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EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
DPA

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.

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juergenwolfgang 11.07.2012, 13:07
80. so so... Mappus

Bei Mappus sollte man auch mal ganz tief reinschauen auch was zu S21 alles gelaufen ist!!
Der Stern hat heute einen schönen Artikel dazu gebracht

Stuttgart 21: Der Krampf geht weiter - Panorama | STERN.DE

Auch mal bei der Frau Gönner etwas rumstochern. Da findet sich bestimt auch einiges!!

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wrdlmpfd 11.07.2012, 13:07
81. 1

Zitat von Rodelkoenig
Na sagen Sie doch mal konkret! Welche GmbH? Welche Sendung? Welche Journalisten?
Und dann?
Was werden Sie mit den Infos anfangen?
Die Medienlandschaft revolutionieren?
Wenn Sie mir dies glaubhaft zusichern-und nur dann-werde ich meinen viele tausende Mails umfassenden (ich gege zu, ich raüme -dem eben so kosten-wie schier endlosen Speicherplatz sei dank nie auf) Eingang durchsuchen und Sie -und mich- glücklich machen.
Aber, wie gesagt nur dann.
Für alles andere ist mir meine Zeit zu schade.
Empfehle in diesem Falle: google.

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tatortreiniger 11.07.2012, 13:09
82. Das Demokratie wird sturmreif geschossen

Zitat von hubertrudnick1
Hier hat es sich wieder einmal sehr deutlich gezeigt, wie unsere deutsche Politik verkommen ist, es sind leider nicht mehr nur Einzelbeispiele. Warum gibt es denn eigentlich nicht eine ausreichede Kontrolle, leben wir in ein er Demokratie, oder noch immer in Fürstentümer?
Manchmal habe ich den Eindruck, Vorfälle wie die um Mappus, Wulff und Co. sind gewollt und nur dazu da, um das Volk mehr und mehr demokratiemüde zu machen. Man will erreichen, dass der Bürger nach „dem starken Mann“ ruft, weil die gewählten Volksvertreter derart korrupt sind und in keinster Weise mehr den Bürger, sondern nur die eigene Versorgung im Fokus haben.

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chrimirk 11.07.2012, 13:10
83. Solange der Rubel rollte...

Zitat von hubertrudnick1
Hier hat es sich wieder einmal sehr deutlich gezeigt, wie unsere deutsche Politik verkommen ist, es sind leider nicht mehr nur Einzelbeispiele. Warum gibt es denn eigentlich nicht eine ausreichede Kontrolle, leben wir in ein er Demokratie, oder noch immer in Fürstentümer?
Und jetzt rollt er in B-W. irgendwie langsamer, anders. "Es isch nimmer so, wie früher". B-W. verliert an immer mehr Punkten die frühere Spitzenpositionen, bei den Arbeitslosen, den PISA-Werten, Sport, uvam. Noch bröckelt es nur, aber das sind Vorboten.
Und dann eine so "ruhmreiche" Landesjustiz, wie das berüchtige LG Mannheim, LG K´he + OLG K´he (man denke an den Fall Kachelmann!). Und die Gerichte + Staaswanwaltschaften im Bereich Stuttgart sind keinen Deut anders.
Und nun? Rette sich wer kann. B-W breit umfahren und vor allem meiden.

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mhampel 11.07.2012, 13:14
84.

Zitat von Hugo55
Dumm ist natürlich nur, dass der Goldesel nun zu einem Verlustgeschäft geworden ist.
Sie haben das Problem nicht verstanden. Es geht nicht einfach nur darum, ob der Kauf irgendwie vorteilhaft war oder nicht. Es geht darum, wie der vonstatten ging. Mappus hat wohl gedacht als Ministerpräsident er sei so etwas wie der König von Württemberg und Großherzog von Baden. Somit könne er in aller Selbstherrlichkeit "mal eben"einen Energiekonzern für "sein Land" kaufen.

Da es einige nicht kapieren, hier ein wenig zur Staatstheorie: Der Ministerpräsident gehört im demokratischen Rechtsstaat zur Exekutive, der ausführenden Gewalt. Als ausführende Gewalt darf man selbst überhaupt nichts kaufen, wenn es einem nicht aufgetragen wird. Und aufgetragen wird der Exekutive von der Legislative, der gesetzgebenden/tragenden Gewalt.

Und genau das ist nicht passiert. Er hat einfach einen Energiekonzern gekauft, ohne dass er eine Ermächtigung dazu hatte.

Und dies ist strafbar nach §266 StGB: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das scheint hier genau auf den Fall zu passen. Mappus hat die verfassungsrechtlichen eingeräumten Befugnisse weit überschritten und dem Land letztlich Nachteile zugefügt.

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angste 11.07.2012, 13:15
85.

Ich weiß gar nicht, was alle wollen, Mappus und sein Spezi sind ihrer Pflicht nachgekommen und haben über den Preis verhandelt.

Nirgendwo steht geschrieben, daß man nicht auch über eine Preiserhöhung verhandeln darf....schließlich kassierte Notheis doch mehr, je höher die Kaufsumme war.

Mappus hat also nur einem Freund geholfen....das darf man doch nicht verurteilen.

Das wird in der Union doch öfter so gemacht.

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_joker_ 11.07.2012, 13:22
86. Und es ist schön

zu hören, gestern Abend war es noch eine Meldung heute offensichtlich nicht mehr, das die Regierung im Ländle im Bereich der Bildung reichlich Lehramtsstellen streichen soll. Da ja Einsparungen Alternativlos in Deutschland sind, wird es auch wohl so kommen. Herzlich willkommen liebe Kinder in den Klassen mit 40 Schülern. Wie viele Lehrer kann man wohl behalten mit knapp 850 Millionen Euro. Der Schaden dieser Klientel/Seilschaftspolitik hat hier fatale Folgen für das Land Baden-Wüttemberg. Was fällt diesen Politikern, in ihrer unfassbaren Mischung aus Selbstüberschätzung, Machtgier und Egomanentum, eigentlich ein. Ich bin zwar der veralteten Meinung das essentielle Wirtschaftsbereiche unter eine strenge Kontrolle des Staates gehören, zum Schutze der Bevölkerung dieses Landes, aber bitte nicht um so einen Preis.

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montaxx 11.07.2012, 13:26
87. Spitze.

Zitat von fidelc.
in Tränen ausbrechen vor Lachen, wenn unsere Politiker in anderen Ländern die Bekämpfung der Korruption fordern.Längst existiert Demokratie bei uns nur noch auf dem Papier.Seilschaften aus Wirtschaft,Politik,Justiz und Medien bestimmen die Politik.Wie ist es möglich, dass Gestalten wie Mappus,Koch,Wulff,Stoiber etc.in höchste Staatsämter gelangen.Sammelt sich in den Parteien der soziale Abschaum, der dieses Land zu zu einem Selbstbedienungsladen für die " Eliten" verkommen läßt? (...)
Hervorragender Kommentar,bei dem man nahezu jeden Satz nur unterstreichen kann.Was Herrn Mappus betrifft:Der geht garantiert in kein Gefängnis.Es herrscht so etwas wie eine Beißhemmung unter den Oberen.Man kann sich sozusagen vorstellen,wie ein Staatsanwalt zu sich sagt:"So jemanden kann man doch nicht ins Gefängnis schicken...".Das gilt im Übrigen für Anhänger aller Parteien.Der Mann geht auch garantiert nicht zur Arbeitsagentur zwecks Stellenvermittlung,sondern bekommt eine "standesgemäße" Anstellung und üppige Bezüge.Wetten?

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vielfeindvielehr 11.07.2012, 13:31
88. Was wäre eigentlich wenn...

Mappus die Wahlen in BW gewonnen hätte ? -
Ein dealender MP bzw. ein MP mit totaler Immunität ?

Andere MPs in anderen Bundesländern wie in Bayern, Hessen oder NRW, alle mit dem C vorneweg (andere mit dem S, aber verdammt weniger), waren da schon etwas cleverer und hatten nicht nur einen Freund, einige nicht nur in D und etwa 300M unterm Kopfkissen, derweil....

Das ist ja tatsächlich unser Ex-BP und Ober-Wulff gar nichts dagegen....

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tommirf 11.07.2012, 13:34
89. Im Gegensatz zu Bayern

Zitat von sysop
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Es geht um den umstrittenen Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg.
... hat die Regierung von BW wenigstens die Milliarden nicht einfach versenkt ( HGAA ) sondern einen Gegenwert erhalten. Und nachdem die EnBW ja auch fleißig mitmacht, die Strompreise hochzuprügeln, werden die Einnahmen für das Land dadurch ja auch höher. Im Interesse der Bürger... ( *Sarkasmus aus* )

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