Forum: Politik
Ende des NSA-Ausschusses: Lammert will Umgang mit Geheimpapieren ändern
DPA

Es war einer der größten Geheimdienst-Skandale der Bundesrepublik. Jetzt liegt der NSA-Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Lammert fordert nun, die Macht der Regierung zu beschneiden. Der Überblick.

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Echt jetzt 28.06.2017, 21:46
1. Die Mutter aller Skandale

Zitat von
Die NSA-Affäre entwickelte sich zur BND-Affäre und ist für viele der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten.
Ich würde das Wort "Geheimdienst" hier weglassen. Es ist schlicht der größte Skandal seit Jahrzehnten, vermutlich seit bestehen der Bundesrepublik. Dass ein ausländischer Geheimdienst die Grundrechte deutscher Staatsbürger systematisch und millionenfach verletzt ist bereits schlimm genug, dass aber diverse Bundesbehörden bis hin zur Regierung auch noch dabei helfen, ist entsetzlicher als ich es mir in meinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können.

Meine persönliche Konsequenz daraus: niemals (und damit meine ich niemals) wieder eine Partei wählen, die während der Dauer des Prism-Programms Regierungsverantwortung hatte. Tut mir leid, CDU, SPD, Grüne und FDP. Ihr könntet Jesus persönlich als Kandidaten aufstellen, wir sind fertig miteinander.

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heinrich.busch 28.06.2017, 21:47
2. Wer an das Gute im Menschen

glaubt, sollte nicht auf die Politiker setzen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und wir sind, wie Altkanzler Kohl zu sagen pflegte, das " Stimmvieh" zur Legitimation dieser ganzen Verdummungsaktion.

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Newspeak 28.06.2017, 22:05
3. ...

Ist Lammert nicht derjenige, der in anderen Dingen mehr Intransparenz gut findet, z.B. bei den Abgeordnetennebeneinkuenften? Mir scheint, der Mann legt das Recht auch immer gerade so aus, wie es ihm passt.

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harry099 28.06.2017, 22:28
4. unter der führung von frau merkel

ist alles möglich. bis hin zur völligen aushöhlung der grundlagen unseres staates. das ergebnis ist ein anderer staat. schade, dass die wohlstandstrunkene bevölkerung dies auf ihrem weg in die vollkommene politische apathie nicht mehr merkt....

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ex_Kamikaze 28.06.2017, 22:50
5. Aus den Ermittlungen

zur NSA ist die übliche deutsche Selbstanklage geworden.
Statt zu ermittel wie unsere Souveränität mit Füßen getreten wird (hauptsächlich durch das US-Regime und die Five-Eyes) hat der Ausschuß ermittelt in welchen Staaten der BND spioniert.
Traurig, aber Realität in Merkelland. Vor allem die CDU gab kein gutes Bild ab. Vertritt die Partei wirklich deutsche Interessen? Oder sind die Interessen der USA sakrosant für konservative Politiker?
Der Vorschlag von Lammert ist aber der Richtige: das Parlament muß seine Souveränität gegenüber der Regierung wieder herstellen denn nur das Parlament ist vom Volk gewählt.

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MehrSeinalsSchein 28.06.2017, 23:28
6. Ein weiterer Nagel im Sarg unserer freiheitlichen Grundordnung!

Es ist erschreckend, wenn der Rechtsstaat angeblich nur zu seiner Erhaltung seine eigenen Gesetze bricht! Egal ob als Hehler mit den sog. Steuer-CD's oder beim Vorgehen gegen Steuerfahnder, die straffällige Mächtige bedrohen oder beim Einmarsch nach Jugoslawien oder beim Einsatz der Bundeswehr in Syrien oder bei der Duchsuchung von von Soldaten als Wohnraum genutzten Liegenschaften auf Anweisung eines Bundesministers ohne Durchsuchungsrechtsgrundlage oder eben bei eklatanten Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis. Die Mächtigen mißbrauchen ihre Macht in einem Maße, dass die Orwellsche Science Fiction dagegen verblaßt - wo soll das enden. Wer sich dagegen auflehnt wird erst "kriminalisiert" und dann mundtot gemacht und ausgegrenzt! Die Honeckers lachen sich dort oben in ihrem Real-Sozialistischen Himmel einen Ast!

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raro 29.06.2017, 06:26
7. Demokratisch Diktatorisch

wäre die ehrliche Schlussvollgerung dieser Geheimdienstposse.
Da wurde gar nichts wirklich aufgeklärt, sondern verwässert, gedeckelt und manipuliert.
Ja so ist halt die Wirklichkeit.
Hoffentlich denkt jetzt keine fremde Macht daran, bei uns echte Demokratie(Krieg) einführen zu wollen(Sarkasmus).

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Dramaturg 29.06.2017, 07:48
8. Der Feudalherr

...wurde also unschädlich gehalten. Das war zu erwarten. Was für eine Farce! Man ist geneigt, sich für diese Kaspers fremd zu schämen. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche ihren Stolz bei Fußball und deutschen Auto`s holen, währenddessen sich ein Böhmermann öffentlich auch noch über unsere Dichter und Denker in einer Art lustig machen darf, die einem den Kaffee von gestern hoch bringt. Mein Gott, womit haben wir das nur verdient...

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thueringer 29.06.2017, 07:55
9. Könnte mich kringeln

Ich denke noch daran wie ich vor vier Jahren in diesem Forum die "steile These" aufstellte, dass dieser Skandal null Komma null Konsequenzen haben werde. Mist wieder Recht gehabt. Leute was lassen wir noch alles mit uns anstellen?!?!? Am besten nicht darüber nachdenken.

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