Forum: Politik
Emmanuel Macrons Appell : "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europ
AFP

Mit einem Essay richtet sich Frankreichs Präsident Macron an die Bürger aller EU- Mitgliedsstaaten. Es ist ein Plädoyer für ein geeintes Europa - die Nationalisten dürften die "Wut der Völker" nicht ausnutzen.

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adrian.ruest 05.03.2019, 15:32
240. @fletcherfahrer

Kein gutes Beispiel. Die Exekutive in den meisten demokratischen Ländern wird nicht direkt gewählt. Es gibt aber andere Demokratiedefizite in der EU, beispielsweise einen ausgeprägten Exekutivföderalismus im Ministerrat, sozusagen der Länderkammer des Parlaments, oder eine Ungleichverteilung der Stimmen zwischen den Bürgern einzelner Staaten. Das ist aber nichts, was es in etablierten Demokratien wie der Schweiz oder Deutschland nicht auch gäbe.

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OhMyGosh 05.03.2019, 15:32
241. Macron sieht Sternchen

Nachtigall, ick hör dir trapsen... der kleine gallische Trompeter des international operierenden Großkapitals bläst die Reveille für Europa? Klar, damit das dicke Geld weiterhin die Europäische Union unter seiner Fuchtel hat und sich nicht mit 28 Landesfürsten auseinander setzen muss.

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Ezechiel 05.03.2019, 15:35
242.

Zitat von theodtiger
Nach Lesen von Macrons Artikel kann man feststellen, dass dies eine gute Analyse der Lage mit adequaten Vorschläge ist. Wenn davon auch nur die Hälfte umgesetzt werden sollte, wäre wir deutlich zukunftssicherer aufgestellt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die kurzsichtigen Bedenkenträger (Bundesregierung) und offene Nationalisten in so einigen Mitgliedstaaten das alles ausbremsen werden. Dennoch ist es gut, dass Herr Macron nicht nachlässt. Damit wird er natürlich zum wichtigsten Ziel der Putin Trolle, rückwärtsgewandten Nationalisten und EU Gegner, wie man auch unschwer hier im Forum sehen kann.
... dass die kurzsichtigen Bedenkenträger (Bundesregierung)

Die kurzsichtigen Bedenken der Bundesregierung bestehen darin, dass Herr Macron als Finanzierer seiner Vorschläge/Reformen Deutschland an erster Stelle sieht. Wesentliche Steuererhöhungen zur Finanzierung der EU, würden die aktuellen Regierungsparteien die politische Macht kosten. Das sind die völlig richtigen Bedenken der Bundesregierung.

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fletcherfahrer 05.03.2019, 15:44
243. Ja, das ist die Demokratie über...

Zitat von theodtiger
Das "Sagen" in der EU hat das demokratisch gewählte Europaparlament zusammen mit dem Rat, in dem die demokratisch gewählten Regierungen von 28 (demnächst 27) Mitgliedstaaten vertreten sind. Das sind die EU Gesetzgeber. Daneben gibt es noch die vom EU Parlament demokratisch gewählte EU Kommission (sowohl hinsichtlich deren Präsidenten (einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl) sowie der einzelnen Kommissare, die sich einer Befragung (auch mit Ablehnung) durch das EU Parlament unterziehen müssen). Das ist daher sogar noch mehr demokratisch legitimiert als die Wahl der Bundesregierung, wo allein der Bundeskanzler bestimmt wer Minister wird.
...mehrere Ecken. Das ist mir zu indirekt. In Deutschland wird ja nicht mal eine Regierung gewählt, der Wähler bestimmt ja nur die Zusammensetzung des Parlaments, obwohl immer das gegenteil behauptet wird.

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BigBang 05.03.2019, 15:52
244. Was sind RotSchild Politiker?

Zitat von taglöhner
Was sind RotSchild Politiker?
Sind "in meinen Augen" Politiker die Ihre Politik nach Interessen einer mächtigen Bank / Organisation machen und nicht eine Politik für das Volkes und schon gar nicht ein Politik für Europa ! Sorry ich meinte Rothschild ! Es ist eine Politik der Finanzen für die Finanzen …

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Ezechiel 05.03.2019, 15:53
245.

Zitat von vera gehlkiel
Sie selbst, ich auch, sind "die Elite". Ihr Text ist folglich eine veritable Selbstbeschimpfung. Wir hier, niemand anderes, haben maximal von der EU profitiert. Jetzt gilt es, umzuverteilen. Und zwar nicht von Nord nach Süd, sondern von "wenig Profiteure" hin zu "viele Profiteure". Das Nord- Süd- Ding wird von den Marktradikalen eingepflegt, damit Sie weiterhin schön viel Angst und die dafür die Kontrolle haben.
Das Nord-Süd-Ding wird sicher nicht von den Marktradikalen eingepflegt. Das Einkommens- Wohlstands- und Produktivitätsgefälle von Nord nach Süd ist mit Zahlen belegbar. Die Marktradikalen hätten eher ein Interesse an der Umverteilung. Die Mittelschicht der nördlichen Länder müsste für die Umverteilung mit höheren Steuern belastet werden und könnte keine Vorsorgerücklagen mehr bilden. Dieses Geld käme über den Geldtransfer und den erhöhten Konsum in den Südländern sofort in die Märkte, und würde nicht irgendwo deponiert. Das wäre im Interesse der Märkte.

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spon_3653303 05.03.2019, 15:58
246. Schlafwandler im konservativen Lager

Macrons Initiative kann man nur begrüßen! Auch den vorgeschlagenen Ideen und Strategieansätzen ist überwiegend zuzustimmen! Bleibt nur zu hoffen, dass die konservativen Parteien der Bundesrepublik - CDU/CSU, FDP, von der AFD ganz zu schweigen - sich nicht wieder verstecken und in Tatenlosigkeit versinken: oder sind die "Schlafwandler" der Europapolitik vor allem in diesen Kreisen zu suchen???

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Ezechiel 05.03.2019, 16:03
247. Kleine Ergänzung.

Zitat von RaKader
Schon Macrons Rede an der Sorbonne, später dann in Aachen konkretisierte eine Roadmap für Europa, die weit über das hinaus geht, was sonst in akademischen Zirkeln als Ziel ausgegeben wird. Dort wird gern über die Wünsche diskutiert, nicht aber über deren Umsetzung. Man ist dann doch zu weit weg von den operativen Stellschrauben Brüssels. Ganz platt frage ich mich, warum gibt es keine Macron-Partei im zögerlichen Deutschland? Selbst wenn ich mir das Programm der deutschen Sektion von Volt, der transeuropäischen Parteiinitiative anschaue, so wirkt dieses doch seltsam blutleer und vage. Wie wohltuend ist da dieser Franzose, der Europa neu denkt, Dinge klar fordert und offenkundig auch keine Angst davor hat, dass der politischen Klasse Konkurrenz erwächst. Damit meine ich nicht den versteckten Rassisten in Form des Wutbürgers mit seinem "Man wird doch noch fragen dürfen", dem jede andere Meinung als seine eigene verdächtig ist, nein, ich meine jene ungenutzte Kompetenz von Fachleuten außerhalb der Apparate, landläufig auch Technokraten genannt (im positiven Sinn). Für Macron zahlt sich das zur Zeit aus, denn er heuchelt nicht nur Interesse, sondern ist an der Souveränität des Bürgers ehrlich interessiert, wie sich gerade bei einen Dialogen in Frankreich zeigt. Keine Angst vor den Bürgern, könnte sein Signal an die 32.000 Beamten der EU-Kommission und nationalen Ministerien und Regierungen lauten. Statistisken reichen nicht aus, um die Welt zu verwalten - Interaktion ist nötig. Ich habe die Angst, dass sieben Jahre Präsidentschaft Macron nicht reichen, um Europa einen Fußtritt zu geben. Leider ist Macron derzeit ein Solospieler. Leider sind Tusk, Juncker, Weber, Timmermans, Asselborn, Verhofstadt – so verdienstvoll sie sich für Europa in die Bresche werfen – zu sehr ihrer Blase verhaftet, als dass sie Impulse setzen könnten. Der rote Dani wäre ein grüner Mitstreiter Macrons gewesen, er will leider nicht mehr. Bei der Europawahl lassen sich mehr Impulse setzen, als viele vermuten. Dazu muss man sich aber aus althergebrachten Parteischemata lösen. Die Glaubwürdigkeit der Person ist bei der Europawahl wichtiger, will man etwas verändern. Parteitaktiker, die in EP-Posten einer Versorgungsmentalität anhängen, werden das nie begreifen. Es gilt aber die echten EU-Köpfe im Europaparlament zu stärken, damit einer wie Macron keine singuläre Erscheinung bleibt. Macron ist eine Chance für Europa. Eins ums andere lässt die deutsche Regierung ihn am ausgestreckten Finger verhungern. Und ihm platzt langssam der Kragen, platt formuliert. Hoffentlich rächt sich das nicht. Zur Zeit muss man sich als deutscher Europäer für seine Regierung fremdschämen.
was sonst in akademischen Zirkeln als Ziel ausgegeben wird. Dort wird gern über die Wünsche diskutiert, nicht aber über deren Umsetzung.

Wunsch, Umsetzung - klingt ein bisschen wie Weihnachten. Aber wer das bezahlen soll, wird nie offengelegt. Macron ist auch für uns eine Chance. Und zwar möglichst viel Geld loszuwerden.

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taglöhner 05.03.2019, 16:07
248. Syndrom

Zitat von OhMyGosh
Nachtigall, ick hör dir trapsen... der kleine gallische Trompeter des international operierenden Großkapitals bläst die Reveille für Europa? Klar, damit das dicke Geld weiterhin die Europäische Union unter seiner Fuchtel hat und sich nicht mit 28 Landesfürsten auseinander setzen muss.
Die Regierungschefs der EU Länder sind demokratisch gewählte Vertreter, keine Fürsten.
Was ist das "dicke Geld" und wie sieht die Fuchtel aus?
Sie wirken etwas wirr.

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worlorn 05.03.2019, 16:09
249.

Zitat von seine_unermesslichkeit
Ich möchte mich gern für die europäische Idee begeistern, will darüber hinaus aber auch stolz darauf sein, ein Deutscher zu sein. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun!
Stolz kann man nur auf etwas sein, das man selbst (mit) geschafft hat, sonst schmückt man sich fremden Federn.

Also was schreiben Sie sich auf die Fahnen? Vielleicht dass man den größten Niedriglohnsektor Europas hat, dass die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander ging, wie in keinem anderen vergleichbaren Land, dass Konzerne so viel Profit machen wie noch nie, aber permanent anständig bezahlte Arbeitsplätze abbauen, dass bestimmte Berufsgruppen unglaubliche Privilegien genießen, dass das Rentensystem i.V. zu anderen deutlich weniger leistungsfähig ist, dass die Schulen unterfinanziert sind, dass man weltpolitisch i.W. ein US-Anhängsel ist und kulturell an USA und England dranhängt, dass unsere Sprache mit Anglizismen überflutet wird und man sich z.T. gleich des Englischen bedient?

Auf das alles kann man wahrlich stolz sein! Und ich könnte noch mehr davon nennen.

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