Forum: Politik
Ende des NSA-Ausschusses: Lammert will Umgang mit Geheimpapieren ändern
DPA

Es war einer der größten Geheimdienst-Skandale der Bundesrepublik. Jetzt liegt der NSA-Abschlussbericht vor. Bundestagspräsident Lammert fordert nun, die Macht der Regierung zu beschneiden. Der Überblick.

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tuedelich 29.06.2017, 09:26
10. Geheimniskrämerei

Wir sollten uns wirklich ernsthaft überlegen, ob es sich unsere Demokratie weiterhin gefallen lassen muss, dass irgendwelche Ausschüsse oder Gremien "geheim" (also unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit) tagen dürfen bzw. Entscheidungen treffen, die uns alle angehen. Außerdem ist es einer Demokratie nicht würdig, dass selbst für die gewählten Abgeordneten z.B. Passagen in Berichten "aus Geheimhaltungsgründen" geschwärzt werden dürfen. Was für Interessen und von wem müssen denn hier geschützt werden, die über die Interessen der Allgemeinheit hinausgehen?

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dr._seltsam 29.06.2017, 09:45
11. Abhören unter Freunden...

...geht gar nicht! Dieses geflügelte Wort stammt von der -derzeit- ersten Frau im Staate. Jetzt muss man natürlich fragen, was denn dann für diese die Bürger dieses Staates sind? Denn denen ist massiv Unrecht widerfahren. Tut es nach allem, was wir wissen dürfen und können wohl noch. Unsere Kanzlerin und die Partei für die sie steht, geben ein trauriges Vorbild für Berufspolitiker ab, deren Wurzeln normal in der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates zu verorten sein müssten. Ich finde da nur bei allem suchen nur nichts. :( Da muss sich niemand mehr wundern, wenn Mitbürger es schlicht dicke haben, wenn sie von Politikern für dumm verkauft werden. Ob die Vorgänge über dem Teich nun -vollständig- aufklärbar wären, oder nicht ist dabei uninteressant. Denn sie sind es eh nicht! Doch die bereits bekannten Tatsachen sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Nur -und das wird gern vergessen- drüben können wir hier absolut nichts ändern. Deshalb ist die Konzentration im Bericht auf die Dinge, die wir ändern können durchaus richtig. Sie ist aus meiner Sicht weit davon entfernt sich selbst an den Pranger zu stellen. Auch wenn das hier noch oft genug gebetsmühlenartig aufgeschrieben werden wird. Wer einen Beamtenapparat derart schwammig positioniert, dass die Beamten in den verantwortlichen Behörden augenscheinlich nicht mal mehr ihren Diensteid ernst nehmen, der hat aus meiner Sicht keinen Platz auf der Regierungsbank. Steht zu hoffen, dass dies auch andere verantwortungsvolle Bürger dieses Landes so sehen und sich entsprechend verhalten.

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StorminWolf 29.06.2017, 10:06
12.

Wegen den Drohnen doch bitte einfach mal bei RMD in Bremen anfragen. zwischen 2009 und 2012 kannte ich da einige Auszubildende die die Drohnen fur unter anderm die Amis aus Deutschland gesteuert haben nach eigener Aussage... Inklusiver Aufmerksamkeitssteigender Mittelchen und co.

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