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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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wrdlmpfd 11.07.2012, 13:52
100. 1

Zitat von vielfeindvielehr
Mappus die Wahlen in BW gewonnen hätte ? - Ein dealender MP bzw. ein MP mit totaler Immunität ? Andere MPs in anderen Bundesländern wie in Bayern, Hessen oder NRW, alle mit dem C vorneweg (andere mit dem S, aber verdammt weniger), waren da schon etwas cleverer und hatten nicht nur einen Freund, einige nicht nur in D und etwa 300M unterm Kopfkissen, derweil.... Das ist ja tatsächlich unser Ex-BP und Ober-Wulff gar nichts dagegen....
Der war halt noch in der Lehre....

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Emil Peisker 11.07.2012, 13:53
101. verfassungswidrig

Zitat von mlbn
Ich greife das Ergebnis der Ermittlungen schon mal vor und gestatte der Staatsanwaltschaft meinen Text zu verwenden. Der Anfangsverdacht könnte nicht bestätigt werden, die Handlungen des damaligen Ministerpräsidenten Herrn Mappus lagen im Bereich seiner Verantwortungskompetenz. Das Verfahren wird eingestellt.
Das Verhalten von Mappus war verfassungswidrig. Vom LVerfG festgestellt. Der mögliche Schaden liegt so hoch, dass eine Untersuchung und eine Anklage erfolgen müssen. Und er wird sie bekommen. Sicher.

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biobanane 11.07.2012, 13:55
102.

Zitat von Roßtäuscher
Erst jetzt Ermittlungen gegen die beiden Buben Notheis und Mappus einleiten. Die Presse hat längst diesen fragwürdigen Deal - was die um über eine Milliarde überhöhte Rückkaufsumme betrifft - auseinander gedröselt. Allein anhand der Pressemitteilungen hätte die Staatsanwaltschaft Stuttgart längst reagieren müssen. Kommt hier wieder so ein unsauberes Verhalten, wie in der Affäre Wulff dabei heraus? Hängt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Weisungsgebundenheit zu sehr in den Fängen der CDU? Schon merkwürdig - das stinkt alles längst über das Universum hinaus. Haben sich Notheis und Mappus den Überschuss etwa geteilt?
Erst jetzt ist der Vermögenssschaden (Bericht Rechnungshof) sichtbar geworden, und da muss eben auch die Staatsanwaltschaft schauen. Sie kann ja nicht bei jedem politisch zweifelhaften Geschäft eingreifen.

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cleteu 11.07.2012, 13:57
103. Na Endlich...

ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Sache auch wenn Herr Mappus wahrscheinlich mit einen kleinem Bußgeld davonkommen wird.

Trotzdem zeigt dieser Fall in einer erschreckenden Deutlichkeit wie Politik für die Interessen einzelner Mächtiger und Reicher instrumentalisiert wird bzw. wie sie die Politik instrumentalisieren lässt.

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chakaa 11.07.2012, 13:58
104. die Ermittlungen..

..werden nach angemessener Zeit in aller Stille eingestellt.
Wie immer bei solchen Vorgängen.
Mit der Meldung, dass ermittelt werde, soll einfach nur das Volk ruhiggestellt werden.

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montaxx 11.07.2012, 13:58
105. Eben.

Zitat von tommirf
(...) Und nachdem die EnBW ja auch fleißig mitmacht, die Strompreise hochzuprügeln, werden die Einnahmen für das Land dadurch ja auch höher. Im Interesse der Bürger... ( *Sarkasmus aus* )
Eben.Gerade läuft ja wieder eine Preiserhöhungswelle der EnBW.Auch diese ständigen Erhöhungen sind parteiunabhängig;nur die Gründe/Vorwände/Ausreden wechseln.Die SPD-Oberen als Besserverdiener haben ja schon längst jede Bodenhaftung verloren und kennen die Lebensumstände ihrer Kernklientel,der kleinen Leute,nur noch vom Hörensagen.Sie wissen nicht mehr,wie da jede Stromerhöhung schmerzt.Und selbstverständlich haben auch die Grünen in ihrem Ökologiewahn nichts dagegen,die Preise für Strom ordentlich hochzuschrauben.Ihnen selbst tut das in der Regel nicht weh.Von der CDU/FDP erwartet man ohnehin nix anderes.

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biobanane 11.07.2012, 14:01
106.

Zitat von Claudio Soriano
einer evtl. Geldstrafe, wird nichts dabei herauskommen. Allerdings wäre es dringend notwendig um andere korrupte Politiker/innen einmal einen Aufenthalt im Knast zu verordnen, damit diese wieder in die Realität ankommen. Solange es bei Bewährung und mickriger Geldstrafe bleibt, wird sich bei diesen Damen und Herren nichts ändern.
Es wird wegen Untreue untersucht, nicht wegen Korruption. Ich bin ja wahrlich kein Fan von der CDU oder Mappus, aber einige Beiträg hier sind einfach unterirdisch.

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benutzer10 11.07.2012, 14:05
107. Andere Maßstäbe bzgl. Strafwürdigkeit?

Zitat von sysop
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.
So wie sich mir der Ablauf darstellt, waren das von Notheis und Mappus kriminelle Aktivitäten mit einem immensen Schaden zu Lasten der Landeskasse. Mal sehen, was die Ermittlungen ergeben, ich hoffe, ich muss nicht am Schluss wieder das Fazit ziehen dass, ab einer bestimmten sozialen Flughöhe und damit verbundenen Kontakten, bzgl. Strafwürdigkeit andere Maßstäbe gelten als für den "Normalbürger".

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liborum 11.07.2012, 14:10
108. Leider

Zitat von chakaa
..werden nach angemessener Zeit in aller Stille eingestellt. Wie immer bei solchen Vorgängen. Mit der Meldung, dass ermittelt werde, soll einfach nur das Volk ruhiggestellt werden.
Ich bin ziemlich sicher - es wird genau DAS passieren.
Keine Absicht und kriminelle Energie schon gar nicht. Herr Mappus war leider mit dem Vertragswerk überfordert. Kann doch jedem passieren.

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paulroberts 11.07.2012, 14:12
109. Was...

Zitat von dreimalneun
Nachdem dem Bericht gestern im ZDF kann man nur hoffen, dass die beiden ganz schnell in den Knast kommen.
..eigentlich ist mit der Union los?So wie der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert ist, ist die Union unterwandert von-ja, was ist das eigentlich? In Italien und Russland hätte man weniger Probleme, das entsprechende Vokabular zu finden.

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