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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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liborum 11.07.2012, 14:13
110. Aber

Zitat von mixolydisch
Niemals, das wird mit Geld, von dem ja genug da ist, geregelt. Im Zweifelsfall können es dann auch schon mal jüdische Vermächtnisse sein, die da helfend einspringen. Wie war das noch mal, korrupte Seilschaften gab es nur im Kommunismus und bei deren Nachfolgern, den Oligarchen?! Irgendwie erinnert Mappus an FJS.
Aber- es fehlt die unbestreitbare Intelligenz des F.J.S.

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ecce homo 11.07.2012, 14:23
111. Korruption

Zitat von sysop
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.
Grundsätzlich hat Herr Mappus nur Pech gehabt, weil er die Wahl verloren hat. Damit hatte er nicht gerechnet.
Hätte er die Wahl gewonnen, wäre wohl nichts passiert.
Nun muss man schauen wie die weisungsgebunde Justiz die Sache handhabt.
Die Korruption in der Politik ist wohl schon zu fortgeschritten als das die bereits unterminierte Selbstkorrektur des Systems noch greifen könnte.

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langloleir 11.07.2012, 14:24
112. Der Sumpf wird tiefer..

Falsche Doktortitel, Meldegesetz, Versuch den Atomausstieg zu relativieren (Brüderle, der sich bei einem Lobbyisten-Event verplappert), Eiertanz zur Energiewende, Korruption und Untreue, Urheberrechtsgesetz, ACTA, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Schmier- und Schwarzgeldaffären und "Ehrenworte", Herdprämie (Schröder), masslose Banken, reduzierte Hotel-Steuer, Druck auf die Justiz (ESM, Fiskalpakt) etc.
Unsere Politiker sind zu PR-Produkten verkommen, lassen sich von Unternehmensberatungen "designen", haben keine eigene Meinung mehr. Man bekommt , wenn überhaupt, nur Allgemeinplätze zu horen, verklausuliert, steril, unverständlich. Nicht zuletzt scheinen sie überhaupt kein Schuldbewusstsein zu haben (Seehofer, Aigner bei Meldegesetz).
"Ich habe einen Fehler gemacht"... ein Satz der mir mehr imponieren würde als der Eiertanz unserer Politiker (vor allem der Regierung)

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ichliebeeuchdochalle 11.07.2012, 14:24
113. Zeit

Leute, wie die Zeit vergeht. Ist das halbe Jahr schon um, wo ein Verdächtiger in aller Seelenruhe Beweise auf Seite schaffen kann ...

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tamgarun 11.07.2012, 14:24
114.

Zitat von biobanane
Erst jetzt ist der Vermögenssschaden (Bericht Rechnungshof) sichtbar geworden, und da muss eben auch die Staatsanwaltschaft schauen. Sie kann ja nicht bei jedem politisch zweifelhaften Geschäft eingreifen.
Warum eigentlich nicht?
Es müsste etwas/jemanden/irgendeine Institution geben, die nicht korrupierbar ist. Die Justiz ist schon längst weisungsgebunden, das sehen wir doch ständig, wenn es um die Herren Politiker geht.

Sehen wir doch gerade auch beim BVG, wo jeder weiß, was beim Eilantrag und bei der Klage selber rauskommt. Nämlich nichts, weil Herr Schäuble bereits kundgetan hat, dass ein Urteil gegen den ESM nicht in Frage kommt.

Inzwischen machen sie es doch schon öffentlich. Es gilt nur noch, was die Schergen von Industrie, Wirtschaft und Banken sagen....

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schreibtischhengst 11.07.2012, 14:25
115.

Zitat von hastdunichtgesehen
Es bleibt ihm auch garnichts anderes übrig als einen Schuldigen zu suchen, für seine verfehlte Politik. Ansonsten ist das ein Witz. Herr Mappus konnte nicht wissen, dasss eine grüne Kampagne zusammen mit einer Flutwelle ihn aus dem Amt hebt und daraufhin profitable AKW´s abgeschaltet werden und damit riesige Verluste entstehen. Rotgrün hat bis jetzt jedes Land heruntergewirtschaftet. Das schaffen die auch mit BaWü.
Ja, jetzt muss der Arme durch ein Stahlgewitter und über den Rubikon. Dann diese Medienhetzjagd! Einfach schlimm dieser Undank! Hat er doch BW einen schönen Geldbetrag zurückgelassen, der nun vom Bürger abgetragen wird, aber sicher in drei Jahren heißt es dann wieder aus der dunkelschwarzen Ecke: Rotgrün hat das Land heruntergewirtschaftet! Träumen Sie weiter!

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anbue 11.07.2012, 14:27
116. Bis die soweit sind,

Zitat von aprilapril
die Sie beschreiben. Wenn Mappus/Notheis die Tüten allerdings mit Euro-Scheinen füllen, könnte die Rückzahlung klappen.
wer will dann noch Euros?

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aprilapril 11.07.2012, 14:29
117.

Zitat von paulroberts
..eigentlich ist mit der Union los?So wie der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert ist, ist die Union unterwandert von-ja, was ist das eigentlich? In Italien und Russland hätte man weniger Probleme, das entsprechende Vokabular zu finden.
Das ist die geistig moralische Erneuerung unseres Birnenkanzlers!

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mixolydisch 11.07.2012, 14:35
118.

Zitat von ecce homo
Grundsätzlich hat Herr Mappus nur Pech gehabt, weil er die Wahl verloren hat. Damit hatte er nicht gerechnet. Hätte er die Wahl gewonnen, wäre wohl nichts passiert. Nun muss man schauen wie die weisungsgebunde Justiz die Sache handhabt. Die Korruption in der Politik ist wohl schon zu fortgeschritten als das die bereits unterminierte Selbstkorrektur des Systems noch greifen könnte.
Stimmt. Deswegen empfinde ich auch alles als einen Tanz auf dem Vulkan.

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Felix aus Frankfurt 11.07.2012, 14:38
119.

Zitat von zudummzumzum
Der Fall Mappus hat mehr als eine juristische Dimension – es ist hochpolitisch, wenn erstmals ein politisch Verantwortlicher strafrechtlich belangt würde für etwas, was er nicht zum eigenen Vorteil (außer Ruhm und Ehre), sondern in fester Überzeugung als Vorteil für sein Land getan hat.
Nein. Mappus hat den Deal AM PARLAMENT VORBEI gemacht. Das ist der entscheidene Punkt. Er hat sich nicht an die Vorschriften gehalten (Budgethoheit des Parlaments) und gehört dafür bestraft. Man darf kein Geld ausgeben, über das man nicht die Verfügungsgewalt hat.
Meiner Meinung nach sogar unabhängig davon, ob der Deal Vorteilhaft für BaWü war oder nicht.
Und natürlich ist "Ruhm und Ehre" für einen Politiker im Vorfeld einer Wahl ein erheblicher Vorteil.
Zitat von zudummzumzum
Wenn das Schule macht, könnten sogar Parlamente haftbar gemacht werden: Wie z.B. jetzt beim ESM.
Der Unterschied hier ist aber erstmal, dass das Parlament durchaus die Berechtigung hat, Geld auszugeben.

Und ja: Wenn ein Abgeordneter BEWUSST gegen Gesetze verstößt, denen er als Parlamentarier unterliegt, wieso sollte er straffrei ausgehen? Das Beispiel ESM hingt ein wenig, weil man einem Abgeordneten nicht wird nachweisen können, dass er GEGEN BESSERES WISSEN gegen die Verfassung verstoßen hat. Im Fall Mappus hätte jenem aber klar sein müssen, dass er nicht eben mal mehrere Milliarden(!) Euro am Parlament vorbei einfach so ausgeben darf.

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