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Enteignungsdebatte in Berlin: Baut auf diese Stadt
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt.

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berlinbaer 04.03.2019, 16:41
1. Geschichtsvergessen?

Von den heutigen Protestierern in der Karl-Marx-Alle sollten sich die Älteren mal daran zu erinnern versuchen, in welchem Zustand sich die Wohnungen und Häuser vor der Privatisierung befanden. Ich durfte in der DDR Jahrzehnte in Volkseigentum wohnen - unter katastrophalen Bedingungen. Bei politisch gewollt niedrigen Mieten war natürlich kein Geld für Reparaturen geschweige denn eine regelmäßige die Instandhaltung vorhanden. Auch eine Rekommunalisierung wird das Wohnen als solches nicht billiger machen - wer soll denn die Kosten tragen, wenn nicht der Nutznießer, also der Mieter? Dafür sind in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft regelmäßig Entscheidungswege länger und die Verwaltung ineffizienter und damit teurer. Rot-Rot-Grün wird aber trotzdem wieder Klientelpolitik betreiben und Millionen des Steuerzahlers ausgeben, die Rechnung über die Folgekosten kommt doch erst nach der nächsten Wahl...

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dasfred 04.03.2019, 16:59
2. Alle wollen billig wohnen

Einige wollen aber auch aus der Not Kapital schlagen. Nach dem Krieg hat man die Schieber, die knappes Gut überteuert verkauft haben, streng bestraft. Unternehmen, die günstigsten Wohnraum vom Markt nehmen, indem sie Luxussanieren sind mit den Schiebern von damals vergleichbar. Nur heute haben sie den direkten Schutz aus der Politik. Statt alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde zwanzig Jahre weg gesehen. Muss es gleich Enteignung sein? Hamburg hat in einem Beispiel ein fast leerstehenden Mietshaus unter Zwangsverwaltung gestellt. Notwendige Reparaturen wurden vorgenommen und die Wohnungen wieder vermietet. Der Eigentümer blieb Eigentümer, die Stadt hat nur durchgesetzt was das Gesetz vorschreibt. Das könnte auch in Berlin versucht werden. Vor einer Enteignung gibt es noch viele kreative Zwischenschritte mit höherer Rechtssicherheit.

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dweik01 04.03.2019, 18:32
3. Ich fasse es nicht!

"Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt." Allein die Formulierung "schöne", die "revolutionäre" (schon mal was von Kommunismus gehört?) "Idee". Muss man jetzt den Spiegel wegen Verfassungsfeindlichkeit überwachen oder ist die Aktion das "intellektuelle Gegengewicht" (von SPON) zu Rechtsradikalen? Wohl wissend, daß die Vergemeinschaftung von privatem vermögen am Ende entweder in Anarchie mündet oder nur in einem Überwachungsstaat mit Gullacks durchsetzbar ist.
Hat irgendeiner dieser linken Chaostruppe mal die Partei gewählt die den ÖNPV so gezielt entwickelt, daß es sehr gute Schnellverbindungen vom ländlichen Raum in Ballungsräume gibt oder solche, die statt zu lamentieren endlich städtischen Wohnraum schaffen. Es waren die kommunistischen Linken und die SPD, die die Wohnbestände des Landes Berlin an Investoren verkauft haben! Wieso werden die von den intellektuellen Linken nicht abgewählt?! Da wird der Teufel mit dem Beelzebub vertrieben. Wie irre ist dass denn?

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euro-paradies 04.03.2019, 18:41
4. Ist schon eigenartig, erst verscherbelt die rot-rot-grün-Regierung ihr

e herunter gekommenen Wohnungen - um Investitionen zu sparen und das Geld anders ausgeben zu können - zu damaligen Marktpreisen an einen Investor, der nach und nach die maroden Buden wieder herrichten muss. Auch gesetzliche Auflagen erfordern dies. Das kostet Geld und das eine Firma wieder erwirtschaften muss, wenn sie nicht pleite gehen will. Und jetzt kommt es den rot-rot-grün-Regierenden, dass sie das ganze für lau wieder zurück haben wollen. So machen sich heutzutage unsere Politiker-innen vertrauenswürdig.

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freeclimber 04.03.2019, 18:50
5. Wieviel?

Wieviel Wohnungen könnte Berlin mit den 14 bis 40 Milliarden Euro neu bauen? Denn wenn Wohnungen fehlen, hilft nur der Neubau. An dem durch Jahrzehnte langes NICHTS TUN der Politik herbeigeführten Zustand wird sich allein durch einen Eigentumswechsel bestehender Wohnungen rein garnichts ändern. Und selbst angenommen das Vorhaben würde alle juristische Hürden nehmen können, bis wann wäre eine solche Enteignung rechtskräftig? 2030 - 2040 nach einer Entscheidung des EUGH? Denken die Macher eines solchen Vorhabens einmal nach, bevor sie solch unsinnige Ideen in die Welt posaunen? Bereits jetzt dürften zig Neubauvorhaben von Investoren wegen dieser Krawallidee auf Eis gelegt worden sein. Das hilft den Suchenden natürlich!
Berlin ist (jetzt) die Hauptstadt der größten Wirtschaftsnation in Europa. Dementsprechend steil gehen die Mieten und Wohnungspreise durch die Decke. Sie werden sich im Lauf der kommenden Jahrzehnte an die Verhältnisse in Paris oder London angleichen und niemand wird dagegen etwas unternehmen können. Wer denkt man könnte die Preisentwicklung einer solchen Hauptstadt auf dem Niveau der "Kalter-Krieg-von-Feinden-umringt-Lage" der 60iger und 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts halten ist in einer Weise weltfremd und naiv, dass er für jegliches politisches Amt vollkommen ungeeignet ist. der Enteignungs-Vorstoss ist ein Beleg dafür, dass dieser Typ Chaos-Politiker in Berlin trotz einem Jahrzehnt von grotesken Hauptstadtflughafenpannen immer noch gehäuft vorkommt

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rrv.vogt 04.03.2019, 18:52
6. Alles ist relativ

verglichen mit London, Paris und den meisten anderen Hauptstädten in West-, Ost-, Nord-, und Südeuropa sind immobilienmieten in Berlin noch immer spottbillig.
Warum will man also ausgerechnet in Berlin Wohnimmobilien verstaatlichen?
(Vielleicht, weil man in Havanna so schöne romantische Ferien verbrachte?)

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funkstörung 04.03.2019, 18:57
7. tisch

Zitat von dweik01
Es waren die kommunistischen Linken und die SPD, die die Wohnbestände des Landes Berlin an Investoren verkauft haben! Wieso werden die von den intellektuellen Linken nicht abgewählt?! Da wird der Teufel mit dem Beelzebub vertrieben. Wie irre ist dass denn?
tja, da haben sich die linken einfach über den tisch ziehen lassen, von wirtschaft und verhandlungsgeschick, geschweige denn von überblick - keine ahnung !

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barniolo 04.03.2019, 19:16
8. Es gäbe auch Alternativen zum Sozialismus!

Statt immer mehr in DDR-Verhältnisse abzutriften (und damit nur den Linken Furor zu befriedigen, ohne der Lösung des Problems auch nur einen mm näher zu kommen) könnte man auch marktgerechte Lösungen suchen. Wenn ich lese, dass da einer für ein Butterbrot eine 150 qm-Wohnung bewohnt (hat), dann würde ich den am liebsten als Verbrecher bezeichnen.
Der Staat müßte als Ersatz für die Grundsteuer eine Steuer pro Kopf und qm Wohnfläche einführen. Je nach Knappheit wird ein Maximalwert an Wohnraum errechnet (z.B. 50 qm für 1-Personen-Haushalt, 80 qm für 2-P-H, 100 qm für 3-P-H...) und jeder, der mehr des knappen Gutes Wohnraum für sich in Anspruch nimmt, muß zusätzlich zur Miete (aber auch bei Eigentum!) qro qm eine zusätzliche Grundsteuer an die Stadt abführen (dürften m.M.n. gerne bis zu 10 Euro/qm und Monat sein. Und das wäre nicht viel mehr Verwaltungsaufwand als die geplante neue Grundsteuer!).
Von diesem Geld könnten einerseits die Städte neuen Wohnraum schaffen (also das Angebot vermehren) und andererseits würde die Nachfrage sinken, weil die Menschen nicht mehr unnötig den Wohnraum belegen würden, den sie gar nicht brauchen. Denn sie müssten ja teuer (und zum Nutzen der Gemeinschaft!) dafür zahlen. Heutzutage gibt es nämlich einerseits leider noch viele Fälle, wo Menschen nur deshalb in einer viel zu großen Wohnung leben, weil sie günstig drangekommen sind und die Miete nie angepasst wurde. Das ist in meinen Augen mindestens genauso sozialschädlich, wie überteuerte Mieten. Andererseits gibt es aber auch viele Menschen, die ein hohes Einkommen haben und deshalb für sich sehr viel Wohnraum in Anspruch nehmen. Wenn die das wollen und können, dann sollen sie halt - aber bitte bezahlt die Gesellschaft dafür, wenn ihr überdurchschnittlich viel eines (lebenswichtigen) sehr knappen Gutes für euch in Anspruch nehmt. Denn man denke daran: Ein wichtiger Grund für die Wohnraumknappheit ist nunmal tatsächlich die stark gestiegene Pro-Kopf-Wohnfläche! (Westdeutschland: 1990: 36qm, 2000: 41,5qm, 2010: 45,9 qm, 2017: 47,3 - in Ostdeutschland ist der Anstieg noch deutlich stärker!)

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demokrat2 04.03.2019, 19:16
9. Die Zeit wird es bringen.

Und wenn die "Miethaie" immer dreister werden und keiner sie stoppt, werden wir Aufstände in Deutschland erleben. Die Schmerzgrenze ist heute schon erreicht. Das Mietdilemma hat die mittleren Einkommen schon erreicht. Wenn die alle nicht mehr die CDU/CSU oder die FDP wählen, werden die notweniden Gesetze schneller kommen, als wir uns das heute denken können. Dann werden auch Enteignungen vorgenommen werden müssen. Um ausreichend Wohnraum in den Städten und deren Einzugsgebieten zu schaffen, brauchen wir rund zehn Jahre. Das ist eine verdammt lange Zeit. Das Thema gewinnt an Brisanz. Selbst Anne Will sieht die Zusammenhänge und zieht die richtigen Schlüsse. Die Mietsuchenden sind inzwischen zwischen zwei Fronten geraten. Bei dieser Joblage, die die Löhne niedrig hält, tritt bei den Mietern ein Mehrfacheffekt ein. Die Mieten werden unbezahlbar und das Leben immer ungewisser. Die Mieter werden auf die Straße gehen und handeln.

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