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Eklat in Niedersachsen: Frau Twesten kippt die Regierung
DPA

Eine einzige Abgeordnete löst in Niedersachsen eine Regierungskrise aus: Elke Twesten bringt Rot-Grün zu Fall. Ministerpräsident Weil muss um seine Macht kämpfen - Kanzlerkandidat Schulz spricht von "Verrat".

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JoachimKreibich 05.08.2017, 12:24
200. Das Gesicht

Der Ist-Zustand der Politik hat für mich mit Frau Twesten ein Gesicht bekommen. Wo bitte geht´s zu meinem Vorteil. Und ständig auf Schulz zu kloppen, egal was Er sagt, ist billig, einfallslos und obsolet.

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hans.wurstxxl 05.08.2017, 12:25
201. Der Nutzen

Zitat von john_ehlen
Frau Twesten hat ein Mandat einer Partei, die sich nicht mehr vertreten will. Es ist doch nur eine Frage der Ehre, dieses Mandat dann sofort zurück zu geben, ganz unabhängig vom verfassungsrechtlichen Status eines Mandates. Was Frau Testen da aus purem Eigennutz und keinem anderen Grunde vorführt ist legal. Legitim ist es nicht. Respekt verdient es nicht, im Gegenteil, es bleibt Verachtung. Was für eine erbarmungswürdige Geschichte.
für die CDU wird geringer sein, als erwartet. Wer mag schon den Sumpf, aus dem die CDU/CSU mittlerweile besteht. In einer Soup mag das gefallen, wenn es aber um unsere Sicherheit geht, hört der Spaß auf.

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troka 05.08.2017, 12:30
202. Schön

Schön! Bislang war es recht schwierig, die Grünen politisch oder inhaltlich zu beschreiben. Jetzt reicht es, Frau Twesten zu erwähnen - und Alles ist gesagt...

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biobayer 05.08.2017, 12:32
203. Die Selbstzerleger

Zitat von klpopa
Wozu den Vergleich mit der AfD anstellen ? Die hat doch in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu melden ! Das sind zwei Größen, die absolut unvereinbar sind.
Weil gerade in Bezug auf die AfD bei jeder innerparteilichen Unstimmigkeit in schöner Regelmäßigkeit von Foristen gejubelt wird: "Die zerlegen sich selbst."

Nun aber sind es die Grünen, die sich selbst zerlegen und sich nahe an der 5-Prozent-Hürde bewegen. Das ist offenbar nicht so lustig . Da ruft keiner nach Popcorn. Nein , da wirft man der freien Abgeordneten "Verrat" vor und dem politischen Gegner "Korruption".
Wer das Risiko eingeht, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 69 : 68 regieren zu wollen, muss realistischer Weise ständig damit rechnen, dass da etwas schief gehen kann.

Die Grünen sind nun mal gespalten in einen Flügel, der RRG will, und einen Flügel, der Schwarz-Grün (-Gelb) favorisiert - wie am Beispiel Niedersachsen eindrucksvoll demonstriert wurde.

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MotziLLa 05.08.2017, 12:41
204. Landtag zu provinziell

Ich spiele mal Orakel und sage voraus, dass diese "Dame" auf der Kandidatenliste für das EU-Parlament auftauchen wird. Da gibts mehr Gehalt, mehr Spesen, eine schöne Zweitwohnung, tolle Reisetätigkeiten... und soviel arbeiten muss man da auch nicht mehr.

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Phaga 05.08.2017, 12:59
205. Stellt Euch nicht so an, Genossen!

Oder, wie war das doch damals, als Otto Schily 1989 von den Grünen zur SPD gewechselt hat?

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brotfresser 05.08.2017, 13:00
206. Schulz liegt richzig

Der Dame geht es um ihr persönliches Wohlergehen. Hat eohlz nichts anderes gelernt.Aber die CDU nimmt ja gern Verräter auf. Ist msn ja von der Merkelpartei gewohnt. War bei Kohl schon so.

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kroller658 05.08.2017, 13:04
207.

Zitat von herbert
Die Grünen Abgeordnete Twesten hatte die Schauze voll von den Grünen und sie liegt damit voll im Bundestrend. Rechtlich gibt es nichts zu beanstanden. Da kann die SPD Spitze mit Schulz und Co wettern wie sie wollen.
Das sehe ich genauso. Ich bin sicher, wäre jemand von CDU zu SPD übergetreten, hätte der Schulz-Zug über dessen "freie demokratische Gewissensentscheidung" gejubelt.

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desktopper 05.08.2017, 13:34
208. Betrug

Das ist "Betrug" am Wähler. So etwas schürt nur die herrschende Politikverdrossenheit und nützt letztlich den "rechten" demokratiefeindlichen Kräften.

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Bernhard.R 05.08.2017, 13:35
209. Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz

wird hier deutlich. Es mag legal sein, ein über einen Listenplatz erhaltenes Mandat in eine andere Partei mitzunehmen. Legitim ist es nicht, schon gar nicht moralisch unbedenklich. Ich erinnere mich an einen Fall, wo ein Abgeordneter zum Mandatsverzicht gedrängt wurde, damit der Nachrücker Ministerpräsident werden konnte. Das war allerdings in der CDU.
Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung zum Mandatsverlust bei einem Parteiwechsel.

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