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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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kurshalten 11.07.2012, 13:38
90. Kumpanei

… wieder ein Beispiel wie Politik und die Banken zusammenarbeiten. Wenn diese Bande nicht durch knallharte Auflagen getrennt wird gibt es auch für den Euro wenig Hoffnung. Dieses unmoralische Verhalten der fett gegelten Akteure ist unfassbar. Die beiden haben wohl den Werbeslogan des Musterländle in die Tat umgesetzt: Wir können alles, … Gut das Herr Kretschmer den Slogan in die andere Richtung benutzt, viel Glück.

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nocreditoexperto 11.07.2012, 13:40
91. So kommts, wenn eine Partei jahrzehntelang die Regierung bildet

Jeder Staat, in dem eine Partei jahrzehntelang an der Regierung ist, verkommt zu einem Korruptionsstaat.
Egal ob die Partei vom Volk gewählt wurde oder nicht.
Wer immer das sagen hat, meint, er könne sich auch die Taschen vollstopfen.

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Kalix 11.07.2012, 13:42
92.

Zitat von hastdunichtgesehen
Es bleibt ihm auch garnichts anderes übrig als einen Schuldigen zu suchen, für seine verfehlte Politik. Ansonsten ist das ein Witz. Herr Mappus konnte nicht wissen, dasss eine grüne Kampagne zusammen mit einer Flutwelle ihn aus dem Amt hebt und daraufhin profitable AKW´s abgeschaltet werden und damit riesige Verluste entstehen. Rotgrün hat bis jetzt jedes Land heruntergewirtschaftet. Das schaffen die auch mit BaWü.
So einen Schwachsinn darf man nicht ohne Kommentar stehen lassen.
Es ist absolut irrelevant, ob Mappus abgewählt wurde oder nicht. Nach
unserem Rechtsverständnis ist er zur Verantwortung zu ziehen wegen
einer besonders schweren Untreue zu Lasten von BW. Dazu kommt,
daß zumindest ein erheblicher Verdacht gegen Mappus wegen passiver
und gegen seinen Banker wegen aktiver Bestechlichkeit vorliegt.
Richtig ist, daß die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist; d.h.
theoretisch könnte Kretschmann die Ermittlungen stoppen. Er ist
gut beraten, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, mit aller Schärfe
gegen Mappus vorzugehen und ihn notfalls bis auf ALG 2 zu pfänden;
dies trifft jeden Kleinkriminellen; warum nicht einen Großkriminellen.

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erwin777sti 11.07.2012, 13:42
93. Danke für Ihren Hinweis auf die ZDF-Sendung zu Mappus

Mappus und das Geld Zitat von tatortreiniger
Hier auch ein Filmbeitrag zum Thema. , was dieses vom Volk abgehobene Gesindel alles treibt. Interessant auch der E-Mail Verkehr von Mappus:
was sagt denn Mutti so zur Unglaubwürdigkeit der CDU !?

oder hat sie aus den Bürger-Dialogen den Eindruck,
dass die CDU schon alles richtig mache !?

unglaublich, diese bigotte Tochter eines der DDR verfallenen Pfarrers,
der "rübergemacht" hatte - nur in der "umgekehrten" Richtung -,
der mehr als anderthalb Jahrzehnte seine Tochter zu DDR-gefälligem Verhalten angehalten hatte,
sonst hätte sie NIEMALS ein Moskauer-Stipendium erhalten.
.. dass sie als DER Wendhals erst NACH dem Mauerfall den "Demokratischen Aufbruch" mit ihrem IM-Kumpel und Chef
Wolfgang Schnur gegründet hatte,
und sich dann ungeniert an "Birne" ran machte;
als dann das "Führungs-Tandem" im CDU-Spenden-Sumpf den Boden unter den Füssen, bzw. die Erinnerung an grössere Geldsummen verlor, war sie die EINZIGE, von der man in der CDU annahm, dass sie geeignet sei, obwohl "Birne" sie ungeprüft übernommen hatte:
so startete die Karriere der ehemaligen FDJ-Sekretärin im Westen,
und bei den CDU-Stammwählern findet man das immer noch prima,
ggf. die Wechselwähler hinterfragen die Qualität & den Stil ihrer Regierungsarbeit ..

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Eurowahn_nein_danke 11.07.2012, 13:42
94. optional

Es ist höchste Zeit, dass hier gründlich ermittelt wird. Es bahnt sich wohl einer der grössten Korruptionsskandale an, der aber leider von Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wird. Und wieso diese späten Ermittlungen? Das war doch seit langem jedem normal denkenden Menschen klar, dass da was oberfaul ist.

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zudummzumzum 11.07.2012, 13:43
95. So weit richtig, aber

Zitat von mhampel
(...)Da es einige nicht kapieren, hier ein wenig zur Staatstheorie: Der Ministerpräsident gehört im demokratischen Rechtsstaat zur Exekutive, der . Als ausführende Gewalt darf man selbst überhaupt nichts kaufen, wenn es einem nicht aufgetragen wird. Und aufgetragen wird der Exekutive von der Legislative, der gesetzgebenden/tragenden.....
Der Fall Mappus hat mehr als eine juristische Dimension – es ist hochpolitisch, wenn erstmals ein politisch Verantwortlicher strafrechtlich belangt würde für etwas, was er nicht zum eigenen Vorteil (außer Ruhm und Ehre), sondern in fester Überzeugung als Vorteil für sein Land getan hat. Hiervon muss man ausgehen, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, und Untreue als Straftatbestand beinhaltet ausdrücklich nicht, dass man selbst einen Vorteil daraus gezogen hätte.

Wenn das Schule macht, könnten sogar Parlamente haftbar gemacht werden: Wie z.B. jetzt beim ESM. Also gesetzt dem Fall, das Verfassungsgericht gibt dem Eilantrag NICHT statt, entscheidet aber in der Hauptsache, dass der ESM verfassungswidrig ist, aber in der Zwischenzeit wäre der Vertrag unterzeichnet und deshalb völkerrechtwidrig, wäre zu prüfen, ob nicht jedes Mitglied der Bundesregierung PLUS der Deutsche Bundestag PLUS Bundespräsident – wegen Kompetenzüberschreitung – der Untreue anzuklagen wären. Die Abgeordneten und der Bundespräsident wären womöglich durch ihre Immunität geschützt – aber an Herrn Rösler würde es hängen bleiben ... Als Minister ohne Abgeordnetenmandat ist er die arme Sau ...

So kann es nicht gehen, irgendwas droht hier gewaltig aus dem Ruder zu laufen.

So, wie das jetzt läuft, ist das kein guter Tag für den Rechtsstaat und ein schwarzer Tag für das Funktionieren der Demokratie. Darüber darf auch die Freude darüber, dass es mit Mappus nicht gerade einen Sympathieträger erwischt hat, nicht hinwegtäuschen.

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altallgäuer 11.07.2012, 13:44
96. Wer durchsucht die Staatsanwaltschaft?

Hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht jeden Anfangsverdacht zurück gewiesen!Die beiden nicht behelligt ihnen die Möglichkeit gegeben sich Monatelang abzusprechen und eventuell Beweißmittel verschwinden zulassen!Hat man die Beiden auch brav vor der Aktion informiert!Haben sie ihren Besuch auch angekündigt um ihnen keine Unanehmlichkeiten zumachen!Oder haben sie um einen Termin gebeten wann ihr erscheinen den Herren angenehm wäre!BW das Land des Filzes! Nicht nur bei der Bekleidung sondern auch in den Regierungen und Ämtern!

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ergenekon25 11.07.2012, 13:44
97.

Zitat von sysop
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.
Nicht gerade demokratisch im Sinne der EU, was? ;)
Und das IST nur ein Vorfall von vielen und in diesem Fall speziell nur die Spitze des Eisberges.
Aber mit dem Finger permanent auf andere zeigen, tsts.
Hier muss ordentlich gekehrt werden, damit wir die Moralapostel spielen.

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biobanane 11.07.2012, 13:51
98.

Zitat von dreimalneun
Nachdem dem Bericht gestern im ZDF kann man nur hoffen, dass die beiden ganz schnell in den Knast kommen.
Komische Aussage, sich darüber zu freuen, dass jemand in den Knast kommt. Ermittlungen sind ja noch keine Anklage und noch weniger Verurteilung. Noch ist herr Mappus unschudlig, und soviel Respekt sollte man vor der Unschuldvermutung auch haben, wir sind hier nicht in der Bild.
Die Latte bei Untreue liegt schon recht hoch, es muss ihm nachgewiesen werden, dass er wusste, dass der Preis zu hoch ist. "Mißbrauch" ist hier das Entscheidende Wort, der Schaden allein reicht nicht aus, wie leben hier ja nicht in der Ukraine.

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mixolydisch 11.07.2012, 13:51
99.

Zitat von cliberg
man kann nur hoffen, dass was daraus wird! ==>> sollte eigentlich für ein paar Jahre im Knast gut sein!!
Niemals, das wird mit Geld, von dem ja genug da ist, geregelt. Im Zweifelsfall können es dann auch schon mal jüdische Vermächtnisse sein, die da helfend einspringen. Wie war das noch mal, korrupte Seilschaften gab es nur im Kommunismus und bei deren Nachfolgern, den Oligarchen?! Irgendwie erinnert Mappus an FJS.

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