Forum: Politik
Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben
DPA

Deutschland empört sich über den US-Botschafter Richard Grenell - zu recht. Aber Trumps Mann in Berlin des Landes zu verweisen, hieße Populismus mit Populismus zu beantworten.

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jacobwhitephoto 20.03.2019, 12:31
180. Falsch - es ist die Realpolitik die verkehrt war

Sehen sie, lieber Spiegel die wirkliche Politik die zur Politikverdrossenheit geführt hat, und even zur heutigen Politikverdrossenheit ist diese ad-absurdum geführte Realpolitik der letzten 30 Jahre. Nein wirklich wieso sollen wir uns Autokraten vorführen lassen wie man Merkantilimus betreibt (China), wie man Krieg mit billiger Propaganda führen kann (Russland), und wie wahlen in Europa manipuliert werden können zu dessen Zwecke. Trump, Brexit, Orban, das sind nicht irgendwelche Hirngespinste sondern (mindestens) useful Idiots für diejenigen die unsere liberale Gesellschaft zerstören wollen. Wir müssen mal endlich wieder Prinzipien haben. Wie zb wir verkaufen unsere Industrie nicht an Oligarchen oder State Owned Enterprises die mit Autokraten verbunden sind. Brexit heißt Brexit, Grene braucht eine Warnung, Google muss zerschlagen werden ider Steuern zahlen, und die EU braucht Zähne gegenüber Statten die Demokratie abbauen. Mindestens.

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Tolotos 20.03.2019, 12:46
181. Was ist eigentlich Populismus?

Gehört inzwischen auch vernünftiges Verhalten dazu, wenn es politisch inkorrekt empfunden wird? Mich nervt es inzwischen maßlos, dass es im politischen Umfeld schon als Populismus empfunden und dargestellt wird, halbwegs zivilisiertes auch von Politikern und deren Vertretern zu erwarten.

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vrag_naroda 20.03.2019, 12:47
182. wie der Herr...

Zitat von rosskal
ist politisch impertinent in Reinkultur. Gingen die vorigen Botschafter diskret, diplomatisch geschickt und subversiv vor, um ihre Richtungsvorgaben und Handlungsanweisungen für die deutsche Politik zu vermitteln, kommen solche Strategievorgaben heute unverschämt unverblümt, geradezu mit dem Holzhammer, daher. Man sagt, wie der Herr, so das Gescherr. Ein solcher Mann wäre von Trump unbedingt zurückzuziehen. Wenn sich das nicht schleinigst politisch klären lässt, ist eine Ausweisung wohl unvermeidbar.
so das Gescherr wie Sie richig sagen (kam leider gestern von mir nicht an der Moderation vorbei). Sowenig sein Dienstherr sich präsidial verhält sowenig verhält sich Herr Grenell diplomatisch die beiden entsprechen sich also in ihrem Mangel an Qualifikation für die von ihnen bekleidete Position. Eine Ausweisung eines Dplomaten ist schon ziemlich hohe Eskalationsstufe, aber ein ein klärendes Gespräch zu dem was man sich verbittet darfs schon sein, siehe aktuell Neuseeland wo der Regierungschef den türkischen Botschafter zu einem solchen einbestellt, auf Grund Erdogans "Stellungnahme" zu dem Massaker in Christchurch.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/christchurch-erste-opfer-beigesetzt-scott-morrison-kritisiert-recep-tayyip-erdogan-a-1258712.html

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miggelbauer 20.03.2019, 12:56
183. unpassende Form - aber inhaltlich richtig

Na klar ist der Mann ein unangenehmer Rüpel und seines Jobs nicht würdig. Aber Recht hat er trotzdem. Deutschland ist seit Jahren vertragsbrüchig. Da haben die Vorgängerregierungen immer großzügig hinweggeschaut. Die jetztige eben nicht mehr.

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Emil Peisker 20.03.2019, 13:40
184. Vertrag...?

Zitat von Timsito
Ich finde Grenell und sein generelles Auftreten ja auch schwierig, aber kann mir mal bitte jemand erklären, warum es eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist, wenn ein Vertragspartner daran erinnert, dass der derzeitige Haushaltsentwurf einen bestehenden Vertrag verletzt?
Werter Timsito

Wenn Sie sch mal die Mühe machten, den Text der Natovereinbarung anzusehen, dann würden Sie bemerken, dass dort Absichtserklärungen vorliegen, dass man "bestrebt" ist, im Laufe von 10 Jahren, bis 2014 auf das Ziel 2% des BIP für Verteidigung aufzubringen. Es gibt keine Klausel, die das zu einem Vertrag macht, es ist auch keine vorgeschriebene jährlich überprüfbare Steigerung nachzuweisen.

Ich habe den Natobeschluss aufmerksam gelesen, Deutschland verletzt keinen bestehenden Vertrag, weil es keinen gibt.

Und vor allen Dingen, die USA sind ein Natomitglied wie die anderen Länder auch. Sie präsidieren nicht, weil sie das größte Mitglied sind und die Ausgaben der USA für ihren Militärhaushalt sind nicht so enorm, weil sie das Geld für die Nato ausgeben, sondern weil sie weltweit Konflikte und Kriege führen, die auch rein nichts mit der Nato zu tun haben.
Außerdem erweckt Trump immer den Anschein, als ob Deutschland das Geld für unsere Verteidigung der Nato oder den USA schulden würde.

Wie gesagt es gibt keinen internationalen Vertrag, nur eine Absichtserklärung. Nachgeschaut wird 2014.
Grenell ist einfach nur ein angestellter Wadenbeißer ohne eigene Agenda. Seine Befehle kommen vom Hohen Herrn aus dem Tower.

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schueler79 20.03.2019, 16:57
185. Russland überbieten

Sollte Deutschland wirklich die 2% erfüllen, würden unsere Militärausgaben die von Russland übertreffen. Nur mal nebenbei bemerkt, damit man die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verliert. Worum gehts denn eigentlich?

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rloose 20.03.2019, 18:13
186.

Zitat von thunderstorm305
M.E. aber so ganz Unrecht hat der US-Botschafter aber nicht. Wenn man sich die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr so ansieht, dann ist das ja ein Witz. Und das hat auch SPON schon kritisiert. Um das zu ändern, müssen wir nach einem Jahrzehnt des Sparens eben mehr Geld investieren und dafür sorgen, dass nicht die Hälfte des Equipments als Ersatzteile ausgeschlachtet werden. Man kann über die Art und Weise wie der US-Botschafter vorgeht diskutieren. Aber die Argumente an sich stimmen. Wir lassen es uns unter dem US-Schutzschirm gut gehen und die Amerikaner bezahlen dafür.
Die militärischen Fähigkeiten der BW reichen völlig für ihren Zweck. Denn es gibt in Europa keine Bedrohung für uns. Was den Schutzschirm angeht, so wäre die Sicherheit hier wahrscheinlich höher ohne Atomwaffen auf deutschen Boden, denn die sind das einzige sinnhafte Ziel im Moment.
Und solange die BW genug Geld hat um sinnfreie Einsätze in Afghanistan zu finanzieren, alte Segelschiffe überteuert zu reparieren und Berater zu engagieren, die nur Geld verbrennen, ist es um die finanzielle Lage ja wohl nicht so schlecht bestellt.

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rloose 20.03.2019, 18:17
187.

Zitat von Naice
Eine verteidigungsfähige Bundeswehr zu haben ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Das geht offenkundig nur, wenn das kaputtsparen aufhört. Nichts anderes fordert Grenell im Grunde, somit vertritt er nicht nur die Interessen seines Dienstherren sondern auch die der deutschen Bürger, welche von der handlungsunfähigen Bundesregierung mit Füßen getreten werden. Entweder wir schaffen sie Bundeswehr ganz ab, leisten den Offenbarungseid und zahlen künftig andere für unsere Sicherheit, oder wir erhöhen das Budget und stellen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wieder her. Ein dazwischen und weiter so kann es nicht geben. Das muss doch jedem klar sein, nicht nur der US-Regierung.
Grenell fordert sinnlose Aufrüstung. Wenn ein Verteidigungsbündnis doppelt soviel Geld für Militär ausgibt wie der Rest der Welt, dann ist es entweder kein reines Verteidigungsbündnis oder äußerst ineffizient. Weder das eine noch das andere muß ich mit meinen Steuergeldern finanzieren.

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rloose 20.03.2019, 18:19
188.

Zitat von libertarian2012
Mir gefällt eher dieser neue deutsche Ton gegenüber den USA und auch Grossbrittaninen nicht. Merkel-Deutschland als treibende Kraft in der EU hat ein normales zukünftiges Verhältnis zu einem unabhängigen GB sehr erschwert, mit Sturheit und einer guten Portion Dummheit und Arroganz. Und kommt seit jeher seinen NATO Verpflichtungen nicht nach. Es ist lange überfällig, das auch mal genau so zu sagen. Da braucht man vom Mismanagement der Flüchtlichngssituation für Europa noch gar nicht anfangen. Kleinere Brötchen backen, wäre dringend angesagt, insbesondere, wenn man außer großen Tönen nicht mehr viel anzubieten hat.
Welchen NATO-Verpflichtungen kommen wir denn nicht nach?

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rloose 20.03.2019, 18:39
189.

Zitat von dieter-ploetze
grenell ist sicherlich ganz bewusst nicht diplomatisch, manches klingt sogar wie versuchte erpressung. aber in anderen dingen spricht er etwas an, wie diese NATOzusage der 2% aufstockung, was durchaus objektiv richtig ist. das zu sagen, waere allerdings nicht grenells aufgabe gewesen, eher die vom US aussen-oder verteidigungsminister. die bundesregierung hat diese zusage gemacht, kuerzlich noch betonte merkel die wichtigkeit der NATO gerade in der heutigen schwierigen zeit und kritisierte trump fuer seine NATO schelte. dann aber die zusage der aufstockung zu canceln, muss den anderen NATO partnern wie eine verhoehnung klingen.
Da ist nichts objektiv richtig. Es gibt keine 2% Zusage einer Bundesregierung. Auch durch tausendfaches Wiederholen wird diese Lüge nicht wahr. Und wenn es sie gäbe, wäre es höchste Zeit sowas zu widerrufen, denn warum sollte ich Verteidigungsausgaben von der Wirtschaftskraft statt von der Bedrohung abhängig machen?

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