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Energiereform: Gabriel attackiert EU im Streit um Industrierabatte
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Sigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor.

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liberalerfr 21.01.2014, 14:33
1. Prügelknabe EU Kommission

Die EU Kommission muss immer dann als Schuldiger ran, wenn die nationalen Regierungen unfähig ist, eigene Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Klar ist, dass die deutsche Industrie, im Vergleich zum Haushaltsstrom oder Teilen der der deutschen Wirtschaft, subventionierten Strom erhält. Damit muss die Kommission eingreifen, gemäß der von allen Mitgliedsstaaten vereinbarten Regeln.
Wenn Gabriel argumentiert, das diese Subventionen, die Industrie vor den negativen Auswirkungen der verfehlten deutschen Energiepolitik bewahren soll, dann müsste dies auch für alle anderen Staaten gelten, die beispielsweise Subventionen geben würden, weil die Mindestlöhne zu hoch, oder der Kündigungsschutz zu restriktiv ist.

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falx 21.01.2014, 14:33
2. Könnte glatt von Merkel kommen

"Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun"

Natürlich sind die Industrierabatte bestens dazu geeignet, den deutschen Handelsüberschuss (2013 200 Mrd €) weiter zu steigern oder zumindest aufrecht zu erhalten. Dass dieser aber Europa als auch dem deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler schadet sollte ein SPD-Politiker eigentlich wissen.
2013 haben deutsche Arbeitnehmer 200 Mrd. mehr erarbeitet als konsumiert. Man könnte auch sagen 200 Mrd. sind am Lohn vorbeigegangen.

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spmc-122226439819235 21.01.2014, 14:39
3. Der Mann hat ja zeitweisen Klarblick

Wenn zu diesen Erkenntnissen noch gesunder Verstand käme ,müßte der Mann erkennen ,die Nachbarn sehen Deutschland nicht als Freund und guten Nachbarn -nur Sonntagsreden ,sondern der Neid zerfrißt ihren Verstand (siehe Ähnlichkeiten zu 1914) und der Kracke Europa greift nach allen noch soliden dt. Errungenschaften ,aber er erkennt ,das man eine Haltung braucht - Respekt Herr G.!

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soulbrother 21.01.2014, 14:40
4.

Zitat von sysop
Sigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor.
Ein gesetzlich festgelegter Maximalanteil für EE bedeutet im Umkehrschluss ein garantierter Anteil für Kohlekraftwerke für die nächsten Jahrzehnte.
Die "Preisdebatte" soll davon nur ablenken.

Glückwunsch an die Kohlelobby.

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stefan7777 21.01.2014, 14:40
5. Mal wieder, die wichtige Hälfte weggelessen

Nämlich die Hälfte, die Industrieunternehmen weniger für Strom von der Strombörse Zahlen.

Ihre Industriefreunde zahlen also keine EEG UND sparen gewaltig weil der Börsenpreis für Strom sich die letzten Jahre durch den Ökostrom halbiert hat.

Die halbe Wahrheit ist hier eine glatte Lüge Herr Gabriel.

Und die Medien? Na die machen sich nicht die Mühe zu reflektieren, gell.

Wie wäre es mal mit einer bereinigten Statistik, wie sich die tatsächlichen Kosten pro kWh für die arme EEG befreite Industrie die letzten drei Jahre entwickelt hat meine Herrn Journalisten. Und diese gleich im Anhang an solche Lobbyaussagen.

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dergog 21.01.2014, 14:54
6. Hochachtungsvoll

Herr Gabriel scheint sehr schnell in den Niederungen der Realpolitik angekommen zu sein. Aus der Opposition über alles zu meckern ist eine Sache. Jetzt hat er es mit richtigen Gegnern zu tun. Die Kommissare der EU. Niemandem verpflichtet, da nicht gewählt. Jetzt kann er beweisen, was in ihm steckt. In knapp vier Jahren wird wieder gewählt. Hat sein Einsatz für Deutschland gestimmt, wird er viele Stimmen gewinnen können und seine Partei aus dem Tal der Tränen führen können Den man tau.

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mundusvultdecipi 21.01.2014, 14:58
7. Habe ..

Zitat von KlausErmecke
.... in der Energiepolitik. Und es braucht dazu neues und unbelastetes Personal. Das ist ein Teil der Ergebnisse eines neuen Grundsatzreports, der morgen (22.1.) erscheint, und der rigoros mit der sogenannten "Energiepolitik" abrechnet, die sich in Deutschland über mehrere Jahrzehnte nach und nach entwickelt hat und in Merkels "Energiewende" kulminierte. Die Management Summary zu dem Report gibt es online seit ein paar Stunden:
..Ihre Eigenwerbung zu Ihrer Dokumentation eben SPON gemeldet.Diese zynische Verhöhnung von GAU Opfern ist unerträglich und hat hier keine Werbeplattform zu erhalten!

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nemesis_01 21.01.2014, 15:07
8. Da haben sie aber

in Brüssel auch endlich mal drauf gewartet, dass sich Siggi Hasenhirn aufmandelt. Ich lach mich nur noch tot, über diesen Dummkopf. Gleich beim ersten Thema zieht er sich ein Schiefer rein. Typisch. Die SPD kann nichts und ihr Vorsitzender geht mit leuchtendem Beispiel voran.

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kdshp 21.01.2014, 15:13
9.

Zitat von sysop
Sigmar Gabriel muss für seine Ökostrom-Pläne heftige Kritik einstecken. Nun greift der Bundeswirtschaftsminister seinerseits die Europäische Union an und wirft ihr Machtmissbrauch vor.
Das ist dumm denn wenn es herrn Gabriel gefällt was die EU macht wird ruck zuck umgesetzt. Ich finde den rabbat auch nicht richtig denn wenn man als land ein gesellschaftliches vorhaben umsetzt dann darf keiner davon ausgenommen werden. Es ist absurd denn auch in anderen dingen bekommen exportfirmen keine rabtte.

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