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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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Kalix 11.07.2012, 11:55
20. Oha,

Zitat von Humboldt
Na, da kommt nichts bei 'rum. Die Staatsanwälte-Spezies von CDU-Gnaden werden ein wenig Lärm veranstalten (musste sein, Öffentlichkeit zu aufmerksam z.Zt.) und dann wird das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt... Wetten!
Ein Rückkauf, der um 870 MIO zu hoch war; ohne Wertgutachten; am
Parlament vorbei - da sollte doch die Staatsanwaltschaft die Konten
von Herrn Mappus zeitgleich überprüfen wie die Zahlungsausgänge
der beteiligten Banken-das ist spannend. Nur fürchte ich, es passiert
NICHTS. S21 schrie nach staatsanwaltlichen Ermittlungen und darauf
warten wir noch heute. Wenn die eigentlichen Bauarbeiten
(Filderstrecke, Tieferlegung des Bahnhofs, Ausbau der Albstrecke)
beginnen, können wir die Sanduhr umdrehen und bevor diese leer ist,
wird es den ersten tödlichen Unfall geben. Wer schützt uns vor diesen
Staatsanwaltschaften als willfährige Dienstleister unfähiger
Regierungen.

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lupenrein 11.07.2012, 11:56
21. ...............

Ich finde es geradezu alarmierend, wie groß der Einfluss von US-Banken auf die deutschen Politik, bis hinauf in Regierungskreise ist.
Das geht auch aus den E-Mails des Bankers an Mappus hervor.

Umgekehrt ist auch der greingste Einfluss einer Deutschen Bank auf die US-Regierung unvorstellbar.

Man kann und darf also Fälle, wie den deal von Mappus nicht isoliert von der großen Politik sehen.


Der Fall Mappus zeigt , wer in Deutschland wirklich regiert.
So werden auch viele Entscheidungen und Versprechungen Merkels verständlich.

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sarandanon 11.07.2012, 11:58
22.

Zitat von Hugo55
Er hat doch nur das gemacht, was sonst die Opposition fordert: "wichtige Infrastruktur gehört in öffentliche Hände". Dumm ist natürlich nur, dass der Goldesel nun zu einem Verlustgeschäft geworden ist.
Tja, warum eigentlich...? Es geht hier nicht um Forderungen der Opposition oder überhaupt um Politik, sondern um ein knallhartes und betrügerisches (Verlust)Geschäft. Durch gezieltes Marionettenspiel (wer war wohl die Marionette?) seines guten Banker-Freundes wurden die Aktien gepuscht überteuert herausgegeben und durch das Land BW zu dem entstandenen Verlust unvorstellbar teuer überzahlt.

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zynik 11.07.2012, 11:59
23.

Zitat von supersmith
Was man gestern zu dem Thema in der Sendung sehen konnte, lässt mich wirklich sprachlos
Ist ja nichts neues, dass sich die CDU durch eine intime Nähe zu besonderen (demokratiefeindlichen) Interessengruppen auszeichnet. Aber da es nach wie vor genügend Mitbürger gibt, die diese Interessenvertretung wieder und wieder wählen, kann man sich das offensichtlich auch erlauben. Man darf diese Wähler da nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn sie aktiv einen Demokratieabbau unterstützen. Hinterher will es natürlich keiner gewesen sein.

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Arno Nühm 11.07.2012, 11:59
24. Frontal

Zitat von supersmith
Was man gestern zu dem Thema in der Sendung sehen konnte, lässt mich wirklich sprachlos
Wobei man bei Frontal-Beiträgen immer vorsichtig sein muss. Die sind sachlich nicht immer gut recherchiert, ums mal vorsichtig auszudrücken.

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Thomas Kossatz 11.07.2012, 12:00
25.

Ich weiss nicht, ob die Gründe in diesem Beitrag die tatsächlich tragenden sind, oder ob zufällig aus dem Gutachten zitiert wird. der Vorwurf der Untreue ist allerdings im politischen Feld fehl am Platze. Wenn ich 13 Milliarden für Solarsubventionen ausgebe, mag das wirtschaftlich nichts anderes als Untreue sein. Es lässt sich aber, ebenso wie der Aktienkauf, politisch begründen. Ein Staat ist keine Aktiengesellschaft.

Ich bin mal gespannt, wie der Untreuevorwurf zukünftig definiert wird. Er wäre eine hervorragende Begründung zur Streichung zahlloser Subventionen und Sozialleistungen.

Ich halte nichts davon, politische Fragen zu juristischen Fragen zu machen. Über die richtige oder falsche Politik entscheiden die Wähler, nicht Staatsanwälte oder Gerichte.

Eine Anklageerhebnung wäre wünschenswert, damit einmal grundsätzlich geklärt wird, wo der Bereich der Staatsanwaltschaft aufhört und die Verantwortung des Wählers beginnt. Ein wenig Respekt sollten Verfassungsorgane schon voreinander haben.

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Nemetz 11.07.2012, 12:00
26. schwarz-schwaerzer-staatsanwaltschaftstuttgartschwarz

Zitat von sysop
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.
O je! Wird nach 10 Monaten eingestellt wegen nicht zureichenden Tatverdachts, Wette gilt?! Im Uebrigen hat sich Herr Mappus waehrend seiner langjaehrigen Taetigkeit fuer das Land BW um dieses Land ausserordentlich verdient gemacht, zudem noch gilt die Unschuldsvermutung in verstaerktem Masse, da er zum Ehrendoktor gelobhudelt wurde. Greetings from Grossindustrie!--

Wenn es einen noch reaktionaereren Sauhaufen geben sollte als die Staatsanwaltschaft Stuttgart, so ist es das Landgericht Stuttgart. Unfassbar, was diese Grufties zusammenrichtern und stets in der unmittelbaren Naehe zur Rechtsbeugung.

Im Gegenzug steckt man -selbst erlebt beim Warten als Zeugin- einen wiederholt erwischten Schwarzfahrer der schwaebischen Strassenbahn Stuttgarts 8 Monate OHNE BEWAEHRUNG ins Gefaengnis. "Der Haftbefehl bleibt in Vollzug", husch zurueck nach Stammheim.

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aprilapril 11.07.2012, 12:05
27. Aber hallo....

Zitat von zynik
Ist ja nichts neues, dass sich die CDU durch eine intime Nähe zu besonderen (demokratiefeindlichen) Interessengruppen auszeichnet. Aber da es nach wie vor genügend Mitbürger gibt, die diese Interessenvertretung wieder und wieder wählen, kann man sich das offensichtlich auch erlauben. Man darf diese Wähler da nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn sie aktiv einen Demokratieabbau unterstützen. Hinterher will es natürlich keiner gewesen sein.
im Land BW hatte das bereits Konsequenzen. Das wünschte ich mir im Bund!

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Ninsch 11.07.2012, 12:08
28.

Was ist nur in diesem Land los?

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atipic 11.07.2012, 12:09
29. Richtig!

Zitat von Humboldt
Na, da kommt nichts bei 'rum. Die Staatsanwälte-Spezies von CDU-Gnaden werden ein wenig Lärm veranstalten (musste sein, Öffentlichkeit zu aufmerksam z.Zt.) und dann wird das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt... Wetten!
Genau so habe ich mir das auch vorgestellt!
Es lebe der Rechtstaat Deutschland!

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