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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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hubertrudnick1 11.07.2012, 17:00
150. Mappus und ko

Zitat von tatortreiniger
Manchmal habe ich den Eindruck, Vorfälle wie die um Mappus, Wulff und Co. sind gewollt und nur dazu da, um das Volk mehr und mehr demokratiemüde zu machen. Man will erreichen, dass der Bürger nach „dem starken Mann“ ruft, weil die gewählten Volksvertreter derart korrupt sind und in keinster Weise mehr den Bürger, sondern nur die eigene Versorgung im Fokus haben.
Solche Fälle wie Mappus und ko kommen leider immer wieder vor, Menschen werden arrogant wenn sie glauben die Macht für sich gepachtet zu haben und Menschen sind nun mal käuflich, nur kommt es in einer Demokratie darauf an, dass man das auch alles ganz aufklärt und ohne Ansehen der Person es zur Verurteilung bringt.
Wer den starken Mann ins Spiel bringen will, der würde sich dann mit all solchen Dingen zu frieden geben müssen, denn diese sogenannten starken Männer sind dem Volk nicht mehr verpflichtet, sie lassen sich dann absolut nicht mehr in ihre Karten schauen und auch nicht mehr kritisieren.
Nein wir wollen keinen starken Mann, wir wollen das solche Dinge aufgeklärt und verurteilt werden und vor allem wollen wir vorher eine bessere Kontrolle über alles haben.
Die Spielregeln einer Demokratie müssen immer wieder aufs neue durchgesetzt werden, Demokratie ist kein Geschenk, sondern harte tägliche Arbeit.

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moistvonlipwik 11.07.2012, 18:59
151.

Zitat von lord.helmchen
Wenn Sie mir jetzt noch erklären, was die Statik einer Schrägseil-Hängebrücke mit Ihrer Erbsenzählerei über Abkürzungen für das Bundes-Verfassungsgericht und die Berliner Verkehrsbetriebe sowie dem geltenden Recht zu tun hat, bin ich wieder ein Stück weiser geworden.
Gerne: die korrekte Abkürzung ist wichtig, um das Bundesverfassungsgericht vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu unterscheiden.
Und im übrigen haben die meisten Autoren weder vom geltenden Recht (und damit der Frage einer Strafbarkeit des Verhaltens des Herrn Mappus) noch von Statik eine Ahnung. Recht ist aber nun einmal nicht allgemeinverständlich: es wurde von Profis für Profis geschrieben.

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erwin777sti 11.07.2012, 21:39
152. wenn ich Sie argumentieren sehe, kommt mir nur 'Dialektik' in den Sinn

schon Ihr Name 'zudummzumzum, zum, zum, zum'
ist ein take-off zum Zerreden, Zerreden, Zerreden ...
Zitat von zudummzumzum
Der Fall Mappus hat mehr als eine juristische Dimension – es ist hochpolitisch, wenn erstmals ein politisch Verantwortlicher strafrechtlich belangt würde für etwas, was er nicht zum eigenen Vorteil (außer Ruhm und Ehre), sondern in fester Überzeugung als Vorteil für sein Land getan hat. Hiervon muss man ausgehen, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, und Untreue als Straftatbestand beinhaltet ausdrücklich nicht, dass man selbst einen Vorteil daraus gezogen hätte. Wenn das Schule macht, könnten sogar Parlamente haftbar gemacht werden: Wie z.B. jetzt beim ESM. Also gesetzt dem Fall, das Verfassungsgericht gibt dem Eilantrag NICHT statt, entscheidet aber in der Hauptsache, dass der ESM verfassungswidrig ist, aber in der Zwischenzeit wäre der Vertrag unterzeichnet und deshalb völkerrechtwidrig, wäre zu prüfen, ob nicht jedes Mitglied der Bundesregierung PLUS der Deutsche Bundestag PLUS Bundespräsident – wegen Kompetenzüberschreitung – der Untreue anzuklagen wären. Die Abgeordneten und der Bundespräsident wären womöglich durch ihre Immunität geschützt – aber an Herrn Rösler würde es hängen bleiben ... Als Minister ohne Abgeordnetenmandat ist er die arme Sau ... So kann es nicht gehen, irgendwas droht hier gewaltig aus dem Ruder zu laufen. So, wie das jetzt läuft, ist das kein guter Tag für den Rechtsstaat und ein schwarzer Tag für das Funktionieren der Demokratie. Darüber darf auch die Freude darüber, dass es mit Mappus nicht gerade einen Sympathieträger erwischt hat, nicht hinwegtäuschen.
meinen Sie tatsächlich,
der Gesetzes- und Verfassungsbrecher, sprich: Verbrecher Mappus
soll frei laufen gelassen werden ..?

ich nicht.

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buntesmeinung 11.07.2012, 23:15
153. Vielleicht

Zitat von Thomas Kossatz
Ich weiss nicht, ob die Gründe in diesem Beitrag die tatsächlich tragenden sind, oder ob zufällig aus dem Gutachten zitiert wird. der Vorwurf der Untreue ist allerdings im politischen Feld fehl am Platze. Wenn ich 13 Milliarden für Solarsubventionen ausgebe, mag das wirtschaftlich nichts anderes als Untreue sein. Es lässt sich aber, ebenso wie der Aktienkauf, politisch begründen. Ein Staat ist keine Aktiengesellschaft. Ich bin mal gespannt, wie der Untreuevorwurf zukünftig definiert wird. Er wäre eine hervorragende Begründung zur Streichung zahlloser Subventionen und Sozialleistungen. Ich halte nichts davon, politische Fragen zu juristischen Fragen zu machen. Über die richtige oder falsche Politik entscheiden die Wähler, nicht Staatsanwälte oder Gerichte. Eine Anklageerhebnung wäre wünschenswert, damit einmal grundsätzlich geklärt wird, wo der Bereich der Staatsanwaltschaft aufhört und die Verantwortung des Wählers beginnt. Ein wenig Respekt sollten Verfassungsorgane schon voreinander haben.
hätten Sie recht, wenn Mappus den Rückkauf in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren abgewickelt hätte.

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spon_1756302 12.07.2012, 06:24
154. Politiker finden Unterschlupf

Ist halt ein Politiker. Die überwiegende Mehrzahl wird nicht erwischt, man sehe den ehemaligen NRW Justizminister Wolfgang Gerhards, der kurz nach höchst zweifelhaften Pro-Microsoft Urteilen Unterschlupf bei den Microsoft Anwälten Dr. Seiler und DR. Görling fand. Auch in diesem Fall wird es früher oder später -wenn die StA Ihre ermittlungen einstellt- einen Alibi-Job geben.

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luc2000 12.07.2012, 07:02
155. Politik-Hand in Hand mit Wirtschaft

Politik und Wirtschaft bzw. Arbeitgeber waren und werden immer eine Symbiose sein, Hand in Hand. Siehe Ex-President Wulff. Dabei übersehen beide Parteien gerne das deren Erfolg NUR solange funktionsfähig bleibt solange der "HAUPTLIEFERANT", das Volk, notwendige Finanzen u.a. liefert. Gewählte Volksvertreter(Politiker) sollten eigentlich Volksinteressen vertreten und mit der Wirtschaft unsere Interessen maximal durchsetzen, statt dem Verhandlungspartner gegenüber für "Bonus" Zugeständnisse einräumen zum Nachteil der Bevölkerung. Neue Datengesetze, ESM, Fiskalpakt usw. wurden über den Köpfen des Volkes entschieden. Vertrauensmissbrauch muss muss bestraft werden. Das vermitteln Eltern bereits ihren Kindern, als Erfahrung für künftiges Leben.

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marylou1 12.07.2012, 22:33
156. Noch ein korrupter, dummer Staatsschädling

Nach dem Material von "Monitor" zu urteilen handelt es sich bei Herrn M. um ein mutmaßlich verblödeten Landesfürsten, der unter Außerachtlassung der naheliegensten Sicherheitschecks und verfassungsbrechender Ignorierung des Parlamentes nur für seine Ansehenserhöhung zur Wiederwahl dann seinem Ländle 840 Millionen Euro Schaden zugefügt hat. Ich schlage vor, dass er konsequenterweise die persönliche Haftung für diese Unsumme auferlegt bekommt, also seine üppigen Bezüge und Alterspensionen bis auf den Hartz4-Satz samt dem Vermögen wegpfänden bis zum Lebensende. Dann merken auch die andere Schädlinge in verantwortungsvollen Ämtern, dass man sich die Ausbeutung des Landes künftig genau überlegen muss. Überlegen war ja nicht die Stärke dieses Herrn, der als Marionnette seines Bankerbuddies das Denken lieber Gehirnbesitzern überlassen konnte. Deshalb auch, 4 Jahre Knast ohne Bewährung wären angemessen, einen Grenzdebilen dieses Kalibers nachträglich zum Nachdenken zu bewegen.

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lupenrein 13.07.2012, 11:38
157. ...............

Zitat von marylou1
Nach dem Material von "Monitor" zu urteilen handelt es sich bei Herrn M. um ein mutmaßlich verblödeten Landesfürsten, der unter Außerachtlassung der naheliegensten Sicherheitschecks und verfassungsbrechender Ignorierung des Parlamentes nur für seine Ansehenserhöhung zur Wiederwahl dann seinem Ländle 840 Millionen Euro Schaden zugefügt hat. Ich schlage ......
Vor Mappus gab es in Bayern einen analogen Fall.
Es war der Kauf einer Pleitebank , verbunden mit einem
Verlust von immerhin mehr als 3 Milliarden.

Gestern hat die CSU und FDP den Untersuchungsausschuß versucht
aufzulösen.
Beide Parteien haben kein Interesse, die Schuldigen - in der Politik angesiedelt !!!! - anzuklagen.
Die schuldigen Politiker kommen nur noch einmal davon, weil die
CSU am Ruder geblieben ust.

Hätte inzwischen die Opposition geschlossen eine Regierung übernehmen können, wären wohl ganz andere Ergebnisse zutage getreten. Vielleicht hätten wir dann auch einen Fall Stoiber, der sich
aus der Schusslinie genomen hat und jetzt in der EU 'eine wichtige Rolle' spielt.

Stoiber hatte seinerzeit bei einem Besuch in Kroatien mit politischen
Folgen gedroht, falls Kroatien den Kauf der Adria-Bank an die LandesBank blockieren sollte.

Hoffentlich haben das die bayerischen Wähler in 2013 schon alles wieder vergessen.

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