Forum: Politik
Endspurt bei GroKo-Verhandlungen: "Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an"
DPA

Klima, Tierwohl, Fahrverbote für Diesel: Ein Thema nach dem anderen haken Union und SPD bei ihren Gesprächen ab. Doch die dicken Brocken kommen noch.

Alias iacta sunt 04.02.2018, 10:32
1. Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE

Was ich nicht verstehe: Warum diskutiert man die großen, schwierigen Brocken zum Schluß?
Genau an diesen Brocken kann es doch am wahrscheinlichsten scheitern.Und dann sind alle vorigen Verhandlungen für die Katz gewesen.
Ich vermute Verhandlungstaktik und Bürgertäuschung.
Am Ende werden sie uns weismachen wollen: Jetzt haben wir so lange Tag und Nacht energisch verhandelt und sind schon so weit gekommen. Jetzt will niemand mehr, dass das ganze scheitert und akzeptiert auch jedes noch so mickrige Verhandlungsergebnis bei den wirklich wichtigen Fragen. Steuern, Umwelt, Krisen, Umgang mit USA....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
David_Zimmermann 04.02.2018, 10:44
2. Aus Fehlern lernt man - oder sollte man lernen...

Das Arbeitsministerium wird wohl sicherlich die SPD für sich beanspruchen, also eher unwahrscheinlich, dass das an die Union geht. Ebenso sollten das Verkehrs-, und Landwirtschaftsministerium nicht wieder an die CSU gehen (warum ist wohl klar...), einen Herrn de Maizière würde ich auch lieber außerhalb des Innenministeriums und am Besten außerhalb des Kabinetts sehen. Ebenso sollte ein Hr. Schulz wenigstens sein Wort "ich werde keinem Kabinett Merkel angehören" halten, wenn er sein anderes schon nicht hält. Ich finde Hendricks hat super Arbeit geleistet, trotzdem sollte sie etwas mehr auffallen und energischer werden, vielleicht in einer Doppelrolle als Umwelt- UND Landwirtschaftsministerin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 04.02.2018, 11:22
3.

Indem man eine Menge Kinkerlitzchen vereinbart hat, wird es den SPD-Mitgliedern schwer, NEIN zu sagen. -
Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt; der Umweltschutz ist und bleibt Stiefkind, Milliardenvermögen wird man weiterhin steuerfrei vererben können; die Mehrwertsteuer bleibt unverändert, obwohl man durch eine Senkung die wirklich Bedürftigen entlasten könnte; die Pflegesituation wird nur kosmetisch verbessert (8000 neue Stellen für über 10000 Pflegeeinrichtungen) etc etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Nordstadtbewohner 04.02.2018, 12:21
4. Mit am Tisch sitzen wollen, aber nicht zahlen

Zitat von franz.v.trotta
Indem man eine Menge Kinkerlitzchen vereinbart hat, wird es den SPD-Mitgliedern schwer, NEIN zu sagen. - Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt; der Umweltschutz ist und bleibt Stiefkind, Milliardenvermögen wird man weiterhin steuerfrei vererben können; die Mehrwertsteuer bleibt unverändert, obwohl man durch eine Senkung die wirklich Bedürftigen entlasten könnte; die Pflegesituation wird nur kosmetisch verbessert (8000 neue Stellen für über 10000 Pflegeeinrichtungen) etc etc.
Der Arztbesuch ist eine Dienstleistung, die als solche auch bezahlt werden muss. Wer meint, die gesetzliche Krankenversicherung decke alles ab, der muss damit leben, dass es eine sogenannte Zwei-Klassenmedizin gibt. Vermögende Erben dazu zwingen zu wollen, dass sie Ihren Arztbesuch alimentieren, zeugt von einem krassen Unverständnis in Sachen des Leistungsprinzips. Gleiches gilt für die Altenpflege. Es gibt hervorragende Seniorenresidenzen in Deutschland, deren Dienste jeder für seine Angehörigen in Anspruch nehmen kann, wenn dies dementsprechend vergütet wird.

Zum Artikel: Ich hoffe, dass das Landwirtschaftsministerium wieder an CSU geht, denn dort haben sie in der Vergangenheit stets gute Dienste für die Wirtschaft und Landwirtschaft geleistet. Trotz aller Kritik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
beggar 04.02.2018, 13:37
5. Realismus

Es besteht die Möglichkeit, daß sich doch die Vernunft und damit die Vernünftigen durchsetzen. Die nach dem Wahlergebnis politisch einzig mögliche Koalition ( FDP ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet) aus Union uns SPD könnte Realität werden und dies wäre dann keine Regierung gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Die politisch schwerste Aufgabe für die Regierungsparteien beginnt jedoch erst dann. Wer sie wird meistern können, ist unklar, die ungünstigsten Voraussetzungen hat die SPD.
Wer allerdings nach diesem Wahlergebnis eine geradezu revolutionäre Politikgestaltung erwartete, ist an den realen Verhältnissen gescheitert.
Sollte jedoch eine Mehrheir der SPD-Mitglieder, unfähig über "den Tag" hinauszudenken, den Koalitionsvertrag ablehnen, ist die Zeit für die SPD endgültig abgelaufen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 04.02.2018, 14:03
6.

Zitat von Nordstadtbewohner
Der Arztbesuch ist eine Dienstleistung, die als solche auch bezahlt werden muss. Wer meint, die gesetzliche Krankenversicherung decke alles ab, der muss damit leben, dass es eine sogenannte Zwei-Klassenmedizin gibt. Vermögende Erben dazu zwingen zu wollen, dass sie Ihren Arztbesuch alimentieren, zeugt von einem krassen Unverständnis in Sachen des Leistungsprinzips. Gleiches gilt für die Altenpflege. Es gibt hervorragende Seniorenresidenzen in Deutschland, deren Dienste jeder für seine Angehörigen in Anspruch nehmen kann, wenn dies dementsprechend vergütet wird. Zum Artikel: Ich hoffe, dass das Landwirtschaftsministerium wieder an CSU geht, denn dort haben sie in der Vergangenheit stets gute Dienste für die Wirtschaft und Landwirtschaft geleistet. Trotz aller Kritik.
Mein Einwand: Warum sagen die Regierenden das den Menschen nicht? Warum gaukeln sie ihnen vor, dass sich wirklich etwas verändern würde durch die jetzt getroffenen Vereinbarungen? (z.B. weniger als eine zusätzliche Pflegekraft pro Pflegeeinrichtung).

Was die CSU für die Landwirtschaft durchgesetzt hat, mag gut sein ... für die Landwirte. Ob es immer gut war für die Verbraucher, ist eine andere Frage.
"Vermögende Erben" sollen keineswegs meinen Arztbesuch alimentieren. Ich denke eher daran, dass man durch Einführung einer angemessenen Erbschaftssteuer (für große Vermögen) z.B. etwas daran ändern könnte, dass Kinder in unserem Land das größte Armutsrisiko darstellen. Oder daran, dass die Zahl der Obdachlosen ständig steigt. Oder daran, dass es für Rentner, Klein-/Normalverdiener, kinderreiche Familien kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt.
Und, wie gesagt, ich bin eher für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, weil das den Kleinen Leuten helfen würde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich.grimm@gmx.de 04.02.2018, 15:26
7. Meinungen

"Ich hoffe, dass das Landwirtschaftsministerium wieder an CSU geht, denn dort haben sie in der Vergangenheit stets gute Dienste für die Wirtschaft und Landwirtschaft geleistet."
Meinungen können seltsam sein, eröffnen sie doch mitunter einen ganz neuen Blick auf das politische Geschehen; in diesem Fall auf unseren bisherigen Agrarminister Christian Schmidt.
In der Tat hat Schmidt hervorragende Arbeit für Konzerne wie Monsanto oder auch Bayer geleistet. Er hat sich konsequent, mit Frau Merkel im Rücken, gegen alles zur Wehr gesetzt, was den Verbrauchern oder auch unseren Böden und Nutztieren nützlich gewesen wäre.
Kann es sein, dass es in Deutschland Landstriche gibt, in denen dauerhaft Stromausfall oder ständige Sonnenfinsternis herrscht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren