprecht 04.08.2017, 19:42
5. Freie Gewissensentscheidung?

Frau Twesten hat sich sozusagen in die CDU eingekauft. Mit Gewissen hat das nichts zu tun. Anständig ist sie auch nicht aber das hindert die CDU vielleicht nicht daran ihr einen aussichtsreichen Listenplatz zu reservieren. Schäbig das ganze!

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INGXXL 04.08.2017, 19:44
6. Na ja jetzt

gibt es halt Wahlen ein paar Monate früher und dann wird man weitersehen. So können Hinterbänkler auch mal die Schlagzeile kommen. Ausserdem zeigt es das die Demokratie funktioniert und der Fraktionszwang nicht existiert

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telarien 04.08.2017, 19:45
7. Es ist egal

Auf den ersten Blick ist man empört, denkt an Verrat, Prinzipien, Loyalitäten, sogar an den Begriff Ehre. Auf den zweiten Blick wechselt nur ein Politiker zu einer anderen der heute austauschbaren Parteien. Es ändert also nichts....

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hj.binder@t-online.de 04.08.2017, 19:51
8. Nachdem Frau Twesten

im Wahlkreis offensichtlich nicht mehr tragbar war wurde ihr fristgerecht gekündigt. Um zu verhindern, dass sie etwa arbeiten gehen muss ließ sie sich wohl von der wohlgefüllten schwarzen Kasse zum Übertritt überreden.
Der einfache Wahlbetrug bringt ihr einen recht gut bezahlten Job + noch bessere Altersvorsorge ein - Wahl hin, Partei her und auf Demokratie kann man in diesen Zeiten auch verzichten.
Frau Twesten sollte in den nächsten Jahrzehnten jeden Spiegel meiden - ich nehme nicht an, dass sie das verlogene Gesicht erträgt. Armes Deutschland

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Darwins Affe 04.08.2017, 19:59
9. Pfeifen im Walde

Zitat: »Ob nach einer Neuwahl in Niedersachsen am Ende also tatsächlich die Union regiert, ist völlig offen.« Die letzte Umfrage in Niedersachsen gibt der CDU 41%, SPD 27% Grünen 8%, FDP 9%, Linken 5% und AfD 6%.

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